Wiener verklagt Bolsonaro wegen Amazonas-Abholzungen
WIEN. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist wegen Abholzung des Amazonas-Regenwaldes beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angezeigt worden. Eine 300-seitige Klagsschrift "wegen Umweltverbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sei am Dienstag eingebracht worden, teilte der österreichische Initiator Johannes Wesemann in Wien mit.
Der Wiener Unternehmer hat für die Klage die Initiative "AllRise" ins Leben gerufen, bei der Klimatologen, Juristen, Kommunikationsexperten und Umweltaktivisten zusammenwirken. Schließlich handle es sich um ein "komplexes Thema", führte er bei einer Pressekonferenz in Wien aus. Wesemann räumte ein, dass die Erfolgsaussichten der Klage ungewiss sind. Es sei ihm aber darum gegangen, bestehende Gesetze zu "nutzen und diese neu und kreativ zu interpretieren" statt auf neue zu warten. Sollte das Gericht die Klage abweisen, werde das Römische Statut des IStGH eben um den Tatbestand des Ökozid erweitert werden müssen.
Lasse der Internationale Strafgerichtshof die Klage zu, droht Bolsonaro hingegen eine lebenslange Haft. Brasilien ist nämlich Vertragspartei des Römischen Statuts und müsste den - derzeit auch innenpolitisch massiv angeschlagenen - Präsidenten ausliefern.
Österreich ist zurückhaltend
Österreich äußerte sich zurückhaltend zu der Initiative. "Als langjähriger Unterstützer des IStGH betont Österreich stets, dass der Gerichtshof und sein Chefankläger die Tätigkeit unabhängig und ohne Einflussnahme von außen durchführen können muss", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Außenministerium. "Dies gilt auch für die vorliegende Initiative. Wir haben vollstes Vertrauen in den IStGH, dass dieser die gegenständliche Eingabe im Einklang mit den Bestimmungen des Römer Statuts prüfen wird."
Die Klage fußt auf eigens von Klimatologen der Universität Oxford durchgeführten Schätzungen, wie sich der zusätzliche CO2-Ausstoß durch die Abholzung des Amazonas während Bolsonaros Amtszeit auf das Klima auswirkt. Der Wissenschafter Rupert Stuart-Smith betonte bei der Pressekonferenz per Videoschaltung, dass für die Schätzungen offizielle brasilianische Daten verwendet worden seien. Demnach sei der CO2-Ausstoß in den Jahren 2019 und 2020 jeweils um fast die Hälfte gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die zusätzliche Abholzung des Amazonas unter dem Rechten Bolsonaro verursache jährlich so viele CO2-Emissionen wie ganz Großbritannien, sagte Stuart-Smith.
Wesemann sagte, dass die großflächige Abholzung des Regenwaldes für 20 Prozent der weltweiten Kohlenstoffemissionen verantwortlich sei. "Das ist 1,5 Mal mehr als der weltweite Luft-, Straßen-, Schienen- und Wasserverkehr zusammen", betonte er. Stuart-Smith bezifferte die auf das Konto von Bolsonaro gehenden zusätzlichen Emissionen mit 1,7 Milliarden Tonnen CO2.
Die Klage wird auch von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt, sagte deren Vorsitzender Sascha Müller-Kraenner in einer Zuschaltung aus Berlin. Man gehe diesen Weg, "weil die Politik ihre Verantwortung nicht wahrnimmt". Müller-Kraenner verglich die Klage mit jener gegen die deutsche Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die brasilianischen Aktivisten hätten es vor innerstaatlichen Gerichten schwer, deshalb unterstütze man den Weg, die internationalen Gerichte einzuschalten.
Laut Wesemann soll mit der Klage auch ein Präzedenzfall geschaffen werden. Es gebe nämlich "viele Bolsonaros und viele Amazons", führte er aus. Wichtig sei auch die öffentliche Bewusstseinsbildung, wobei der jetzige Zeitpunkt aus seiner Sicht optimal für die Klage sei. Der "AllRise"-Gründer verwies nicht nur auf das bahnbrechende deutsche Höchsturteil, sondern auch auf die Tatsache, dass der IStGH seit Juni mit dem Briten Karim Khan einen neuen Chefankläger hat und die Folgen des Klimawandels im Sommer durch die verheerenden Waldbrände im Mittelmeerraum offenbar geworden seien. "Das Thema ist echt hot", fasste Wesemann zusammen.
Hochachtung!
Österreich braucht doch den Platz um Brasilien das Mastfutter anbauen zu lassen für unsere Schweine, die dann nach China verkauft werden.
korrekt , nur so geht Profit .
Und die ganzen Aktienhändler müssen auch von was leben
Prozentuell gesehen ist bei uns in Europaviel mehr abgeholzt und zubetoniert worden als im Regenwald. Wir haben unseren Wohlstand darauf aufgebaut und haben jetzt Angst dass dort UNSERE grüne Lunge vernichtet wird.
Bei uns gehts munter so weiter und keiner regt sich auf. Wir brauchen Wirtschaftswachstum und Straßen, drum müssen wir alles zubetonieren.
Weil der verkehr immer mehr zunimmt müssen noch mehr Straßen gebaut werden ? Wie dumm und hinterwäldlerisch ist denn das ?
Die Verantwortlichen gehören meiner Meinung genauso verklagt.
Bin voll mit Ihnen! Das Problem ist viel komplexer, als hier dargestellt. Die größten und nachhaltigsten Zerstörer sind die Garimpeiros, die illegalen Goldgräber, da sie nicht nur abholzen, sondern Boden und Flüsse für lange Zeit schädigen. Dann sind es Konzerne, die für Soja, Viehzucht, etc. Land benötigen. Und die vielen, extrem armen Menschen, die aus den Städten flüchten, um nur etwas anbauen zu können, das sie über den Tag bringt. Seit den 50er-Jahren vervierfachte sich die Bevölkerungszahl. Weiters ist Brasilien etwas mehr korrupt als Österreich, was heißt, dass viele Leute, bis in die Regierung mitschneiden. Ich wünsche auf jeden Fall viel Erfolg, Schuldige zu finden!
Dann noch ein Tipp: Die extremen Bodenverseuchungen in Ecuador durch US-Erdölkonzerne (Texaco/Chevron) wären auch ein Thema, dass die Blauäugigen in Wien angehen könnten. 70 Milliarden Liter giftige Flüssigkeiten versickerten oder tümpeln noch vor sich hin)
Das Buch „Die offenen Adern Lateinamerikas“ von Eduardo Galeano, auch wenn es schon älter, aber trotzdem noch voll aktuell ist, könnte vielleicht hilfreich sein, zu verstehen, wie USA und Europäer, jetzt auch die Chinesen, die Ressourcen und Menschen in den tropischen Ländern missbrauchen (auch soll sich in den letzten Jahren die Mafia schon einige Filetstückchen ausgesucht haben).
Was für eine Idee!
Beim "Genossen" Xi Jinping trauen sie sich nicht.
Diese durchschaubaren feigen Heuchler.
Noch kommt Xi ungeschoren davon - wenn der Bolsonaro (hoffentlich) zur Verantwortung gezogen wurde, müssen vielleicht auch andere zittern.
Und feige Heuchler sind die Leute um den Hr. Wesemann keinesfalls!
Vielmehr jene Personen, die nur kritisieren und nichts anpacken, geschweige denn solche Initiativen ins Leben rufen!
gut so das es noch Menschen gibt die sich was trauen. 👍😉
das schon, aber den Bolsonario wirds nicht jucken.
Also ist das von vornherein zum Scheitern verdammt.
1 Wespe ist lästig , 100 Wespen bringen dich um
Also bitte noch mehr, in diese Richtung !