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Weltspiegel

Julian Assange von britischer Polizei festgenommen

Von nachrichten.at/apa   11. April 2019 15:55 Uhr

Gezeichnet: Wikileaks-Gründer Julian Assange gestern bei seiner Verhaftung in London

LONDON. Dramatische Wende im Fall Julian Assange: Nach sieben Jahren in der Botschaft Ecuadors ist der Wikileaks-Gründer am Donnerstag von der britischen Polizei festgenommen worden. Bei einem Prozess in den USA drohen Assange bis zu fünf Jahre Haft.

Beamte von Scotland Yard nahmen den 47-jährigen Australier im Botschaftsgebäude in London fest und brachten ihn auf ein Kommissariat. Zuvor habe ihm Ecuador das diplomatische Asyl entzogen.

Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung an Schweden und einem von ihm befürchteten Prozess in den USA zu entgehen. Seitdem hatte er in dem Gebäude nahe des Hyde Parks gelebt. 

Anklage wegen Hackerangriffen

Assange rechnet damit, dass ihm in den USA ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe drohen könnte. Die US-Justizbehörden bestritten zunächst, dass gegen Assange eine Anklage vorbereitet sei. Wie das US-Justizministerium jedoch am Donnerstag in Washington mitteilte, ist der 47-jährige Australier wegen Hackerangriffen angeklagt. Ihm wird Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer zur Last gelegt. Dafür drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Ein britisches Gericht hat den umstrittenen Wikileaks-Gründer am Donnerstag für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Video: Julian Assange bei seiner Festnahme in London

May: "Niemand steht über dem Gesetz"

Die britische Premierministerin Theresa May dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der Polizei für ihre "große Professionalität" und erklärte: "In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz"

Der britische Innenminister Sajid Javid begrüßte die Festnahme. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb Javid im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er dankte Ecuador für die "Zusammenarbeit". Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte bei Twitter den Entzug des diplomatischen Asyls für Assange als Verletzung internationalen Rechts. Der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei "eingeladen", Assange zu verhaften.

Moskau kritisierte die Festnahme des Australiers mit scharfen Worten. "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag auf Facebook.

Ecuadors Präsident Lenin Moreno verteidigte den Entzug des diplomatischen Asyls für Assange. Sein Land habe dabei "in souveräner Weise" gehandelt, erklärte der Präsident am Donnerstag. Sein Land habe das Asyl wegen wiederholter Verletzungen internationaler Konventionen zurückgezogen. Man habe die Garantie der britischen Regierung, dass Assange nicht an ein Land ausgeliefert werde, in dem dem 47-Jährigen die Todesstrafe drohen könnte, so Moreno.

Trump "weiß nichts über Wikileaks"

Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. "Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten.

Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an US-Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.

Schlechte Stimmung zwischen Assange und Ecuador

Die Beziehung zwischen Assange und seinem Asylgeber hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die Enthüllungsplattform warnte vergangene Woche vor einer drohenden Ausweisung ihres Gründers aus der ecuadorianischen Botschaft "innerhalb von Stunden oder Tagen".

Grund war offenbar die Veröffentlichung von Fotos, Videos und Privatgesprächen Morenos. Im Oktober hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken.

Wikileaks prangerte Asylentzug als "illegal" an

Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte am Donnerstag den Entzug des diplomatischen Asyls für Assange als "illegal" und als Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach der Festnahme des 47-Jährigen bei Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei "eingeladen", Assange zu verhaften.

Assange wurde britischen Behördenangaben zufolge auf der Grundlage eines im Juni 2012 durch ein Londoner Gericht ausgestellten Haftbefehls festgesetzt. Der Haftbefehl war demnach erlassen worden, nachdem Assange zuvor nicht vor Gericht erschienen war. Der 47-Jährige sei nun vorläufig festgenommen worden und werde "so schnell wie möglich" vor Gericht gestellt.

Vergewaltigungsvorwürfe

Der Zugriff erfolgte laut Scotland Yard aufgrund einer Gerichtsanordnung von 2012 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen und einer Überstellung an die USA zu entgehen. Später teilte die britische Polizei mit, es liege auch ein US-Auslieferungsgesuch vor.

Jetzt könnte Assange auch in Schweden neuer juristischer Ärger drohen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen nach Vergewaltigungsvorwürfen zwar 2017 zu den Akten gelegt. Die Anwältin der Frau, die Assange 2010 wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, erklärte nun aber, sie werde "alles dafür tun", dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehme und der 47-Jährige nach Schweden ausgeliefert werden könne.

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Julian Assange

Assange im Mai 2017 (APA)

Wikileaks gelang 2010 Sensation

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und WikiLeaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht.

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