Hongkong: Mit Tränengas gegen Demonstranten

Pekinger Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong haben zu den schwersten Konfrontationen zwischen prodemokratischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit Monaten geführt. Die Polizei ging am Sonntag mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor, die zu einem ungenehmigten Protestmarsch zusammengeströmt waren. Mindestens 180 Menschen wurden verhaftet.

Das neue Gesetz war am Freitag zu Beginn der alljährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking in die Wege geleitet worden. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste in der Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr.

• Video: Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Hongkong

Prodemokratische Aktivisten und Politiker befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in Hongkong massiv eingeschränkt werden sollen. Mit der Demonstration setzten sich die Demonstranten auch über geltende Auflagen zur Bekämpfung des Coronavirus hinweg, die Versammlungen von mehr als acht Menschen verbieten.

"Ich habe große Angst, aber ich muss trotzdem dabei sein", sagte eine Demonstrantin. Die Demonstranten skandierten den Slogan "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit." Viele Teilnehmer trugen Schilder mit dem Slogan: "Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas vernichten."

Die Massenproteste hatten sich 2019 über sieben Monate hingezogen und waren mehrmals in gewalttätige Konfrontationen mit der Polizei gemündet. Seit Jahresbeginn waren die Proteste stark abgeflaut, vor allem infolge erlassener Corona-Restriktionen.

Mit seinen Plänen für das neue Sicherheitsgesetz goss Peking nun Öl ins Feuer. Es bezieht sich auf einen Artikel der Hongkonger Verfassung, wonach die Sonderverwaltungszone durch Gesetze dafür zu sorgen hat, dass "Subversion" gegen die Regierung in Peking unterbunden wird. Diese wurden in Hongkong aber nie verabschiedet. Peking will das Gesetz nun unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft setzen. Der Volkskongress soll am Donnerstag darüber abstimmen.

USA drohen mit Sanktionen

Die USA drohen China jetzt mit Sanktionen. Dies könne auch den Status Hongkongs als internationaler Finanzplatz gefährden. "Es sieht so aus, als ob sie Hongkong mit diesem neuen Sicherheitsgesetz praktisch übernehmen", sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brien, dem Sender NBC. "Wenn es dazu kommt, wird es Sanktionen gegen Hongkong und China geben."

"Kalter Krieg"

China hat den USA am Sonntag vorgeworfen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern "an den Rand eines neuen Kalten Krieges" zu bringen. "Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen", sagte Außenminister Wang Yi.

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