Junta in Myanmar halbiert Haftstrafe gegen Suu Kyi

Auch dem ehemaligen Präsidenten Win Myint wurden demnach zwei Jahre Haft erlassen, , wie das staatliche Fernsehen am Montag berichtete. Sowohl Suu Kyi als auch Win Myint würden ihre Haftstrafen am selben, unbekannten Ort verbüßen, wo sie derzeit inhaftiert sind, hieß es weiter.

Die vor zehn Monaten vom Militär gestürzte De-facto-Regierungschefin war zuvor zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe die 76-Jährige in seinem ersten Urteil wegen Anstiftung zum Widerstand sowie wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen für schuldig befunden, berichtete ein Prozessbeobachter am Montag. Myanmar löste mit dem Urteil gegen Suu Kyi scharfe Kritik bei UNO und EU aus.

Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption

Der Friedensnobelpreisträgerin werden ein Dutzend weitere Vergehen wie Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption zur Last gelegt, auf die zusammen mehr als 100 Jahre Haft stehen. Suu Kyi weist die Vorwürfe zurück. Anhänger und Menschenrechtler sprechen von einem politisch motivierten Prozess. Er findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - auch Journalisten sind im Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälten war schon Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt worden.

Die Vereinten Nationen und die EU kritisierten die Haftstrafe für Suu Kyi scharf. Die UNO-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet sprach von einem Scheinverfahren in Geheimverhandlungen und forderte die Militärmachthaber in dem südostasiatischen Land zur sofortigen Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin auf. Die Junta wolle über die Gerichte die Opposition ausschalten, Suu Kyis Verurteilung sei rein politisch motiviert. Damit werde aber nur eine weitere Tür für den Dialog zugeschlagen und die Ablehnung der Putschisten geschürt.

Dutzende starben durch Folter

Bachelet erklärte, die Armee in Myanmar habe seit dem Putsch Anfang Februar mehr als 10.000 Gegner festgenommen. Mindestens 175 Personen, darunter viele Mitglieder von Suu Kyis Partei NLD, seien Berichten zufolge in Haft gestorben - "sehr wahrscheinlich durch Misshandlung und Folter". Alle ungerechtfertigt Inhaftierten müssten umgehend freigelassen werden, so Bachelet.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Borrell sagte, die EU verurteile den Richterspruch gegen Suu Kyi scharf. Das Gerichtsverfahren diene eindeutig dazu, demokratisch gewählte Politiker aus ihren Ämtern zu drängen. Mit Suu Kyi wurde auch der entmachtete Präsident Win Myint zu ebenfalls vier Jahren Gefängnis verurteilt. Borrell forderte die Junta in Myanmar auf, alle politischen Gefangenen und seit dem Putsch willkürlich festgenommene Personen müssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Ein Vertreter der entmachteten Staatsführung um Suu Kyi forderte neue Sanktionen gegen die Herrscher in Myanmar. "Die brutale Militärjunta hat heute bestätigt, dass sie meint, über dem Gesetz zu stehen", erklärte ein Sprecher der Schattenregierung in einem E-Mail. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb weitere Sanktionen gegen das Militär, die ihm gehörenden Unternehmen und zuarbeitenden Personen erlassen.

Eines der Urteile bezieht sich auf den Wahlkampf im vergangenen Jahr, als Suu Kyi ihren Anhängern zugewunken hatte. Obwohl sie dabei eine Maske und ein Gesichtsvisier trug, wurde dies vom Gericht als Verstoß gegen die Corona-Regeln gewertet. Im zweiten Urteil geht es um eine Mitteilung ihrer Partei nach dem Putsch, in der die Bürger aufgerufen wurden, sich gegen den Umsturz zu wehren. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Suu Kyi aber bereits im Hausarrest.

Seit Umsturz in Hausarrest

Wie Suu Kyi auf die Urteile reagierte, wurde nicht bekannt. Außer wenigen Aufnahmen aus dem Gerichtssaal aus den vergangenen Monaten wurde sie seit dem Militärputsch von Anfang Februar nicht mehr öffentlich gesehen. Sie steht seit dem Umsturz unter Hausarrest.

Ob die Friedensnobelpreisträgerin tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest verbleiben darf, war noch unklar. Menschenrechtsexperten sprechen aber schon lange von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.

Auch Reaktionen von Menschenrechtlern auf das Urteil ließen nicht lange auf sich warten. "Dieser Prozess war vom ersten Tag an zu 100 Prozent politisch motiviert und hatte die klare Absicht, Suu Kyi für immer wegzusperren, damit sie nie wieder die Militärherrschaft anfechten kann", sagte Phil Robertson, stellvertretender Direktor von Human Rights Watch in Asien, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Und dies sei erst der Anfang: Die anderen Anklagepunkte würden "wahrscheinlich dafür sorgen, dass Suu Kyi nie wieder eine freie Frau sein darf".

Expertin nennt Urteil "lächerlich"

Ming Yu Hah, stellvertretende Regionaldirektorin bei Amnesty International Südostasien und Pazifik, betonte: "Die harten Urteile, die gegen Aung San Suu Kyi wegen dieser fingierten Anschuldigungen verhängt wurden, sind das jüngste Beispiel für die Entschlossenheit des Militärs, jede Opposition auszuschalten und die Freiheiten in Myanmar zu ersticken." Das Urteil sei "lächerlich", so die Expertin.

Gleichzeitig erinnerte sie an die zahlreichen Gefangenen, denen ebenfalls gerade der Prozess gemacht werde: "Es gibt viele Häftlinge ohne das Profil von Aung San Suu Kyi, die derzeit die erschreckende Aussicht haben, jahrelang hinter Gittern zu sitzen, nur weil sie ihre Menschenrechte friedlich ausüben."

Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Bei Protesten gegen die neuen Machthaber sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 1.300 Menschen getötet und rund 10.000 festgenommen worden. Immer wieder ist von schwerer Folter die Rede.