Tausend Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland
MOSKAU. In Russland sind bei Demonstrationen zur Unterstützung des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny am Mittwoch mehr als 1.000 Menschen festgenommen worden.
Das Menschenrechtsportal ovdinfo.org listete am frühen Abend für mehr als 80 Städte über 1.000 Festnahmen auf, darunter allein mehr als 300 in St. Petersburg. Nawalny ist seit drei Wochen im Hungerstreik, um so eine Behandlung von einem unabhängigen Arzt zu erwirken.
Vereinzelt gab es Berichte über Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstranten. Die Menschen riefen trotz Drohungen der Behörden zu Zehntausenden "Freiheit für Nawalny!" und forderten, dem schwer erkrankten 44-Jährigen ärztliche Hilfe zu leisten. Er klagt über Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen. Nach Angaben des russischen Strafvollzugs wird Nawalny auf einer Krankenstation im Straflager behandelt. Die Behörden sehen keine Gefahr für sein Leben.
Auch Nawalnys Frau Julia, sein Bruder Oleg und seine Mutter nahmen an den nicht erlaubten Aktionen in Moskau teil. Nawalnys enge Mitarbeiterinnen Ljubow Sobol und seine Sprecherin Kira Jarmysch wurden bereits Stunden vor den Protesten festgenommen. Jarmysch kam für zehn Tage in eine Arrestzelle, wie sie mitteilte. Der Grund der Festnahmen war zunächst nicht klar.
Die Behörden hatten davor gewarnt, an den Protesten teilzunehmen. In der russischen Hauptstadt waren im Zentrum Zehntausende Menschen auf den Beinen, um Nawalny zu unterstützen, wie unabhängige Beobachter sagten. Autos fuhren mit Hupkonzerten zur Unterstützung an den Demonstranten vorbei. Viele Demonstranten sagten, dass sie ihre Angst überwunden hätten und für Nawalny eintreten wollten. Die Polizei sprach von 6000 Teilnehmern.
In Sprechchören forderten die Menschen - wie in vielen Städten des Landes - auch den Rücktritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie riefen "Putin - wor!" und "Putin, uchodi!" (Deutsch: Putin ist ein Dieb", "Putin, hau ab!"). Sie werfen dem Kremlchef eine Unterdrückung Andersdenkender sowie Korruption vor und riefen "Freiheit! Freiheit!".
Elektroschocker gegen Demonstranten
Die Proteste hatten im flächenmäßig größten Land der Ende zunächst im äußersten Osten an der Pazifikküste begonnen. Auch in Sibirien gingen Tausende auf die Straße. In St. Petersburg, der Heimatstadt des Kremlchefs, riefen viele Menschen "Putin ist ein Mörder!", "Freiheit für politische Gefangene!" und "Ein Arzt für Nawalny!", wie der Internetfernsehsender Doschd zeigte. Nach Berichten des Kanals setzten dort Uniformierte auch Elektroschocker gegen friedliche Demonstranten ein.
Nawalny macht Putin verantwortlich für den Mordanschlag auf ihn im vergangenen August, als er in Sibirien mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Die russische Führung lehnt auch Ermittlungen in dem international verurteilten Verbrechen ab. Nawalny warf Putin wiederholt vor, er wolle ihn nun im Straflager töten - aus Rache, weil das Attentat gescheitert sei.
Der Kreml hatte internationale Kritik am Umgang mit Nawalny als unzulässige Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten abgelehnt. Auch für die medizinische Behandlung des Oppositionellen bezeichnete sich die Präsidialverwaltung als nicht zuständig und verwies an den Strafvollzug, der Nawalnys Zustand als "zufriedenstellend" einstufte.
In Genf verlangten Experten des UN-Menschenrechtsrats hingegen, Nawalny angesichts der "ernsten Gefahr" für seine Gesundheit zur Behandlung ins Ausland auszufliegen. Sie erinnerten daran, dass der Politiker nach dem Mordanschlag in Deutschland behandelt wurde.
Die Sicherheitskräfte verhielten sich zumindest in Moskau anders als bei den Protesten im Winter zunächst etwas zurückhaltender, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur an Ort und Stelle berichtete. Viele Straßen waren mit Absperrgittern im Zentrum verbarrikadiert. Zuletzt hatte es Tausende Festnahmen und massive Polizeigewalt gegen die Nawalny-Unterstützer gegeben. Auch in vielen Städten im Ausland gab es Solidaritätsproteste.
"Das ist Unterdrückung"
Anfang des Jahres waren bei ähnlichen Protesten russlandweit Tausende Nawalny-Unterstützer festgenommen worden. Das harte Vorgehen der russischen Behörden war damals international teils heftig kritisiert worden. "Wie üblich meinen sie, dass es keinen Protest geben wird, wenn sie die 'Anführer', isolieren", sagte Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys. "Das ist natürlich falsch." Ein anderer Nawalny-Anhänger twitterte: "Im Moment werden in ganz Russland potenzielle Demonstranten verhaftet. Das ist Unterdrückung. Das kann nicht akzeptiert werden. Wir müssen gegen diese Dunkelheit kämpfen."
Die Grüne-Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, verurteilte die Vorgänge. "Nicht genug damit, dass der Kreml Oppositionelle mithilfe einer willfährigen Justiz zum Schweigen bringen will, er will auch jene mundtot machen, die ihre bürgerlichen Rechte wahrnehmen und ihren Unmut gegen diese schreiende Ungerechtigkeit öffentlich kundtun", erklärte Ernst-Dziedzic in einer Aussendung: "Wer die Legitimität von Präsident Putin in Frage stellt, den trifft die volle Härte des Staatsapparats. Mit Eisenstäben und Knüppeln wird es dem Langzeitherrscher auf Dauer aber nicht gelingen, die gesellschaftlichen Dissonanzen verstummen zu lassen."
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Schaut fast schon so arg aus, wie die deutsche Polizei bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen. Die reissen einen vom Fahrrad, weil er einen Artikel vom Grundgesetz vorlas, schleifen alte Frauen am Boden entlang und zerlegen den Rollstuhl eines Querschnitt-Gelähmten. Putin verteidigte übrigens vor Monaten das harte Vorgehen der russischen Polizei mit "der Westen macht das ja auch".
Sehr vielsagender Vergleich!
Unterdrückte Kritiker eines korrupten Regimes mit Fanatikern, die gegen den Schutz der Bevölkerung in einer tödlichen Pandemie revoltieren zu vergleichen sagt schon viel darüber aus, welch (Un-)Geistes Kind die Kämpfer für den covidiotischen Staat sind.
Es sagt nur aus, dass das totalitäre Denken der Machtabenden auch in Westeuropa wieder angekommen ist. Und Korruption ist bei uns auch Tagesgeschäft! Oder etwa micht?
Traurig OÖN da schreibt ihr über Russland. Von Berlin wo gestern 83
Millionen in Geiselhaft genommen wurden kein Wort. Das ist NWO
https://www.youtube.com/watch?v=A_t6GonLKAc
In Österreich werden auch Menschen, die sich für Demokratie einsetzen als Extremisten difamiert.
Da ist schon ordèntlich wtwas schief gegangen in diesem Land!
Meinen Sie jetzt Kickl, den mehrfachrechtskräftig zu langjährigen Haftstrafen verurteilen Neonazi Küssel, die durchgeknallten Staatsverweigerer und die rechtsextremen Idiotären?
Sie wollen aber hoffentlich nicht ernsthaft behaupten, dass das die Kämpfer für Demokratie in unserem Land sind, oder?
Richtig: Wir haben da ein echtes Problem zu lösen!
Wie läuft es im scheindemokratischen Westen ab wenn nichtggenehmigte Demonstrationen abgehalten werden?
Wasserwerfer, Tränengas und harte Bandagen der Polizei? Verhaftungen wegen Gesetzen und Verordnungen die rechtswidrig sind?
Schauen sie sich um was wirklich passiert. Von Gibraltar bis über Berlin! Das nennt man wie? Neofaschismus? Eine Minderheit beherscht totalitär eine Mehrheit? Das ist Faschismus. Ob das in der RF auch so ist, könnte sein.
Irgendwann werden sich auch in solchen Ländern demokratischere Strukturen manifestieren; die Zeit arbeitet auch in diese Richtung.
Wer mich belääächelt, hat den Sinn der Ideologisierung (noch) nicht verstanden.
Das hat schon mein Großvater vor ca 60 Jahren geglaubt. Wenn man sich so das Weltgeschehen ansieht läuft es momentan in die entgegensetzte Richtung.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich fürchte eher, dass auch bei uns Strukturen wie in Russland kommen werden.... die FPÖ arbeitet schon lange daran-sogar mut einem Korruptionsvertrag... äh-sorry... Kooperationsvertrag und, die zu Kurz gekommene ÖVP ist da leider keinen Deut besser
... und sehr viele Wähler fallen ja nach wie vor auf diese Parteien rein.....
So läufts nun mal in einer Autokratie... wer den geheiligten Allzeit-Führer kritisiert wird niedergeknüppelt und weggesperrt. Überall das Gleiche.
Gut, dass bei uns Regierungskritiker nicht von der Polizei in die Enge getrieben werden und Oppositionspolitiker ausgeliefert werden, wärend Präsidenten und Regierungschefs nicht fürs gleiche Vergehen belangt werden.
Ein schöner Fall von Selbstviktimierung. Dass Extremisten alle so wehleidig sein müssen ...
Sie irren, wenn sie glauben, dass ich zur FPÖ gehöre!!!
Wer soll ein Extremist sein?
@ Jasag...:
Komisch, dass exakt diejenigen, die am lautesten nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit schreien, immer am sensibelsten reagieren wenn es sie selbst erwischt.
Kickl fordert die Aufhebung der Immunität aller Anderen - bei sich selbst ist das dann natürlich eine Verschwörung.
Ah, ich vergass: Das Gesetz hat ja der Politik zu folgen ...
Nun sie irren, wenn sie glauben, dass ich zur FPÖ gehöre!
Das ist das was momentan die österreichische Regierung umsetzt.
Das Epidemie Gesetz wurde ausgerechnet beim ersten Anlassfall so abgeändert dass der Staat keinerlei Unterstützung leisten muss.
Die grüne Außensprecherin soll darüber hinaus ihre Klappe halten. Bilder von prügelnden Polizisten die wahllos auf Menschen einschlagen und wahllos mit dem Pfefferspray in eine Menschenmenge sprühen gibt es in Russland nicht.
Nur weil dem Österreicher durch gesteuerte Medien vorgegaukelt wird, dass er frei ist, bedeutet noch lange nicht dass es tatsächlich so ist.
Im Verhältnis gibt der österreichische Kanzler übrigens das 12 fache an Mediengeldern aus wie der Kreml. Und die Medien liefern entsprechend.
Also nicht böse sein wenn Russland sich von Österreich gar nichts sagen lässt. Schon gar nicht bei diesem Thema und schon gar nicht von einer grünen Pseudopolitikerin.
русская националистическая отрыжка
Neofaschisten imponieren mir auch nicht wenn sie stalken.
Lassen Sie es. Russische Frauen haben Ansprüche und lassen sich nicht mit Schlappis ein.
Ich wies lediglich auf Ihren russischen Nationalismus hin; unterstellen Sie hier also nichts!
@Elena
Da Du wahrscheinlich in Russland aufgewachsen bist, kennst Du nur die Parteilinie und das laesst sich leider schwer aus einer Person wieder rausbringen. Hoffentlich wird Dein Demokratieverstaendnis durch Deinen Aufenthalt in Oesterreich weiter gestaerkt. Falls Du aber ein RT Krampfposter bist, dann aendert sich leider nichts an Deinen Ansichten, aber Du hast zumindest Dein Tagessoll an Krampf fuer heute erfuellt.