500 Milliarden Aufbauhilfe: Die Kommission ist am Zug
Kehrtwende von Angela Merkel freut Italien und Spanien, Ablehnung gibt es unter anderem in Österreich.
Angela Merkel und Emmanuel Macron sind sich einig. Der Wiederaufbaufonds für Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie soll 500 Milliarden Euro ausmachen. Die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident haben am Montag einen entsprechenden Vorstoß gewagt. Das Geld soll von der EU-Kommission auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden – mit dem EU-Haushalt als Sicherheit.
Es soll an die Not leidenden Staaten gehen – in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Damit ist dem deutsch-französischen Tandem die Zustimmung der Länder im Süden sicher. Italien und Spanien, von der Pandemie getroffen, reagieren erfreut. Für sie ist – wie auch für Frankreich – die Rückzahlung von Krediten wegen ihrer hohen Schuldenquote problematisch.
Italien war bereits vor der Coronakrise nach Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Land. Doch zumindest vier EU-Länder wollen dem deutsch-französischen Plan nicht ohne Weiteres folgen: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Sie beharren auf der Rückzahlung der Aufbauhilfe. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) kündigte im OÖNachrichten-Gespräch einen Gegenentwurf an.
Alle warten auf den Vorschlag der EU-Kommission nächste Woche. Erwartet wird, dass Präsidentin Ursula von der Leyen und Budgetkommissar Johannes Hahn 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds vorsehen. Sie dürften einen Mix aus Zuschüssen, Garantien und Krediten vorschlagen.
Danach müssen sich die Staats- und Regierungschefs der EU einigen – über den Wiederaufbaufonds und das nächste Sieben-Jahres-Budget. Möglicherweise wird für diese komplizierten Verhandlungen erstmals seit Beginn der Coronakrise wieder ein EU-Gipfel in Brüssel abgehalten. Eine Videokonferenz scheint dafür kaum tauglich. Für die Schulden, die die Kommission für den Wiederaufbaufonds aufnehmen will, müssten alle EU-Staaten gemeinsam haften.
Üblicher Verteilungsschlüssel
Und zwar wahrscheinlich nach dem üblichen Beteiligungsschlüssel, der auch beim Budget Anwendung findet. Deutschland würde demnach für etwa ein Viertel der 500 Milliarden Euro haften, Österreich für zwei bis drei Prozent.
Deutschland hatte sich lange gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme und gegen Direktzuschüsse gewehrt. Merkel hat in der Einigung mit Macron also eine Kehrtwende vollzogen. Hintergrund dafür ist Kritik aus dem Süden Europas, wonach Deutschland zu wenig solidarisch sei. Die Sorge um deutsche Absatzmärkte und die Einheit der EU dürfte ebenso eine Rolle gespielt haben.
Lob und Tadel von österreichischen EU-Abgeordneten
Der überraschende Vorstoß von Angela Merkel und Emmanuel Macron stößt bei Österreichs EU-Abgeordneten auf Zustimmung und Ablehnung. Die „Finanzierung über Bonds und mehrheitlich Zuschüsse für Mitgliedstaaten“ seien „ein kleiner Durchbruch“, sagte SP-Delegationsleiter Andreas Schieder. Seiner Ansicht nach werden die anvisierten 500 Milliarden Euro aber nicht ausreichen, „um den Wiederaufbau in Europa zu stemmen“.
Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen, sagte, der Vorstoß zeige, dass „Solidarität in Europa existiert“. Neos-Abgeordnete Claudia Gamon sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung und einem wichtigen Zeichen“.
FP-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte den Vorschlag: „Das kommt für uns nicht in Frage. Das ist nichts anderes als ein Geldgeschenk für Länder, die schon seit Jahren ihren Staatshaushalt nicht im Griff haben.“
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aufbauhilfe nennt man das jetzt.die ratten verschulden alle für jahre .geld welches gar nicht da ist einfach mal schnell verschenken.der dämlich zahlts eh.die diktatur eu gehört ausgelöscht und zwar so schnell wie möglich.
Klar freuen sich die Südländer.
Müssen ja auch nichts zurückzahlen.
Kurz ist gegen einen Wiederaufbau.
Also wo stünde Ö, wenn man 1945 gegen den Wiederaufbau gewesen wäre. Das wäre richtig schlimm.
Kurz will genau das, ein Verhindern von Aufbau.
Kurz will, dass sein Volk leidet, denn dadurch lässt es sich leichter steuern. So wie in Ungarn.
Kurz ist Anti-Europäer
Ich glaube, Sie irren sich. Kurz tritt immer als Gegenspieler zu Merkel & Co auf, um auf sich aufmerksam zu machen. Der Job als Bundeskanzler der kleinen Republik Österreich soll ja nur eine Durchgangsstation für ihn sein.
<Kurz ist Anti-Europäer>
Keine Angst, die Deutschen folgen stets Ihren Fuehern gleich ob diese aus Oesterreich oder
der DDR (Uckermark) stammen.
Deutschland wird von den Franzosen an die Wand gedrückt. Zuerst van der Leyen durchgestzt und jetzt das Geldgeschenk an die Genießerläner. Frankreich hat schon längst die Führung in Europa übernommen.
Die EU will also jetzt tatsächlich von Ländern die besser wirtschaften, deren Bürger fleißig sind, deren Haushalt halbwegs in Ordnung ist dazu herziehen die Schulden von Ländern zu begleichen die das nicht hinbekommen. ....
Ein Fass ohne Boden und es würde unter anderem dazu führen, dass die Bonität der Länder die noch halbwegs billiges Geld bekommen absinkt und sich deren eigene Schuldenaufnahme somit verteuert.
Da Merkel nun umgefallen ist wird auch Österreich nicht mehr lange standhalten mit seiner Ablehnung einer Vergemeinschaftung der Schulden.
Eine teure Angelegenheit für die Bürger der jetzt noch besser gestellten Länder.
Aber da Mainstream und Medien nichts anderes vorgeben, wird es trotzdem natürlich zu keiner Diskussion über die Sinnhaftigkeit der EU kommen und der geneigte Bürger wird gerne auch noch für die Schulden anderer Länder herhalten.
(1) Es geht nicht um die Begleichung von (alten) Schulden, sondern um den Wiederaufbau der Wirtschaft - also um die Zukunft, nicht die Vergangenheit.
(2) Darum sind die zu vergebenden Mittel auch zweckgebunden und nicht Budgethilfen.
(3) Es ist im Interesse auch von Österreich, dass die besonders hart getroffenen Staaten wieder auf die Beine kommen. Italien ist schliesslich einer unserer grössten Handeslpartner; wer soll uns denn kurzfristig die Waren abnehmen, die wir bis dato dorthin verkauft haben?
Also bitte: erst informieren, dann nachdenken, dann posten. Und nicht umgekehrt.
<Italien ist schliesslich einer unserer grössten Handeslpartner>
Bezahlen heimische Nettozahler den 'Wiederaufbau'
aller italienischen Haus- & Wohnungsbesitzer
oder
der Populist Conte durch eine 'Reichensteuer' fuer seine Landsmaenner?
https://www.faz.net/einspruch/eigentumsrechte-privateigentum-bedeutet-freiheit-16285953.html
Ist es nicht so, dass in ganz Europa die Wirtschaft geschädigt ist?
Jedes Land hat große Mühe, die eigene Wirtschaft hochzufahren.
Warum, also braucht es ein Gesamtpaket?
Außerdem hätte ich auch wenig Vertrauen in die EU-Kommission, die das Geld verteilen soll.
Die sudern immer über Solidarität - die gut wirtschaftenden sollen die anderen
finanzieren - das versteht der EU Bürger nicht!
"Warum, also braucht es ein Gesamtpaket?" Weil es um die EU als Ganzes geht, um den Binnenmarkt. Wirtschaftlich ist die nationalstaatliche Schrebergartenidylle schon längst Chimäre. Österreich kann seine Wirtschaft nur hochfahren, wenn die österreichischen Unternehmen auch genug Abnehmer finden; die Idee vom Export als Abnehmer von Überschusskapazitäten gibt's vielleicht noch in einigen altern Ökonomielehrbüchern - mit der Realität hat sie nichts zu tun. Für österreichische Unternehmen ist der Kunde in Griechenland oder Schweden genauso nah wie der in Bregenz oder St Pöten. Das gleiche gilt für Deutschland, die Niederlande, Dänermark, Frankreich, Italien usw.
<Die Sorge um deutsche Absatzmärkte>
bedeuten, dass wir den Suedlaendern erstmals offen Geld schenken,
damit diese unsere Produkte erwerben?
<n Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen>
Warum soll nur der heimische Kreditnehmer
obwohl er taeglich laenger arbeitet,
im Alter spaeter in den Ruhestand tritt,
sowie zudem hoehere (Sozial-)Abgaben leistet
dieses Hubschraubergeld fuer die europaeische Fuegrungsmacht FRA & Freunde (=ClubMed) bezahlen?
<Deutschland hatte sich lange gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme und gegen Direktzuschüsse gewehrt>
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wiederaufbau-fonds-angela-merkels-180-grad-wende-16776227.html
Kurz bietet der Union in den Personen von Macron und Merkel die Stirn.
Der Schaden für die Nettozahler wäre nicht auszudenken wenn die Roten am Ruder wären.
Auslobung durch SP, Gruene & die neo Abgeordnete.
Was sagt eigentlich der Herr Karas & Freunde in Bruessel
Frau Woergetter?
Haben die Koellegen bei den Nachrichten, das beim Interview mit dem Chef der tuerkisgruenen Regierung unterschlagen?
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/solidaritaet-mit-krediten-nicht-mit-zuschuessen;art385,3259750
Also sind Macron und Merkel jetzt schon Rote?
Kurz führt sich wie zumeist auf europäischer Ebene als Pubertier auf. Aber diesmal will er ja einen Gegenvorschlag machen. Bin gespannt darauf. Vielleicht ersetzt er Zuschüsse durch 100-jährige Darlehen ...
Das mit der Maskerade aller Österreicher ist dem Kurz vollauf gelungen, er hat uns einen Maulkorb verpasst, welchen wir auf Monate hinaus nicht anbringen werden.
Nur der Virus trägt die Schuld!🤣
Das mit den Schulden und den Befehl der Merkel und Macron wird ihm sicherlich nicht, so als mir nix dir nix gelingen, pass auf Basti der Vorsprung den du bei der letzten Wahl gehabt hast ist im Handumdrehen wieder verspielt!
500 Milliarden Aufbauhilfe auf Kredit von den Ultra-Reichen der Welt (diese sind überwiegend mosaischen Glaubens!) zu nehmen, ist vermutlich leicht zu bewältigen, denn sie haben natürlich ein Auge auf unsere Fabriken geworfen und wollen eine neue WO erschaffen und unsere Arbeiter zu ihren Sklaven machen!
So nebenbei wäre noch zu erwähnen, womit eigentlich die bis über ihren Hals verschuldeten Länder garantieren wollen, der von ihnen als Garantie gegebene Fetzen Papier ist so wie wertlos, ich nenne nur ein paar Namen dazu;
Frankreich, Spanien, Italien usw., usf, ...
<womit eigentlich die bis über ihren Hals verschuldeten Länder garantieren wollen>
Die Komission soll die Befugnis bekommen Schulden am Kapitalmarkt (bei der EZB?) zu machen. Mit dem EU-Haushalt als Sicherheit.
Zahlen wuerde daher nur die Netto(steuer)zahler.
"Die Komission soll die Befugnis bekommen Schulden am Kapitalmarkt (bei der EZB?) zu machen. Mit dem EU-Haushalt als Sicherheit."
Genauso funktioniert der ESM heute schon.
Eine Kreditaufnahme für Zwecke des EU-Haushalts ist nicht zulässig.
#Eigenmittelobergrenze
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/EU_auf_einen_Blick/EU_Haushalt/2012-03-21-eu-haushalt-und-
mittelfristige-finanzplanung.html