90 Prozent stimmten für Unabhängigkeit Kataloniens
BARCELONA/MADRID. Bei dem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit in der spanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Sonntag mit rund 90 Prozent der Stimmen gewonnen.
Das teilte die katalanische Regionalregierung in der Nacht auf Montag in Barcelona mit. Zuvor hatte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont bereits die Loslösung der Region von Spanien eingefordert.
Nach Angaben des Regierungssprechers Jordi Turull gaben aber nur knapp mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab: Insgesamt seien 2,26 Millionen Stimmzettel gezählt worden, die Zahl der Ja-Stimmen habe bei 2,02 Millionen gelegen. 6,8 Prozent stimmten der katalanischen Zeitung "Vanguardia" zufolge gegen die Abspaltung.
Polizeigewalt überschattete Referendum
Die Regionalregierung in Barcelona hatte das Referendum trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid durchgezogen. Die Madrid unterstehende Polizei war mit einem Großaufgebot gegen das Referendum vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschoßen an der Stimmabgabe. Nach amtlichen Angaben wurden 844 Menschen verletzt, darunter einige schwer.
Der Sprecher der katalanischen Regionalregierung sprach von "Unterdrückung durch den spanischen Staat" und einer "Schande Europas" und kündigte juristische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Diese werde sich vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt verantworten müssen.
"Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben", erklärte Puigdemont am Sonntagabend in Barcelona, noch vor der Bekanntgabe der Resultate. Nach einem vom katalanischen Parlament verabschiedeten "Abspaltungsgesetz" soll die Unabhängigkeit bei einem Sieg des "Ja"-Lagers innerhalb von 48 Stunden ausgerufen werden.
"Wir werden diesen Weg gemeinsam und friedlich beschreiten", sagte Puigdemont. Auf dem Platz Placa de Catalunya im Zentrum Barcelonas brachen Zehntausende von Menschen bei diesen Worten in Jubel aus. Sie sangen auch die katalanische Nationalhymne "Els Segadors".
Video: 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit ausgesprochen, das hat die katalonische Regionalregierung in der Nacht bekannt gegeben. Die spanische Regierung will das Votum nicht anerkennen.
"Hoffe, Katalanen verlassen den Weg, der nirgends hinführt"
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy verteidigte das Vorgehen der Polizei am Abend in einer Fernsehansprache als Abwehr eines Angriffs auf den Rechtsstaat. Die Abstimmung bezeichnete Rajoy als Inszenierung, welcher er jede Gültigkeit absprach. Es habe kein Unabhängigkeitsreferendum gegeben, sagte der spanische Regierungschef. Er hoffe, dass die katalanische Führung den Weg verlassen, der nirgends hinführe.
Die katalanische Regionalregierung habe "Grundrechte verletzt" und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen, sagte Rajoy in Madrid. Die Katalanen seien dazu verleitet worden, an einer gesetzeswidrigen Abstimmung teilzunehmen. Der konservative Politiker gab der Regionalregierung in Barcelona die Schuld an den Unruhen. Die Verantwortlichen seien die, "die das Gesetz gebrochen haben". "Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt."
Rajoy kündigte an, ein Treffen aller politischen Parteien ansetzen, um gemeinsam über die Zukunft nachzudenken. Er selbst werde sich keiner Gelegenheit zum Dialog verschließen, aber man müsse sich im Rahmen des Gesetzes bewegen.
Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von "Schande und Traurigkeit". Die Sorge um die Gewalt in einem der wichtigsten Länder der EU erreichte auch andere Länder Europas. "Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend", schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Madrid und Barcelona müssten "sofort deeskalieren und den Dialog suchen". Der belgische Premierminister Charles Michel erklärte: "Gewalt kann nie eine Antwort sein." Der Ruf nach einer Vermittlung der EU wurde lauter. Puigdemont selbst forderte die EU auf, nicht mehr wegzuschauen, sondern einzugreifen.
Stimmen aus Österreich
In Österreich meldeten sich am Sonntag Grüne und FPÖ zu Wort. Die Grüne Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, ließ wissen: "So wie alle Demokraten in Europa bin ich von der gewalttätigen Zuspitzung der Situation in Katalonien auf das Tiefste schockiert". Lunacek verurteilte den Einsatz von Gummigeschoßen gegen Demonstranten auf das Schärfste. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, erklärte, angesichts der Gewalteskalation seien "jetzt die EU-Spitzen gefordert", die Spanische Zentralregierung in Madrid zur Ordnung und Mäßigung zu rufen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Samstag in der Ö1-Interviewreihe "Im Journal zu Gast" erklärt, er beobachte die Entwicklungen mit "Bauchweh und Sorge".
Eurokurs gibt nach
Der Kurs des Euro ist am Montag gesunken. Zum Wochenauftakt habe das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien die Gemeinschaftswährung belastet, hieß es von Marktbeobachtern. In der Früh stand der Euro bei 1,1775 US-Dollar, nachdem der Kurs in der vergangenen Nacht noch über 1,18 Dollar lag.
Grundrechteverfahren gegen Madrid gefordert
Adam Casals, Gesandter und Leiter der Delegation der katalanischen Regierung in Österreich, hat von der EU gefordert, nach dem gewalttätigen Vorgehen der spanischen Polizei in Katalonien mit einem Grundrechteverfahren gegen Madrid vorzugehen. "Wir appellieren an die EU, wir appellieren auch an die Grundrechteagentur in Wien", sagte Casals. Nach Artikel 7 der EU-Charta solle ein Verfahren gegen Spanien eingeleitet werden, und "eventuell Spanien aus der EU rausgeschmissen werden", so der Vertreter der katalanischen Regierung in Wien.
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy werde in die Geschichtsbücher eingehen, weil er für die mehr als 800 Verletzten beim Unabhängigkeitsreferendum verantwortlich sei. Da 400.000 Wahlzettel beschlagnahmt und 700.000 Menschen an der Stimmabgabe gehindert worden seien, ergebe sich eine Gesamtwahlbeteiligung von 57 Prozent. "Katalonien hat sich dadurch das Recht erworben als unabhängiges Land dazustehen", so Casals.
Viel anders als die Franko-Faschisten namens "Guardia Civil" haben sich die Kieberer auf der Blumau auch nicht verhalten.
Unter regen Applaus von LH Pühringer haben sie vermummt wild auf harmlose Demonstranten hingedroschen.
Wäre nicht auch ein Uni-Rektor betroffen gewesen, wären sie mit ihren Sauerein wahrscheinlich durchgekommen.
Die Richter sind bekanntlich schwarz, siehe Lopodka-Urteil aus der Steiermark.
es zeigt wie die EU tickt, da profitieren doch auch die korrupten Länder von den finanziell besser gestellten, auch in Großbritannien ist es so.
Auch das royale GB ist keine Bundesrepublik.
Dennoch würde auch bei uns der Austritt eines Bundeslandes zuvor einer Verfassungsänderung bedürfen.
Zitat aus unserer Bundesverfassung:
Art. 2.2: Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien.
Art. 2.3: Änderungen im Bestand der Länder oder eine Einschränkung der in diesem Absatz und in Art. 3 vorgesehenen Mitwirkung der Länder bedürfen auch verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder.
Art. 3.3: Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes und der betroffenen Länder
Ein trauriges Beispiel von Kadavergehorsam der spanischen Polizei!
"Zuschalgen ist geil" dachten sich offensichtlich manche vermummte Uniformierte.
Aber wie soll es jetzt weiter gehen?
Das Referendum wurde a priori von der spanischen Zenralregierung als illegal erklärt. Damit ist es für sie nichtig. Die Ausrufung der "Republik Katalonien" wäre somit ein revolutionärer Akt. Revolution nicht im wilden Südamerika, sondern innert der EU. Die internationale Staatengemeinschaft und die EU müsste die katalonische Republik offiziell anerkennen um sie zu legitimieren.
"Arme EU", jetzt weiß sie wieder nicht was sie tun soll. Mr. Junkie, was sagen sie dazu?
Dein "offensichtlich" macht viel her
Die Polizei hatte und hat zu allen Zeiten
und in allen Ländern dasselbe Gesicht:
Sie sind die auf den Mann dressierten Individuen
und Schild und Waffe der Staats- !! GEWALT !! -
egal ob nun ihre Oberbefehlshaber und Brötchengeber
Rachoy, Franko, Putin, Tramp oder sonst wie heißen.
Sie werden ihre Befehle bedingungslos ausführen,
und das bedeutet in all diesen Fällen
die Bevölkerung prügeln und wenn erforderlich todschießen.
Bei einer Wahlbeteiligung von 42% (http://www.tt.com/home/13505146-91/katalonien-referendum---wahlbeteiligung-bei-42-prozent.csp) sind 90% Befürworter ja nicht gerade die Mehrheit ...
Andererseits ist es angesichts der staatlichen Polizeigewalt nicht verwunderlich, dass viele dem Referendum ferngeblieben sind.
Dabei heftet sich Spaniens Regierung Demokratie an die Fahne ... Die meinen das aber nicht ernst, oder?
oberoesi, ja das Wort Demokratie wird mittlerweilen in ganz Europa nur noch als Deckmantel der EU-Diktatur verwendet, mit der die vorherrschende Diktatur verschleiert wird.
Gelebte Demokratie ist ein Scherz und es vergeht einem das Lachen dabei!
Genau, mit Demokratie und Dreimächtesystem könnt "IHR" nichts anfangen.
Und wie sieht's aus mit: "Alles Recht geht vom Volk aus"?
Legislative, Judikative und Exekutive werden hier ja wohl sehr undemokratisch eingesetzt.
Sie sollten sich schlau machen:
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."
Das inkludiert auch das Wesen der indirekten Demokratie - siehe bspw.
http://www.demokratiezentrum.org/wissen/wissensstationen/alle-macht-geht-vom-volk-aus.html
Was du da geschrieben hast, ist deutlich-exekutiv orientiert
Spanien ist ja auch kein Bundesstaat wie Österreich sondern ein royaler Zentralstaat mit Anhängseln, die von Gouverneuren regiert werden.
Sowas hätten gern auch unsere österreichischen Exekutiven in der ganzen Hierarchie, weg mit den "teuren Ländern", womit sie die Landtage meinen.
Besser hätten die spanische Führung und ihre Behörden gar nicht beweisen können, daß die Katalanen zu Recht aus diesem Tyrannen- und Abhauserstaat rauswollen !
Wo siehst du eine "Führung" in diesem großen und durchwachsenen Spanien? Viele Spanier, sogar die Menschen in Madrid, sind sehr stark nach Südamerika orientiert.
Rajoy - die Reinkarnation Francos.
Nein, der Rajoy ist ein "demokratisch gewählter" Kanzler.
Allerdings nicht in einer Bundesrepublik.
unfassbar was da gestern abgegangen ist .. polizisten verprüglen hunderte wehrlose bürger ,kinder und frauen ..und das beste... unsere politiker - allen voran die pizza prinzessin - bringen das maul nicht auf ..kein wort der kritik ... und das mitten in europa .. me gehört der spanische regeirungschef dafür vor ein gericht gestellt ...
Die Verfassung in SP (ex ES) dürfte das zulassen