Syrische Regierungstruppen auf dem Weg zur Grenze
Ein AFP-Reporter berichtete am Montag, dass syrische Soldaten westlich der Stadt Tel Tamer in der Nähe der umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain stationiert wurden. Die Soldaten seien bereits in Tel Tamer, berichteten auch die Staatsmedien am Montag.
Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen der Regierung in Damaskus und dem von der Kurden-Miliz YPG geführten Rebellenbündnis Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF). Ein führender Vertreter der syrischen Kurden sagte, die "vorläufige militärische Vereinbarung" sei begrenzt auf die Stationierung von Regierungstruppen entlang der Grenze zur Türkei. Syrische Soldaten würden in die Grenzstädte von Manbij bis Derik einziehen, sagte Badran Jia Kurd der Nachrichtenagentur Reuters.
Politische Fragen würden beide Seiten später diskutieren. Die Stadt Tel Tamer liegt an der strategisch wichtigen Autobahn M4, die von Osten nach Westen führt. Die syrische Armee teilte mit, sie habe die Straße am Sonntag unter ihre Kontrolle gebracht. Tel Tamer liegt 35 Kilometer südöstlich von Ras al Ain. Diese Stadt ist eines der zentralen Ziele der türkischen Armee, die am Mittwoch vergangener Woche ihre Offensive gegen die YPG im Nordosten Syriens gestartet hat.
Scharfe Kritik
International stößt der Militäreinsatz des NATO-Mitgliedes Türkei auf scharfe Kritik. Die Kurdenverwaltung in Nordsyrien hatte am Sonntag eine Einigung mit der Regierung von Bashar al-Assad über eine Stationierung syrischer Truppen nahe der türkischen Grenze bekannt gegeben. Die mit Russland verbündete Regierung von Präsident Bashar al-Assad beherrscht acht Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs große Gebiete im Zentrum sowie im Westen und im Süden des Landes. Im April hatte die Regierung zudem eine Offensive gegen die letzte große Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten begonnen.
In Luxemburg diskutieren die Außenminister der EU-Staaten am Montag über mögliche Reaktionen auf den türkischen Militäreinsatz. Schweden hat sich im Vorfeld der Gespräche offen für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei ausgesprochen und will bei einer Verschlechterung der Lage auch Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen vorschlagen. Auch die französische Regierung hat das Thema Sanktionen aufgeworfen. Nach einer Sondersitzung des französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats am späten Sonntagabend teilte der Elysee-Palast mit, dass Frankreich seine Bemühungen verstärken werde, ein "unverzügliches Ende" der türkischen Offensive zu erwirken.
Schnelle Entscheidung unwahrscheinlich
Dass es schnell eine EU-Entscheidung in Richtung Sanktionen geben wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Diplomaten in Brüssel verweisen darauf, dass die Türkei noch immer NATO-Partei sei und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als Partner gebraucht werde. Zudem gibt es die große Hürde, dass EU-Sanktionen einstimmig beschlossen werden müssten. Als wahrscheinlich gilt deswegen, dass die EU-Staaten vorerst jeweils selber entscheiden müssen, ob sie einen Waffenexportstopp oder andere Strafmaßnahmen verhängen.
Länder wie die Niederlande haben bereits unilateral einen Lieferstopp für Rüstungsgüter angekündigt. Deutschland hat seine Rüstungsexporte an den NATO-Partner als Reaktion auf den Einmarsch teilweise gestoppt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich mit Blick auf das Treffen in Luxemburg zuversichtlich. Er sei sich "ziemlich sicher, dass es dazu eine geschlossene Sprache" in der EU am Montag geben werde, sagte Maas in der ARD. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Sonntag in einen Telefonat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum sofortigen Stopp der Militäroffensive aufgefordert.
Diese war auch Thema bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in Paris. Beide warnten vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat durch das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien.
Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien. Unterdessen wollte die US-Regierung mit dem Abzug von rund 1000 Soldaten aus Nordsyrien beginnen. Verteidigungsminister Mark Esper erklärte am Sonntag im US-Fernsehen, es bestehe die Gefahr, dass die USA zwischen zwei vorrückende Armeen gerieten. Einen Zeitplan nannte er nicht. Auch blieb unklar, wohin die US-Soldaten sich zurückziehen sollten.