Albanien: Trotz Korruption ist EU für Kandidatenstatus

Vier davon habe das Land erfüllt, bei zwei weiteren sei es auf gutem Weg, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bei der Präsentation des Fortschrittsberichts. Als positive Beispiele nannte Füle funktionierende Verfahren im Parlament, eine Wahlrechtsreform und die Ernennung eines Ombudsmanns. Sollte Albanien ausstehende Reformen in Justiz und Verwaltung schaffen und die Parlamentsregeln EU-konform revidieren, sollte der Europäische Rat den Status eines Kandidatenlandes gewähren.

Noch im September hatten die deutschen Balkan-Expertinnen Ulrike Stern und Sarah Wohlfeld in einem Bericht für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom Kandidatenstatus abgeraten: Angesichts der unbefriedigenden Erfüllung der EU-Vorgaben sowie der innenpolitischen Konflikte „wäre eine positive Entscheidung für Albanien rein sachlich nicht zu rechtfertigen“.

Als größte Reformbremse sehen die Autorinnen die extreme Spaltung der großen Parteien, der regierenden Demokratischen Partei (DP) und der Sozialistischen Partei (SP). Trotz nur geringer ideologischer Unterschiede und des gemeinsamen EU-Beitrittswunsches hemmten einander die Parteien im Reformprozess. Fast alle Medien würden aufgrund finanzieller Abhängigkeiten die Interessen einer der beiden Parteien vertreten. Fazit: Mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Korruption und organisiertes Verbrechen sowie eine schwache wirtschaftliche Entwicklung würden einen Kandidatenstatus nicht zulassen.

EU-Kommissar Füle empfahl in seinem Bericht weiters Serbien und dem Kosovo, ihre Beziehungen nachhaltig zu verbessern. Mit dem Kosovo will die EU ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abschließen. Kroatien muss laut Füle bis zum Beitritt 2013 unter anderem seine Schiffswerften privatisieren und freien Informationszugang garantieren.

Besorgt zeigte sich Füle über fehlende Reformen (z.B. in der Justiz) in der Türkei. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind praktisch zum Erliegen gekommen.