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Weltspiegel

Hongkonger gehen erneut gegen Regierung auf die Straße

Von nachrichten.at/apa   16. Juni 2019 10:30 Uhr

Die Proteste gehen weiter.

HONGKONG. Trotz einer Ankündigung der Hongkonger Regierung, ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf Eis zu legen, hat am Sonntag ein neuer Protestzug in Hongkong begonnen.

Demonstranten versammelten sich am Nachmittag (Ortszeit) im Viktoria Park, um an einem großen Protestmarsch durch das Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone teilzunehmen.

Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe. Die Demonstranten forderten Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt auf.

Nach schweren Protesten in den vergangenen Tagen hatte Lam am Samstag angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Lam hatte das Gesetz zuvor strikt verteidigt.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

81 Menschen verletzt

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach kam es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen 81 Menschen verletzt wurden.

"Ich denke, die Mehrheit der Menschen in Hongkong wird eine vorübergehende Aussetzung nicht akzeptieren", sagte Demonstrant Thomas Hong, der seit Tagen an einem Hungerstreik vor dem Hongkonger Regierungssitz teilnimmt.

Am Sonntag trugen viele der Demonstranten schwarze T-Shirts. Zudem teilten Aktivsten weiße Blumen aus, mit denen einem am Vortag gestorbenen Demonstranten gedacht werden sollte.

Hongkongs Polizei teilte auf Anfrage mit, dass es sich um einen Selbstmord gehandelt habe. Wie lokale Medien berichteten, war der Mann am Samstag auf ein Baugerüst an einem Einkaufszentrum geklettert, wo er zunächst Protestbanner gegen das Gesetz für Auslieferungen an China und Regierungschefin Carrie Lam anbrachte.

Nachdem er mehrere Stunden auf dem Gerüst ausharrte, kletterte er über die Brüstung und stürzte in die Tiefe. Zuvor versuchten Rettungskräfte den 35-Jährigen zu überzeugen, herunterzuklettern. Auf Fotos ist ein gelbes Luftkissen zu sehen, dass die Feuerwehr vor dem Gerüst entfaltet hatte. Hongkonger legten später Blumen vor dem Einkaufszentrum nieder.

Die Demonstration am vergangenen Wochenende war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Pressestimmen: "Die erste Runde geht an die jungen Leute"

Zu den Massenprotesten in Hongkong schreiben die Zeitungen:

"Independent" (London):

"Die Aussetzung des Gesetzentwurfs, der die Auslieferung von Hongkong an China ermöglicht, ist ein Triumph für Demokratie und Menschenrechte. Es ist ein bedeutender Sieg für die Macht des Volkes und ein willkommener Test dafür, wie weit der chinesische Totalitarismus reicht. (...) Dies bedeutet nicht das Ende der Spannungen zwischen den sieben Millionen Einwohnern Hongkongs und der chinesischen Regierung. Aber es ist ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass die Bereitschaft Pekings, die Rechtsstaatlichkeit in der Sonderregion zu untergraben, Grenzen hat. Es deutet darauf hin, dass die Doktrin 'ein Land, zwei Systeme', die in den 1980er Jahren vom damaligen chinesischen Führer Deng Xiaoping formuliert wurde, noch immer etwas bedeutet."

"La Repubblica" (Rom):

"Die erste Runde geht an die jungen Leute. (...) Es ist ein historischer Sieg für Hongkong, ähnlich wie der, der 2003 eine harte Sicherheitsreform blockiert hat. Aber es ist nicht dasselbe (...): Das Gesetz wird nur ausgesetzt, nicht zurückgezogen, wie es die Demonstranten wollen. (...) Die Pause soll die Gemüter abkühlen (...). Ob das funktioniert, wird man schon heute an der Anzahl (der Teilnehmer) an den Demonstrationen sehen."

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