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80 Milliarden Euro: Deutscher "Spar-Hammer" fix

Von nachrichten.at (cs), 07. Juni 2010, 15:38 Uhr
Angela Merkel
Angelika Merkel Bild: Reuters

BERLIN. Die deutsche Regierung will deutlich mehr sparen als erwartet. Bis 2014 sollten ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach den zweitägigen Beratungen zum Sparpaket.

"Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren", sagte Merkel im Beisein von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle. Damit solle die finanzielle Zukunft auf soliden Beinen stehen können. Die Situation Griechenlands und anderer Euro-Staaten hätten gezeigt, von welch großer Bedeutung solide Finanzen seien.

Keine Einsparungen bei der Bildung

Merkel zufolge ging es darum, große Lücken im Finanzsystem zu schließen. Dazu solle sowohl die Wirtschaft beteiligt werden als auch der Sozialbereich. Sie nannte den Abbau von Subventionen in der Wirtschaft, eine Luftverkehrsabgabe, eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne sowie eine Besteuerung der Finanzmärkte."Wir haben damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe." Bei Bildung und Forschung solle aber nicht gespart werden, wie die CDU-Vorsitzende erklärte. Auch die Ansätze im Bereich Verkehr und Bauen seien im Wesentlichen so belassen worden. Die Veränderungen im Bereich der Bundeswehr "werden nicht nur marginal sein", erklärte Merkel.

Die deutschen Atomkonzerne sollen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen müssen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei verlängerten Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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hyperinflation (2.534 Kommentare)
am 07.06.2010 19:10

Horst Köhler ist natürlich viel zu intelligent, um nicht ganz genau zu wissen, dass er als Staatsoberhaupt der wichtigsten, mit Abstand stärksten Volkswirtschaft Europas auch Kritik einstecken können muss. Als übermäßig dünnhäutig, oder gar als „beleidigte Leberwurst“, haben die Bundesbürger ihren Präsidenten deshalb während seiner Amtszeit auch nicht erlebt.

Man darf vermuten, dass der Bundespräsident aufgrund seiner früheren Tätigkeiten als Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds und Präsident des Sparkassen- und Giroverbands in Finanzfragen über mehr Fachwissen verfügt als die versammelte Bundesregierung.

Geht da nun womöglich ein Insider von Bord, weil er weiß, dass er die Dinge, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden, nicht mehr mittragen kann?

Vielleicht ging er jetzt, weil er weiß, dass er kommende Gesetzesvorlagen nicht guten Gewissens mit seiner Unterschrift absegnen kann.

Anschnallen werte Gutmenschen !!

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konkel (2.667 Kommentare)
am 07.06.2010 17:08

Das Sparpaket greift im überwiegenden Teil in den Sozialbereich, so soll z.B. das Elterngeld für Harz 4 Empfänger gestrichen.
Herr P. würde wahrscheinlich dazusagen:
"Die Hängematte wird durchgeschnitten !"
Die Politik ändert sich da und dort nicht, das Volk wird bis auf den letzten Tropfen ausgesaugt, bis es aufsteht, sich neue Führer sucht und das bestehende System zerschlägt.

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 07.06.2010 16:08

Und wurscht, welche Wahlen in Austria noch anstehen!!!

Den "Spar-Hammer" kann man auf Österreich 1:1 ummünzen!!!

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