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Irans Generalstaatsanwalt: Haben Sittenpolizei aufgelöst

04. Dezember 2022, 09:25 Uhr
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Seit Wochen wird im Iran gegen die Gewalt an Frauen demonstriert. (Symbolbild) Bild: GIUSEPPE CACACE (AFP)

TEHERAN. Im Iran ist nach Angaben des Generalstaatsanwalts die Sittenpolizei aufgelöst worden, die bisher hauptsächlich für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig war.

"Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen", zitierte die Tageszeitung "Shargh" den Generalstaatsanwalt Mohammed Jafar Montazeri am Sonntag. 

Kritiker der politischen Führung reagierten verhalten auf die Ankündigung. Das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern der Kopftuchzwang, schrieb ein iranischer Aktivist auf Twitter. "Frauen müssen überall ohne Kopftuch verkehren können", forderte er. Und dies sei "nur der erste Schritt."

Wichtiger Teilerfolg für Frauen

Auf der Agenda des nicht-öffentlichen Treffens im Parlament in Teheran stünden die jüngsten Entwicklungen im Land, berichtete die Agentur ISNA. In einem ungewöhnlichen Schritt kündigte der Iran dann auch noch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an, der die Gründe für die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste im Land klären soll. Allerdings sollen weder Demonstranten oder Systemkritiker noch andere politische Parteien daran teilnehmen, erklärte Innenminister Ahmad Wahidi laut Nachrichtenagentur Ilna am Sonntag.

Die Protestierenden hätten keine Vertreter, "außerdem hatten wir es mit Krawallmachern und Unruhestiftern und nicht Demonstranten zu tun", sagte Wahidi demnach zu den Gründen für den Ausschluss der Protest-Vertreter. Dem Minister zufolge gehe es in dem Untersuchungsausschuss darum, "die Wurzeln der Proteste zu erkunden und daher werden nur relevante Behörden und unabhängige Juristen an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen", hieß es weiter.

Am Samstagabend hatte Raisi sich nach Angaben des Präsidialamts mit Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf und Justizchef Gholamhossein Mohseni-Ejei beraten. Es gab keine Details dazu, worüber genau auf dem Krisengipfel am Sonntag gesprochen werden sollte. Im Vorfeld gab es Spekulationen, es könnte um Forderungen der Demonstranten gehen. Zu diesen gehören unter anderem die Revision der iranischen Verfassung und die Aufhebung des Kopftuchzwangs, aber auch Neuwahlen oder ein Referendum zum Aufbau des politischen Systems des Landes. Beobachter allerdings hatten keine großen Erwartungen an das Treffen.

Kritiker der politischen Führung reagierten auch verhalten auf die Ankündigung der Auflösung der Sittenpolizei. Das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern der Kopftuchzwang, schrieb ein iranischer Aktivist auf Twitter. "Frauen müssen überall ohne Kopftuch verkehren können", forderte er. Und dies sei "nur der erste Schritt."

Beobachtern zufolge würde die Auflösung der Sittenpolizei zwar kein Ende des Kopftuchzwangs für Frauen bedeuten, aber einen wichtigen Teilerfolg der Frauenbewegung im Iran darstellen.

Die Sittenpolizei war der Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Aufstände in dem Land. Mitte September verhafteten die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini. Unter ihrem Kopftuch sollen ein paar Haarsträhnen hervorgetreten sein. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei. Seitdem protestieren im Iran Menschen gegen das islamische System und dessen Gesetze und Vorschriften.

Seit dem Ausbruch der Proteste werden der Kopftuchzwang und die islamischen Kleidervorschriften von vielen Frauen, besonders in Großstädten, zunehmend ignoriert. Demnach müssen Frauen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verhüllen. Dieses Gesetz ist seit über 40 Jahren Teil der gesellschaftspolitischen Doktrin des Iran um, wie es heißt, "Land und Volk vor der westlichen Kulturinvasion zu retten".

470 Tote

Seit Beginn der Demonstrationen wurden nach Einschätzung von Menschenrechtlern rund 470 Demonstranten getötet, darunter 64 Kinder und 60 Sicherheitskräfte. Die offiziellen Angaben diesbezüglich sind widersprüchlich. Der Sicherheitsrat spricht von 200, ein Kommandant der Revolutionsgarden von 300 Toten. Außerdem wurden in den vergangenen mehr als zwei Monaten Tausende verhaftet, unter ihnen Studenten, Journalisten, Sportler sowie Künstler. Einige Demonstranten wurden von Revolutionsgerichten auch bereits zum Tode verurteilt. Ab Montag sind landesweit weitere Proteste - und laut Oppositionskreisen auch Streiks - geplant.

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22  Kommentare
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Orlando2312 (22.320 Kommentare)
am 06.12.2022 07:36

Wo immer eine Religion, welche immer, die Politik bestimmt, kommt eine Diktatur raus. Religionen erlauben niemals Demokratie und Selbstbestimmung. Immer gibt es strengste Vorschriftungen auf dem Weg zum Heil.

Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass Staat und Kirche strikt getrennt bleiben.

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mynachrichten1 (15.437 Kommentare)
am 05.12.2022 08:12

tragisch diese Diktaturen. https://zackzack.at/2022/12/03/haar-um-haar-auge-um-auge-skylla-charybdis

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Stichling (370 Kommentare)
am 04.12.2022 14:38

Ein kleiner Auszug aus dem heiligen vor 1400 Jahren geschriebenen Buch: Koran,
Sure 4 Vers 34, in dem es heißt: „Und jene Frauen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, tadelt sie, ...... und schlagt sie.“
Religiöse Auslegung und Zitat von Prof. Dr. Asma Afsaruddin, Indiana University, Bloomington, USA vom 19.01.2018.

Soviel zur Freiheit der Frauen in einem Mullah-Regime. Was sich in über tausend Jahren politisch und glaubensseitig manifestiert hat, wird sich trotz Protesten und selbst durch riskieren des Lebens und der Gesundheit in wenigen Monaten und Jahren nicht (so schnell) aus Köpfen der ernannten Mächtigen entfernen lassen.

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LASimon (11.294 Kommentare)
am 04.12.2022 14:41

Im Koran stehen wie in der Bibel jede Menge widersprüchlicher Aussagen. Wenn Sie wirklich wissen wollen, was die "wahre" Lehre ist, müssen Sie alle Aussagen zu einem Thema ansehen und prüfen, ob diese Aussagen allgemein oder spezifisch gemeint sind.

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Stichling (370 Kommentare)
am 04.12.2022 14:55

@Lasimon, es waren immer die großen Weltreligionen und ihre Thesenlehren, welche Unglück ungeheuren Ausmasses über die Menschen gebracht haben. Dazu brauche ich "die wahre Lehre" nicht zu wissen und schon gar nicht auf wissenschaftlicher Basis zu beleuchten, frei nach dem Motto: Zwei verschiedene Ansichten und schon hat man viele unterschiedliche Meinungen.
Mein Bestreben war es, hier im Diskurs die Glaubhaftigkeit der Aussage eines weisungsgebundenen Generalstaatsanwaltes zu hinterfragen und meine Zweifel dazu darzulegen bzw. anzumelden.

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telepath (353 Kommentare)
am 04.12.2022 15:07

Eine Organisation mit mafiosen Strukturen, die Gewalt predigt (z. B. Ermordung der austretenden und der Andersgläubigenk, genießt in Österreich Privilegien, die nur einer anerkannten Religion zustehen.
Dass der Islam in Österreich als Religion anerkannt wird, verdanken wir demselben skrupellosen Menschen, der den 1. Weltkrieg ausgelöst hat: Kaiser Franz Joseph.

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Stichling (370 Kommentare)
am 04.12.2022 15:42

@Telebath, die islamische Glaubenslehre unterscheidet streng zwischen "Andersgläugigen" wo die Tötung nicht rigoros zu erfolgen hat und den sogenannten "Ungläubigen", wo es Allah nach den Aussagen Mohammed´s (als dessen Gesandten) auch gefällt, wenn ein solcher "Ungläubiger" auf dem Weg in die Moschee getötet wird.
Wenn Sie nun von Kaiser Franz Joseph I. als sprupellosen Initiator des 1. Weltkrieges sprechen, werden Sie ihm nicht gerecht. Dazu ist es notwendig, wie es der Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, ausdrückt: "Man muss die Vorgeschichte der Vorgeschichte kennen". Bereits Ende des 19. Jahrhunderts war der ehemalige Seelord Englands und späterer Premierminister, Winston Churchill, mit dem verwandten Russland (Queen Victoria und Zar Nikolaus II waren Cousins) , Frankreich, Italien und slawischen Völkern (der Mörder Franz Ferdinands stammte aus Bosnien) an Kriegsvorbereitungen (!) gegen Österreich/Ungarn und Deutschland bemüht. Der WK 1 begann 1914, fast 20 Jahre später.

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Orlando2312 (22.320 Kommentare)
am 06.12.2022 21:02

"Eine Organisation mit mafiosen Strukturen, die Gewalt predigt...."

Denken Sie da an die Inquisition, an Hexenverbrennungen, an die peinliche Befragung?

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gutmensch (16.701 Kommentare)
am 04.12.2022 14:26

Sitzt heute wieder ein FPÖler in der Zensurabteilung ?

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rm66554433 (776 Kommentare)
am 04.12.2022 12:17

Die haben echt Schiss vorm eigenen Volk.

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linz2050 (6.584 Kommentare)
am 04.12.2022 12:38

Hat türkis/blau auch gehabt ... darum wollten sie nur "vorgeformte Medien" unterstützen und andere Mundtot machen!

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supercat (5.327 Kommentare)
am 04.12.2022 10:47

Offiziell haben sie vielleicht die Sittenpolizei aufgelöst, aber für die Frauen in diesem Land wird die Situation trotzdem nicht besser.

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caber (1.956 Kommentare)
am 04.12.2022 10:23

Ein Schritt in die richtige Richtung! Das grundlegende "Umdenken" wird allerdings noch lange dauern...

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hulinz (401 Kommentare)
am 04.12.2022 10:23

Aber bei uns tragen sie das Kopftuch offenbar mit Begeisterung.

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Streuselkuchen (657 Kommentare)
am 04.12.2022 10:51

Hulinz, wo liegt das Problem? Ich für meinen Teil bin froh, in einem Land zu leben, in dem Frauen selbst entscheiden DÜRFEN, was sie anziehen und in dem nicht vorgegeben wird, was sie im Alltag anziehen MÜSSEN. Das ist nämlich schon ein beträchtlicher Unterschied.

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maierei (1.171 Kommentare)
am 04.12.2022 11:47

Wer weiß, vielleicht gibt es bei uns bald eine Sittenpolizei. Unserer ReGIERung würde ich es zutrauen

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meierswivel (7.337 Kommentare)
am 04.12.2022 10:00

Wahnsinn, die arme Bevölkerung. Als aufgeklärter und zivilisierter Mensch kann man sich diese Verhältnisse gar nicht vorstellen! Die Islamisten leben wie im tiefsten Mittelalter und tyrannisieren und unterdrücken die Menschen auf das menschenunwürdigste! Es ist höchst an der Zeit, dass sich dort endlich für die Bevölkerung etwas zum positiven ändert!

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vinzenz2015 (46.281 Kommentare)
am 04.12.2022 11:10

Die Bvolerung " dort" ist schon längst nicht mehr das Problen!!!
Die Machtgeilheit r
pseudoreligiöser " Führer" und ihre Ängste vor Machtverlust ist das Problem!!
Wenn Religion eine Sittenpolizei braucht,
sind ihr die Felle schon längst davongeschwommen!!

Das Schah-Regime war sehr problematisch, aber den Aufbruch zu einer offenen Gesellschaft seit damals können mittelalterliche Mullahs auch heute nicht mehr niederknüppeln!

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meierswivel (7.337 Kommentare)
am 04.12.2022 11:23

Die mittelalterlichn Mullhas knüppeln täglich die Menschen nieder, da hat sich bis heute so gut wie nichts geändert!

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vinzenz2015 (46.281 Kommentare)
am 04.12.2022 12:37

Islam und Islamismus sind zwar Poa Schua!!

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meierswivel (7.337 Kommentare)
am 04.12.2022 12:39

Na echt...? Wenn Sie das sagen...

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netflyer1 (220 Kommentare)
am 04.12.2022 14:24

Hoffentlich holt die perversen Steinzeitmullahs bald der Teufel!

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