Polizist bei Durchsuchung im "Reichsbürger"-Milieu angeschossen

Der Beamte ist laut dpa stabil und der Täter festgenommen. Der Vorfall fand am Mittwoch bei einer Durchsuchung im "Reichsbürger"-Milieu statt. Die Beamten hatten laut "Tagesschau.de" "die Person zunächst als Zeuge aufgesucht, nun gilt er als Beschuldigter und wurde festgenommen".

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte die Festnahme und, dass ein Schuss abgegeben wurde. Gegen die Person werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Nach dpa-Informationen ist der Mann Sportschütze und besaß eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen. Er verschanzte sich beim Eintreffen der Spezialkräfte und setzte sich mit einer Schusswaffe zur Wehr. Laut "Stuttgarter Zeitung" wurde dem Beamten der Unterarm durchschossen.

Fünf Beschuldigte

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gibt es in Folge der Razzia am Mittwoch nun fünf Beschuldigte. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Durchsuchungen fanden in acht Bundesländern und in der Schweiz statt; die fünf Beschuldigten kommen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz. Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten. Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr. Weitere Festnahmen gab es laut Bundesanwaltschaft nicht.

Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren deutschen Bundesländern, in Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden, die sich nun in Untersuchungshaft befinden, unter ihnen die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und suspendierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann aus Berlin.

Ermittlungen gegen 30 Personen

In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen. Wie die dpa erfuhr, waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen, die bei der ersten Razzia entdeckt wurden, ein wichtiger Ausgangspunkt für den Einsatz am Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehörten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer.

"Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe", sagte Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Washington laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Mit Blick auf die Durchsuchungen sagte Faeser: "Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben." Keiner in dieser extremistischen Szene solle sich sicher fühlen.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die deutsche Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen und sich deshalb unter anderem auch weigern, Steuern zu bezahlen Der deutsche Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2.000 mehr als im Vorjahr.