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Weltspiegel

Machtpoker in Rom: Parteien suchen Ausweg aus Regierungskrise

Von nachrichten .at/apa   19. August 2019 09:42 Uhr

Matteo Salvini
Matteo Salvini

ROM. Nachdem Innenminister Matteo Salvini ein politisches Erdbeben in Rom ausgelöst hat, suchen Italiens Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Am Dienstag ist im Parlament eine Ansprache von Premier Giuseppe Conte geplant, nachdem die Lega einen Misstrauensantrag gegen ihn eingereicht hat. Hier einige mögliche Szenarien, die sich nach Contes Ansprache anbahnen könnten.

Contes Rücktritt und Neuwahlen im Oktober

Nicht ausgeschlossen wird, dass der parteilose Conte, gegen den die Lega am 9. August einen Misstrauensantrag eingereicht hatte, nach seiner Rede vor den Kammern zurücktritt. In diesem Fall bräuchte er sich keinem Misstrauensvotum zu unterziehen. Mit Contes Demissionsbrief in der Hand könnte Staatschef Sergio Mattarella schon am Mittwoch Konsultationen starten, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Nicht auszuschließen ist, dass es Ende Oktober zu Neuwahlen kommt, wie es die Lega verlangt. Im Fall eines Sieges bei Neuwahlen will Salvini zu Italiens Premier aufrücken.

Expertenregierung

Eine mögliche Alternative ist, dass Mattarella eine Expertenregierung mit der Aufgabe einsetzt, das Budgetgesetz für 2020 zu verabschieden. Das Expertenkabinett könnte im Parlament auch die von den Regierungsparteien vorangetriebene Reform zur Verkleinerung des Parlaments durchsetzen. Neuwahlen würden in diesem Fall erst im Frühjahr 2020 stattfinden. Gegen diese Lösung wehrt sich jedoch die Lega, die nach der Erfahrung mit der Regierung von Mario Monti (November 2011-April 2013) von einem Fachleutekabinett nichts mehr wissen will.

Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung

Ein rotes Tuch für die Lega ist eine mögliche Übergangsregierung aus der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Aufgabe eingesetzt werden sollte, das Budget für 2020 unter Dach und Fach zu bringen. Eine Regierung aus den beiden Parteien, die von Ex-Premier Matteo Renzi aktiv unterstützt wird, könnte im Parlament über eine solide Mehrheit verfügen. Eine solche Koalition wird von Salvini spöttisch als "Koalition der Verlierer" bezeichnet, weil sowohl die PD als auch die Fünf-Sterne-Bewegung bei den letzten Wahlen Rückschläge zu verzeichnen hatten.

Regierung Conte macht weiter                                     

Um eine Übergangsregierung zu vermeiden, erklärte sich Salvini sogar bereit, die Arbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung wieder aufzunehmen. Doch die "Cinque Stelle" sind über Salvinis "Verrat" empört und sehen keine Aussichten mehr zur Wiederbelebung der im Juni 2018 gegründeten Regierungsallianz. "Salvini ist einfach nicht mehr glaubwürdig", kommentierte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

In dieser verworrenen Lage könnte Staatschef Mattarella eine entscheidende Schlichterrolle in Rom übernehmen. Auf den seit 2015 amtierenden Präsidenten kommt jetzt die Aufgabe als Krisenmanager in einer heiklen politischen Phase zu.

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