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Polizisten in Tschechien verzichten wegen Streiks auf Strafzettel

Von nachrichten.at/apa, 05. November 2024, 21:36 Uhr
Polizei tschechien
Tschechische Polizisten stellen einstweilen keine Strafzettel aus. (Symbolbild)  Bild: (Volker Weihbold)

PRAG. Mit einem Streik haben in Tschechien Tausende Polizisten für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld protestiert.

Sie wollen noch bis Ende der Woche keine Strafzettel für Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken und Geschwindigkeitsverstöße vergeben, wie Vertreter der tschechischen Polizeigewerkschaft mitteilten. Ausgenommen seien schwerwiegendere Verstöße, bei denen Punkte im Verkehrsregister entstehen.

Kritik von Polizeiführung

Hintergrund der kuriosen Protestaktion ist, dass die insgesamt rund 40.000 Polizisten in Tschechien ihre Arbeit nicht niederlegen dürfen. Strafzettel werden dort von der Stadt- oder Gemeindepolizei und der Verkehrspolizei vergeben. Die Führung der Polizei kritisierte diese Form des Protests. Sie könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsorgane untergraben, hieß es.

Belastung durch Bürokratie

Die Gewerkschaften bemängelten, dass die Belastung durch Bürokratie zugenommen habe. Zudem würden viele Stellen unbesetzt bleiben. Die Einstiegsgehälter seien zu niedrig. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hatte jüngst angekündigt, dass die Monatsgehälter bei der Polizei im nächsten Jahr im Schnitt um umgerechnet rund 60 Euro steigen sollen. Die Gewerkschaften forderten umgerechnet knapp 160 Euro. Die Arbeitnehmervertreter planen bis zum Jahresende weitere Protestaktionen - in welcher Form, ist noch unklar.

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