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Außenpolitik

80 Milliarden Euro: Deutscher "Spar-Hammer" fix

Von nachrichten.at (cs)   07. Juni 2010 15:38 Uhr

Angela Merkel
Angelika Merkel

BERLIN. Die deutsche Regierung will deutlich mehr sparen als erwartet. Bis 2014 sollten ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach den zweitägigen Beratungen zum Sparpaket.

"Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren", sagte Merkel im Beisein von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle. Damit solle die finanzielle Zukunft auf soliden Beinen stehen können. Die Situation Griechenlands und anderer Euro-Staaten hätten gezeigt, von welch großer Bedeutung solide Finanzen seien.

Keine Einsparungen bei der Bildung

Merkel zufolge ging es darum, große Lücken im Finanzsystem zu schließen. Dazu solle sowohl die Wirtschaft beteiligt werden als auch der Sozialbereich. Sie nannte den Abbau von Subventionen in der Wirtschaft, eine Luftverkehrsabgabe, eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne sowie eine Besteuerung der Finanzmärkte."Wir haben damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe." Bei Bildung und Forschung solle aber nicht gespart werden, wie die CDU-Vorsitzende erklärte. Auch die Ansätze im Bereich Verkehr und Bauen seien im Wesentlichen so belassen worden. Die Veränderungen im Bereich der Bundeswehr "werden nicht nur marginal sein", erklärte Merkel.

Die deutschen Atomkonzerne sollen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen müssen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei verlängerten Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.

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