Abgeordnete trotzen Höchstrichtern

In Ägypten sucht das Parlament die offene Machtprobe mit dem Militär: Trotz der angeordneten Auflösung kamen die dominierenden islamistischen Abgeordneten am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Die Parlamentarier aus dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern.

Das Staats-TV übertrug die Eröffnungsrede von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Wie der neue Präsident Mohammed Mursi stammt auch Katatni von der einflussreichen Muslimbruderschaft. Nach weniger als einer halben Stunde hob Katatni die Sitzung wieder auf, ohne einen Termin für die nächste Sitzung festzulegen.

Mursi hatte am Wochenende per Dekret erklärt, dass die Parlamentarier wieder zusammenkommen sollten. Damit griff er offen die Autorität der Militärführung an, die seit dem Sturz von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak im Vorjahr die Zügel der Macht in der Hand hält.

Am Montag erklärte das Verfassungsgericht Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlaments dann für ungültig und warnte den neuen Präsidenten, dass niemand über der Verfassung stehe.

Kritik an den Muslimbrüdern

Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatten den Muslimbrüdern in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung nicht. Die Generäle äußerten sich bisher nicht zum Vorgehen des Präsidenten. Aus der Justiz und mehreren nicht-religiösen Parteien kam Kritik an Mursi. Der Chef der linksgerichteten Tagammu-Partei, Rifaat al-Said, sagte, Mursi müsse die Entscheidungen der Justiz akzeptieren, „ob ihm das gefällt oder nicht“.

Parlamentspräsident Saad al-Katatni betonte deshalb gestern in Richtung der Kritiker: Das Parlament respektiere das Urteil des Verfassungsgerichts. Es sei nur der Auffassung, dass es die Aufgabe des Revisionsgerichts sei, darüber zu entscheiden, wie dieses Urteil umgesetzt werden solle. „Das Parlament kennt sehr genau seine Rechte und Pflichten.