750-Milliarden-Hilfspaket als Chance in der "gewaltigen Krise" Europas
Kommissionspräsidentin von der Leyen legt Plan zum Wiederaufbau der Wirtschaft vor
Es sind besondere Zeiten. Nichts illustriert das besser als die Maskenpflicht, an die EU-Parlamentspräsident David Sassoli zu Beginn einer Sondersitzung in Brüssel erinnerte. Die Corona-Pandemie hat die EU verändert. Nun geht es um den Plan zur Schadensbegrenzung und zum Wiederaufbau.
Am Mittwoch stellte ihn Ursula von der Leyen den Volksvertretern vor. "Die Krise, mit der wir jetzt umgehen müssen, ist gewaltig", sagte die Kommissionspräsidentin. "Aber ebenso gewaltig ist die Chance für Europa und unsere Verantwortung, in dieser Situation das Richtige zu tun."
Video: Peter Fritz (ORF) über die "Wiederaufbau"-Pläne in Brüssel
Gewaltig ist auch die Summe, die sie nannte: 750 Milliarden Euro sollen als Konjunkturhilfe in die europäische Wirtschaft fließen. Das ist mehr, als Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den Fonds vorgeschlagen hatten. Das deutsch-französische Duo wollte 500 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse.
Chance auf einen Kompromiss
Von der Leyen legte nun 250 Milliarden Euro drauf. Das ist eine Überraschung. Aber es eröffnet die Chance auf einen Kompromiss mit den "Sparsamen Vier". Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande bestehen darauf, dass der Fonds nur Kredite vergeben solle. Also hat von der Leyen beides im Programm: 500 Milliarden an Zuschüssen, 250 Milliarden als Kredite.
Als sie das Übergewicht an Zuschüssen begründete, wechselte sie vom Englischen ins Deutsche. Vielleicht, um in Wien besonders gut verstanden zu werden, wo mit Kanzler Sebastian Kurz (VP) der größte Skeptiker sitzt.
Von der Leyen argumentierte damit, dass der EU-Haushalt immer aus Zuschüssen bestanden habe. "Das ist nicht neu. Diese Investitionen aus dem EU-Budget haben sich für alle ausgezahlt."
Wird ihr Vorschlag angenommen, bekäme Österreich vier Milliarden aus dem Topf, die größten Corona-Opfer Italien und Spanien 173 beziehungsweise 140 Milliarden Euro. Neu ist, dass die Kommission mit der Garantie der Mitgliedsstaaten Schulden aufnehmen wird, um den Wiederaufbaufonds zu füllen.
Damit das Geld auch wieder zurückgezahlt werden kann, schlug die Kommissionschefin neue Einnahmenquellen vor, die dem Unionshaushalt direkt zufließen sollen. Eine CO2-Grenzsteuer könne dies ebenso sein wie eine Abgabe auf Plastikabfälle. Damit erntete sie Applaus der Abgeordneten.
Mehr eigene Einnahmen
Höhere eigene Einnahmen sind eine zentrale Forderung der Volksvertretung und Grundvoraussetzung dafür, dass das Parlament am Ende dem nächsten EU-Budget zustimmt. Für dieses Sieben-Jahres-Budget sieht von der Leyen 1,1 Billionen Euro vor, was dem bisherigen Umfang entspricht. Der Ball liegt nun bei den 27 Staats- und Regierungschefs. Sie halten Mitte Juni ihren nächsten Gipfel ab.
Reaktionen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet zähe Diskussionen über die Vorschläge der EU-Kommission. „Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar“, sagte die CDU-Politikerin gestern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Pläne von der Leyens begrüßt und „schnelles Handeln“ gefordert. Macron schrieb auf Twitter von einem „essenziellen Tag für Europa“.
Italiens Premier Giuseppe Conte zeigte sich erfreut: „Sehr gute Signale aus Brüssel. Die EU geht in die Richtung, die Italien gezeigt hat“, kommentierte Conte via Facebook.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (VP) sprach gestern von einem „Startpunkt für die Verhandlungen“. Und: „Positiv ist anzumerken, dass die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zeitlich befristet sein sollen und sichergestellt ist, dass es dadurch keinen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion gibt.“
Skepsis herrscht in den Niederlanden: Der Vorschlag sei nicht konsensfähig. „Die Positionen liegen weit auseinander“, sagte ein niederländischer Diplomat in Brüssel.
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Diese Funsn soll sich ihre Plan sonstwo hinstecken!
Warum wohl hat der Macron den Wahlvorschlag unterstützt?
Die Populisten mit der Panikhysterie über den tödlichen Coronavirus, haben uns mit dem Lügenkastl und mit Gesetzesänderungen (wie bei einen Bombenangriff im Luftschutzkeller) zwangsisoliert. Auch die Fabriksklaven, außer den Versorgungssklaven, wurden mit unsinnigen Arbeitsverboten, auch die Wirtschaft lahmgelegt. Nachdem der Coronawahn nicht die angekündigten Todeszahlen verursachte, berichten die EU-Populisten nun über das Lügenkastl, das der Coronaschaden, wie nach dem 2 .WK einen Wiederaufbauplan braucht Aber nicht durch mehr Arbeit und Leistung, sondern durch sofortiges konsumieren der erzeugten EU-Förderbillionen. Verkauft als alternativlose Problemlösung, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, damit der Schuldenberg inkl. Geld , für zukünftige Generationen wertlos wird. Ist nur eine Ablenkung von den realen geplanten Absichten der WHO(Weltherrschaftsordnung).
Italien hat vor Corona nicht Wirtschaften könne, kann es mit 200 Mio. € als Geschenk der EU Steuerzahler nicht, und wird es nach Covid-25 noch immer nicht können!
Unglaublich wie manche Politiker argumentieren, Österreichs Tourismus mit 3 Mio. jährlichen Besuchern würde doch stark profitieren...
Die Tourismusbranche wurde noch nie von Personen mit Hausverstand und Intelligenz besetzt...
Lieber Hr. Kurz und Hr. Kogler, falls Sie dem auch nur Ansatzweise zustimmen, haben Sie von mir keine Stimme mehr zu erwarten.
Frau von der Leyen sieht ihre Stunde um in die Geschichte einzugehen. Sie will die Corona Pandemie nutzen, um das größte Investitionsprogramm der EU = EU Recovery Programm (EURP) nach dem Vorbild von F.D. Roosevelt's New Deal umzusetzen.
€ 1,8 Billionen = 1.800 Mrd soll der MFR der EU von 2021 - 2027 ausmachen. In diesem Zeitrahmen soll die EU auf "neue Beine" gestellt werden - Prosperität & Wachstum ist angesagt, wobei zu Wachstum das Attribut "NACHHALTIGKEIT" gesetzt werden will.
Die Rückzahlung der Sondermittel von € 750 Mrd an die Financiers vom internationale Finanzmarkt ergibt sich von selbst durch das enorme Wachstum, resultierend aus dem EURP.
Also Ihr Kleingeister und Erbsenzähler, "tats ned motschkan". Außerdem betrifft es den individuellen Steuerzahler gar nicht! > Pro Kopf zahlten wir Österreicher_innen rund € 1,00 = 1 Kaffee Kipferl täglich zum EU Haushalt / Jahr, geht es nach UvdL zahlen wir halt künftig 2 Kaffee Kipferl / Tag, wenn Ihr so wollt.
...sie denken wohl auch nicht weiter wie Ihre Nase lang ist?
Ihre Milchmädchenrechnung könnte man in die Kategorie "Märchen und Fabeln" zuordnen.
Sie propagieren das Wort "Nachhaltigkeit" in Verbindung mit dem italienischen Haushaltsplan? Besser wären Sie auf Krone.at aufgehoben.
Bevor Sie so einen Schwachsinn von sich geben, googeln Sie mal nach Italien, Haushaltsplan, Privatvermögen....
Aber wahrscheinlich kommen Sie aus der Toursimusbranche.
Wenn alle Gestalter so denken würden wie Sie, würden wir heute noch in einem Urwald leben und / oder die Scholle mit einem vom Ochsen gezogenen Pflug beackern!
Auf Ihre Vermutung - Nein, ich komme nicht aus der Tourismusbranche.
Gehen Sie in sich und mäßigen Sie ihren Schreibtonfall und bringen ordentliche Argumente. Wir sind hier in einem Qualitätsblatt und nicht im Schrebergartl bei einem Doppler Wein.
Van der Leyen: Zürück an den Start.
Ihr Vorschlag ist nicht konsensfähig. Punkt.
na das wird noch heiter
insbes. für unsere Kinder...
grob über den daumen gerechnet
ergibt das für Österreich 8 Milliarden euro die wir da reinbuttern sollen
real (weit mehr als die Hälfte der EU wird /kann nichts zahlen, die Vischegradstaaten bekamen Nichtzahlgarantie - die waren cleverer!)#werden es dann wohl doppelt soviel sein was wir da hinein zahlen werden müssen
wenn...
wenn nicht sich die zumindest etwas durchsetzen, die endlich einmal Wirtschaftsreformen in dem Italien, das lange schon über seine wirtsch.Verhältnisse lebt einfordern (keine Kunst dass dort nix weitergeht - wechselnd doch dauern d.Regierungen)
Real ist das private Vermögen d. Italiener doppeltsohoch wie das der deutschen (Eigentumswohnung statt Miete etc...)
Schön dass Fr. Merkel es wieder der dt Supermarktskassierin umhängt (wie schon d.Kosten von 2015....
Und d.Franzosen ? in einem Land wo sie mit unter 60 in Pension gehen wollen...da ist d.Wirtschaft (siehe Renault) auch im Argen
und d.anderen sollen zahlen..
warum nicht endlich ein
harter NORDEURO
und ein weicher (da können sie abwerten) SÜDEURO ???
Zum Glück konntet sich die Viererbande rund um Kurz mit ihrer Neiddebatte in der EU nicht durchsetzten. Diese Herrschaften hätten mit ihrem nationalpopulistischen Sparwahn Europas Wirtschaft endgültig den Todesstoß versetzt.
> mit ihrem nationalpopulistischen Sparwahn
Das ist der richtige Begriff! Parteifunktionäre als Exekutive sind ein demokratisches Oxymoron - aber die Wähler halten das für toll.
Parteien haben den Zweck, Machtgeier in Regierungsämter zu heben und dort zu festigen. Parlamentarisch sind sie der zankende Sargnagel der Demokratie.
"Demokratische Partei" widerspricht sich mit "Regierung und Opposition" sinngemäß.
Damit das Geld auch wieder zurückgezahlt werden kann, schlug die Kommissionschefin neue Einnahmenquellen vor, die dem Unionshaushalt direkt zufließen sollen. Eine CO2-Grenzsteuer könne dies ebenso sein wie eine Abgabe auf Plastikabfälle. Damit erntete sie Applaus der Abgeordneten.
WIR :
du ,ich , er und sie , Kinder , Enkel, etc. werden es ein LEBENLANG berappen MÜSSEN !!!
für die Negeranten in Italien soll es 173 MILLIARDEN geben ...
und für die Spanier die Flüchtlinge IMPORTIEREN gibt auch 140 Milliarden.
UNFASSBAR .
kein Wunder wenn es in den nächsten Jahren wieder MEHR MILLIONÄRE in diesen Länder geben wird! (ihr wisst schon was ich meine ...oder ...siehe Orbansfreunde )
> kein Wunder wenn es
Mir stößt die Staatsquote vielfach mehr auf als die Normalverteilungsglocke in der Bevölkerung.
Obwohl ich SVA-Rentner jetzt selber an den Zitzen hänge: ich habe zu viel Steuern gezahlt und zu wenig Rentenversicherung.
> schlug die Kommissionschefin neue Einnahmenquellen vor
Diese Dame war ihr Lebtag auf der Butterseite. Der kann nur was einfallen, was die Staatsquote erhöht.
Die Arbeitnehmer müssen umdenken, wo die Trennlinie ist. Nicht die Arbeitgeber, die ihre Löhne am 1. des Monats aufs Konto bezahlen, sind die Schmarotzer. Schon bei ihren "Interessenvertretern" werden sie fündig, die ihnen nichts bezahlen.
Wenn fremdes Geld an Freunderl oder sonstige dunkle Kanäle zu verteilen, oder eben zu verschenken, eine Chance ist, da frage ich mich wer die Gewinner bei dieser Chance sind ?
Die großen und die kleinen Nutzniesser. 750 haben die Weltbanken ermittelt, sollte man aufbürden können
Es ist nicht danach gefragt, was notwendig ist, sondern welche Last man auferlegen kann.
Oma Leyen hat das umzusetzen und die Staaten haben das zu bezahlen
Die kleinen Nutzniesser sind die Handlanger, die diese Verschuldung verkaufen müssen.
Egal wie die Entwicklung weitergeht, ab jetzt wird nur mehr bezahlt, so wie in jenen Staaten, die keine Kredite mehr bekommen.
Ab jetzt spielt die Gesundheit keine Rolle mehr
Österreich verschenkt 15 Milliarden, die es nicht hat.