Hongkong-Gesetze: China droht den USA

Schwere Verstimmung zwischen China und den USA: China verwahrt sich nach der Unterzeichnung der Hongkong-Gesetze durch US-Präsident Donald Trump vehement gegen eine Einmischung und droht mit Konsequenzen. Vize-Außenminister Le Yucheng zitierte gestern US-Botschafter Terry Brandstad zu sich, um ein sofortiges Ende einer solchen US-Politik und einer weiteren Beschädigung der bilateralen Beziehungen zu fordern.

Sollten sich die Vereinigten Staaten weiterhin in Chinas innere Angelegenheiten einmischen, werde die Volksrepublik "massive Gegenmaßnahmen" ergreifen, teilte das Außenministerium mit.

Wie diese aussehen könnten, blieb offen. Das Ministerium sprach von "unverhohlenem Vormachtstreben" der USA und von einer "Verletzung des internationalen Rechts und der Grundnormen der internationalen Beziehungen".

Trump hatte am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das die regierungskritischen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterstützt. So sollen Verstöße gegen die Menschenrechte in Hongkong mit Sanktionen geahndet werden.

• Leitartikel zum Thema: Pyrrhussieg für Hongkongs Aktivisten, von Clemens Schuhmann. [OÖNplus]

Exportverbot für Tränengas

Mindestens einmal im Jahr soll das US-Außenministerium prüfen, ob Hongkong autonom genug ist, um die günstigen Handelsvereinbarungen mit den USA zu rechtfertigen, die neben anderem der Stadt zu ihrem Status einer Finanz- und Wirtschaftsmetropole verhalfen. Trump unterschrieb ein zweites Gesetz, das den Export von Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und Elektroschockern an die Hongkonger Polizei verbietet.

Trump hatte die Unterzeichnung, die die neuen Regelungen in Kraft setzt, bewusst mehrere Tage hinausgezögert. In einem Interview machte er kürzlich deutlich, dass er zwischen unterschiedlichen Interessen abwäge – der Solidarität mit der Demokratiebewegung stehe sein Interesse an einem Abkommen mit China zur Beendigung des seit 2018 andauernden Handelskonflikts gegenüber. In einer Erklärung zur Unterzeichnung äußerte Trump seinen "Respekt" für Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Er hoffe, dass "die Führer und Repräsentanten von China und Hongkong ihre Streitigkeiten freundschaftlich beilegen".

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lobte die Unterzeichnung. Die vom Kongress "überparteilich" verabschiedete Gesetzgebung belege das Engagement des Landes für "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit". Auch die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Jim Risch sowie die demokratischen Senatoren Ben Cardin und Bob Menendez begrüßten Trumps Schritt.

Den USA stünden nun "bedeutsame Instrumente" zur Verfügung, um Peking von einer weiteren Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" Hongkongs abzuhalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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