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Außenpolitik

Arabische Israeli gegen Staatsgesetz

13. August 2018

Arabische Israeli gegen Staatsgesetz
Proteste gegen Gesetz

TEL AVIV. Zehntausende demonstrierten in Tel Aviv für Gleichberechtigung.

Die Proteste gegen das neue Nationalstaatsgesetz in Israel dauern an: Zehntausende arabische Israelis und ihre Unterstützer sind am Samstagabend in Tel Aviv gegen das neue Gesetz auf die Straße gegangen. Sie forderten "Gleichberechtigung" und bezeichneten die israelische Regierung als "Apartheid-Regime".

Die Teilnehmer riefen auf Arabisch und Hebräisch "Gleichheit, Gleichheit" und "Apartheid wird nicht durchkommen". Das im Juli verabschiedete Gesetz definiert Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes", in dem nur Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Zudem wird Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt. Vor einer Woche hatten bereits Zehntausende Drusen gegen das Gesetz demonstriert. Ebenso wie die Araber fürchten sie, dass es zu Diskriminierung in vielerlei Bereichen führt, vom Wohnen über die Landnutzung bis hin zur staatlichen Finanzplanung.

Der arabischsprachigen Minderheit der Drusen gehören 130.000 Israelis an. 17,5 Prozent der acht Millionen Israelis sind Araber. Ihre palästinensischen Vorfahren hatten auf dem Gebiet gelebt, auf dem 1948 der Staat Israel gegründet wurde. Der Vorsitzende des Dachverbands der arabischen Minderheit, Mohammed Barake, sagte bei der Demonstration, das Nationalstaatsgesetz sei "ein rassistisches Gesetz, das an die Apartheid in Südafrika erinnert".

Netanyahu will keine Änderung

Gegen das Nationalstaatsgesetz wurden fünf Klagen eingereicht, die nun vom Obersten Gerichtshof geprüft werden. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bisher keine Bereitschaft gezeigt, das Gesetz zurückzunehmen. "Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes", erklärte der Regierungschef. Israel sei "ein jüdischer und demokratischer Staat".

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