US-Regierung klagt Edward Snowden
WASHINGTON. Mit seinem Buch verstößt der Ex-US-Spion laut Washington gegen Vertraulichkeitsklauseln.
Nur wenige Stunden nachdem der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden seine Memoiren ("Permanent Record. Meine Geschichte") vorgelegt hat, hat die US-Regierung Klage eingereicht. Dabei geht es vor allem um viel Geld.
Zum Verkaufsstart des Buches am Dienstag teilte das US-Justizministerium mit, Snowden habe mit seiner Lebensgeschichte gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen, die er früher mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA unterzeichnet habe. Snowden wird vorgeworfen, das Buch veröffentlicht zu haben, ohne es – wie in den Vereinbarungen vorgesehen – im Voraus zur Überprüfung und Genehmigung vorzulegen.
Mit der Klage solle nicht die Veröffentlichung oder Verbreitung des Buches gestoppt werden, betonte das US-Justizministerium. Die Regierung wolle stattdessen auf die Einnahmen zugreifen, die Snowden durch das Buch erziele. Snowdens Autobiografie kam am Dienstag in den USA und auch in Österreich in den Buchhandel.
"Keinen Profit liefern"
Der Staatsanwalt für den östlichen Distrikt im US-Bundesstaat Virginia, Zachary Terwilliger, sagte in der Mitteilung des Ministeriums: "Geheimdienstinformationen sollten unsere Nation schützen, nicht persönlichen Profit liefern." Mit der Klage solle sichergestellt werden, dass Edward Snowden, der seit sechs Jahren in Russland im Exil lebt, keine Einnahmen durch den Vertrauensbruch generiere.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hatte im Juni 2013 mehr als eine Million Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten übergeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber Anfang Juli 2013 auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass kurzfristig annulliert hatte.
Österreich unfreiwillig involviert
Wenige Tage später wurde Österreich unfreiwillig in dieses Katz-und-Maus-Spiel hineingezogen: Am 3. Juli machten Meldungen die Runde, wonach Snowden an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales sei, der von Moskau nach La Paz fliege. Der Präsidenten-Flieger wurde daraufhin zur Zwischenlandung in Wien-Schwechat gezwungen. Der damalige Bundespräsident Heinz Fischer traf Morales auf dem Flughafen. Snowden war nicht an Bord.
Am 1. August 2013 bekam Snowden schließlich Asyl in Russland, es läuft vorerst bis 2020.
