Wiener verklagt Bolsonaro wegen Amazonas-Abholzungen

Der Wiener Unternehmer hat für die Klage die Initiative "AllRise" ins Leben gerufen, bei der Klimatologen, Juristen, Kommunikationsexperten und Umweltaktivisten zusammenwirken. Schließlich handle es sich um ein "komplexes Thema", führte er bei einer Pressekonferenz in Wien aus. Wesemann räumte ein, dass die Erfolgsaussichten der Klage ungewiss sind. Es sei ihm aber darum gegangen, bestehende Gesetze zu "nutzen und diese neu und kreativ zu interpretieren" statt auf neue zu warten. Sollte das Gericht die Klage abweisen, werde das Römische Statut des IStGH eben um den Tatbestand des Ökozid erweitert werden müssen.

Lasse der Internationale Strafgerichtshof die Klage zu, droht Bolsonaro hingegen eine lebenslange Haft. Brasilien ist nämlich Vertragspartei des Römischen Statuts und müsste den - derzeit auch innenpolitisch massiv angeschlagenen - Präsidenten ausliefern.

Österreich ist zurückhaltend

Österreich äußerte sich zurückhaltend zu der Initiative. "Als langjähriger Unterstützer des IStGH betont Österreich stets, dass der Gerichtshof und sein Chefankläger die Tätigkeit unabhängig und ohne Einflussnahme von außen durchführen können muss", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Außenministerium. "Dies gilt auch für die vorliegende Initiative. Wir haben vollstes Vertrauen in den IStGH, dass dieser die gegenständliche Eingabe im Einklang mit den Bestimmungen des Römer Statuts prüfen wird."

Die Klage fußt auf eigens von Klimatologen der Universität Oxford durchgeführten Schätzungen, wie sich der zusätzliche CO2-Ausstoß durch die Abholzung des Amazonas während Bolsonaros Amtszeit auf das Klima auswirkt. Der Wissenschafter Rupert Stuart-Smith betonte bei der Pressekonferenz per Videoschaltung, dass für die Schätzungen offizielle brasilianische Daten verwendet worden seien. Demnach sei der CO2-Ausstoß in den Jahren 2019 und 2020 jeweils um fast die Hälfte gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die zusätzliche Abholzung des Amazonas unter dem Rechten Bolsonaro verursache jährlich so viele CO2-Emissionen wie ganz Großbritannien, sagte Stuart-Smith.

Wesemann sagte, dass die großflächige Abholzung des Regenwaldes für 20 Prozent der weltweiten Kohlenstoffemissionen verantwortlich sei. "Das ist 1,5 Mal mehr als der weltweite Luft-, Straßen-, Schienen- und Wasserverkehr zusammen", betonte er. Stuart-Smith bezifferte die auf das Konto von Bolsonaro gehenden zusätzlichen Emissionen mit 1,7 Milliarden Tonnen CO2.

Die Klage wird auch von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt, sagte deren Vorsitzender Sascha Müller-Kraenner in einer Zuschaltung aus Berlin. Man gehe diesen Weg, "weil die Politik ihre Verantwortung nicht wahrnimmt". Müller-Kraenner verglich die Klage mit jener gegen die deutsche Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die brasilianischen Aktivisten hätten es vor innerstaatlichen Gerichten schwer, deshalb unterstütze man den Weg, die internationalen Gerichte einzuschalten.

Laut Wesemann soll mit der Klage auch ein Präzedenzfall geschaffen werden. Es gebe nämlich "viele Bolsonaros und viele Amazons", führte er aus. Wichtig sei auch die öffentliche Bewusstseinsbildung, wobei der jetzige Zeitpunkt aus seiner Sicht optimal für die Klage sei. Der "AllRise"-Gründer verwies nicht nur auf das bahnbrechende deutsche Höchsturteil, sondern auch auf die Tatsache, dass der IStGH seit Juni mit dem Briten Karim Khan einen neuen Chefankläger hat und die Folgen des Klimawandels im Sommer durch die verheerenden Waldbrände im Mittelmeerraum offenbar geworden seien. "Das Thema ist echt hot", fasste Wesemann zusammen.