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Außenpolitik

500 Milliarden Aufbauhilfe: Die Kommission ist am Zug

Von Sylvia Wörgetter  20. Mai 2020 00:04 Uhr

500 Milliarden Aufbauhilfe: Die Kommission ist am Zug
Staatspräsident Macron und Kanzlerin Merkel geben den Takt vor.

Kehrtwende von Angela Merkel freut Italien und Spanien, Ablehnung gibt es unter anderem in Österreich.

Angela Merkel und Emmanuel Macron sind sich einig. Der Wiederaufbaufonds für Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie soll 500 Milliarden Euro ausmachen. Die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident haben am Montag einen entsprechenden Vorstoß gewagt. Das Geld soll von der EU-Kommission auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden – mit dem EU-Haushalt als Sicherheit.

Es soll an die Not leidenden Staaten gehen – in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Damit ist dem deutsch-französischen Tandem die Zustimmung der Länder im Süden sicher. Italien und Spanien, von der Pandemie getroffen, reagieren erfreut. Für sie ist – wie auch für Frankreich – die Rückzahlung von Krediten wegen ihrer hohen Schuldenquote problematisch.

Italien war bereits vor der Coronakrise nach Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Land. Doch zumindest vier EU-Länder wollen dem deutsch-französischen Plan nicht ohne Weiteres folgen: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Sie beharren auf der Rückzahlung der Aufbauhilfe. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) kündigte im OÖNachrichten-Gespräch einen Gegenentwurf an.

Alle warten auf den Vorschlag der EU-Kommission nächste Woche. Erwartet wird, dass Präsidentin Ursula von der Leyen und Budgetkommissar Johannes Hahn 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds vorsehen. Sie dürften einen Mix aus Zuschüssen, Garantien und Krediten vorschlagen.

Danach müssen sich die Staats- und Regierungschefs der EU einigen – über den Wiederaufbaufonds und das nächste Sieben-Jahres-Budget. Möglicherweise wird für diese komplizierten Verhandlungen erstmals seit Beginn der Coronakrise wieder ein EU-Gipfel in Brüssel abgehalten. Eine Videokonferenz scheint dafür kaum tauglich. Für die Schulden, die die Kommission für den Wiederaufbaufonds aufnehmen will, müssten alle EU-Staaten gemeinsam haften.

Üblicher Verteilungsschlüssel

Und zwar wahrscheinlich nach dem üblichen Beteiligungsschlüssel, der auch beim Budget Anwendung findet. Deutschland würde demnach für etwa ein Viertel der 500 Milliarden Euro haften, Österreich für zwei bis drei Prozent.

Deutschland hatte sich lange gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme und gegen Direktzuschüsse gewehrt. Merkel hat in der Einigung mit Macron also eine Kehrtwende vollzogen. Hintergrund dafür ist Kritik aus dem Süden Europas, wonach Deutschland zu wenig solidarisch sei. Die Sorge um deutsche Absatzmärkte und die Einheit der EU dürfte ebenso eine Rolle gespielt haben.

Lob und Tadel von österreichischen EU-Abgeordneten

Der überraschende Vorstoß von Angela Merkel und Emmanuel Macron stößt bei Österreichs EU-Abgeordneten auf Zustimmung und Ablehnung. Die „Finanzierung über Bonds und mehrheitlich Zuschüsse für Mitgliedstaaten“ seien „ein kleiner Durchbruch“, sagte SP-Delegationsleiter Andreas Schieder. Seiner Ansicht nach werden die anvisierten 500 Milliarden Euro aber nicht ausreichen, „um den Wiederaufbau in Europa zu stemmen“.

Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen, sagte, der Vorstoß zeige, dass „Solidarität in Europa existiert“. Neos-Abgeordnete Claudia Gamon sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung und einem wichtigen Zeichen“.
FP-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte den Vorschlag: „Das kommt für uns nicht in Frage. Das ist nichts anderes als ein Geldgeschenk für Länder, die schon seit Jahren ihren Staatshaushalt nicht im Griff haben.“

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