Polizist nach Tod von Schwarzem in Minneapolis wegen Mordes angeklagt

Der inzwischen aus dem Polizeidienst entlassene weiße Verdächtige sei unter Mordverdacht verhaftet worden, sagte Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman am Freitag. Die Untersuchung gegen drei weitere beteiligte Polizisten dauere an.

Bei dem Angeklagten handelt es sich um den Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-jährige Schwarze wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt.

Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie waren zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt worden, was zu Protesten geführt hatte. In Minneapolis kam es zu friedlichen Demonstrationen, aber auch zu schweren Ausschreitungen. Unter anderem wurde eine Polizeiwache in Brand gesteckt.

In anderen US-Städten kam es ebenfalls zu Demonstrationen, die zum Teil in Gewalt ausarteten. Auch vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich am Freitag Demonstranten. Der Sender CNN zeigte am Freitagabend (Ortszeit) Bilder von Ausschreitungen in Atlanta (Georgia) vor dem Hauptquartier des Senders.

Nach den Unruhen in Minneapolis verkündete der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, eine Ausgangssperre für Minneapolis und die Nachbarstadt St. Paul. Die Ausgangssperre gelte jeweils in der Nacht zu Samstag und Sonntag von 20.00 Uhr (Ortszeit/2.00 Uhr MESZ) bis 6.00 Uhr, teilte Walz mit. Er rief die Menschen in der Region dazu auf, sich daran zu halten - "es ist an der Zeit, unsere Gemeinschaft wieder aufzubauen".

Infolge von Floyds Tod war es in den vergangenen Nächten zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gekommen. Geschäfte gingen in Flammen auf, es kam zu Plünderungen. Demonstranten stürmten auch eine Polizeiwache und legten Feuer. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein.

In dem am Freitag veröffentlichten Haftbefehl für den Ex-Polizisten hieß es, dieser habe sein Knie insgesamt acht Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken Floyds gedrückt. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt. Polizisten müssten auf Basis ihrer Ausbildung wissen, dass diese Art des Festhaltens eines Verdächtigen grundsätzlich gefährlich sei.

Im Haftbefehl hieß es weiter, der Gerichtsmediziner gehe nach vorläufigen Erkenntnissen davon aus, dass Floyd nicht erstickt sei. Der 46-Jährige habe unter anderen gesundheitlichen Problemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln in seinem Blut vermutlich zu seinem Tod geführt hätten. Dem Ex-Polizisten werden Mord und Totschlag vorgeworfen. Ihm drohen nach den Gesetzen in Minnesota insgesamt bis zu 35 Jahre Haft.

Darüber hinaus kündigte US-Justizminister William Barr an, Bundesbehörden wie das FBI würden parallel zu den Ermittlungen der Behörden in Minnesota untersuchen, ob die betroffenen Polizisten Bürgerrechtsgesetze verletzt hätten. Er sei zuversichtlich, dass der Gerechtigkeit im Fall Floyd Genüge getan werde.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz sicherte am Freitag zu, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde. Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. "Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel", sagte er. Walz rief Demonstranten eindringlich zum Gewaltverzicht auf. Probleme wie systematischer Rassismus müssten angegangen werden, dies könne aber nicht passieren, solange noch "Anarchie auf den Straßen herrscht", sagte er.

Nach Angaben der Behörden kam es bei den Unruhen in Minneapolis zu einer unbekannten Zahl von Festnahmen. Walz hatte am Donnerstag auch die Nationalgarde mobilisiert und den Notstand für die Stadt und umliegende Gebiete ausgerufen. Die Nationalgarde teilte mit, mehr als 500 Soldaten seien in die Region entsandt worden.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass die Nationalgarde weitere Ausschreitungen verhindern werde. Trump sagte im Weißen Haus, er habe mit Angehörigen Floyds gesprochen. "Großartige Leute." Trump forderte zugleich ein sofortiges Ende der Ausschreitungen. Man könne nicht erlauben, dass die Lage weiter in "Anarchie und Chaos" abgleite, sagte der Präsident. Er sprach von einer "furchtbaren, furchtbaren Situation".

Trump hatte zuvor für eine Kontroverse gesorgt, als er auf Twitter mitteilte: "Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen." Twitter versah den Tweet mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße.

Mit seinem Satz zu möglichen Schüssen auf Plünderer zitierte Trump einen Satz von 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt hatte. Trump relativierte seine Aussage am Freitag in einem weiteren Tweet. Er teilte mit, er habe nur gemeint, dass Plünderungen zu Waffengewalt führen könnten, was ein Fakt sei. Später sagte er, er habe das Ursprungszitat aus Miami gar nicht gekannt.