Reichsbürger-Razzia: Starkoch frei, aber weiter unter Verdacht

Das bestätigte die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag. "Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Haftbefehl gegen Frank H. außer Vollzug gesetzt wurde", erklärte die Pressesprecherin Ines Peterson. "Ein Tatverdacht besteht weiterhin, die Ermittlungen dauern an." Bereits zuvor hatte die deutsche "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Münchner Anwalt des 62-Jährigen, Stephan Lucas, berichtet, dass H. aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim in München entlassen worden sei. Dort wollte man sich dazu am Sonntag auf APA-Anfrage nicht äußern.

Er sei froh und erleichtert, sagte H. der Zeitung. "Ich habe nichts mit der sogenannten Reichsbürgerszene und deren Gedankengut am Hut. Ich wollte doch nur kochen!" Die Zeit im Gefängnis in München, wo der deutsche Staatsbürger nach seiner Auslieferung aus Österreich einsaß, habe er genutzt, um neue Rezepte zu entwerfen. Nun wolle er sich auf sein Restaurant in Kitzbühel konzentrieren.

Machtübernahme vorbereitet

Bei der groß angelegten Razzia am 7. Dezember des Vorjahres waren insgesamt 25 Menschen festgenommen worden, 23 davon in Deutschland. Der bekannte Koch wurde in seiner Dienstwohnung oberhalb eines Szenelokals, in dem er arbeitete, verhaftet und später nach Deutschland ausgeliefert. 22 Festgenommenen wurde vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle Verdächtigen den Angaben nach die deutsche Staatsbürgerschaft.

Szene in Österreich unter Beobachtung

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen oder Geldstrafen zu begleichen. Der deutsche Verfassungsschutz rechnet der Szene mittlerweile mehr als 21.000 Anhänger zu. Ähnliche Bewegungen gibt es in mehreren Ländern, in Österreich sind sie als "Staatsverweigerer" bekannt.

"In Österreich wird die Szene der sogenannten staatsfeindlichen Verbindungen und deren Agieren beobachtet", teilte das Innenministerium auf APA-Anfrage mit. Bei Wahrnehmung von strafbaren Handlungen oder Vorbereitungshandlungen dazu werde eingeschritten und die notwendigen Maßnahmen gesetzt, sagte ein Sprecher am Montag unter Verweis auf den Staatsschutz (DSN). Konkret auf den Fall ging der Ministeriumssprecher "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht ein.