"Provokation": Lukaschenko schickt Migranten an polnische Grenze
WARSCHAU/MINSK. Eine größere Gruppe von Migranten hat sich am Montag in Belarus (Weißrussland) zur polnischen Grenze aufgemacht. Dort befürchtet man nun einen Massendurchbruch der Flüchtlinge.
Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten angeblich, wie sich Hunderte von Migranten auf die Grenze nach Polen zubewegten. Die polnischen Behörden sprachen von Tausenden Migranten. Der Grenzschutz veröffentlichte auf Twitter Bilder, wonach Migranten versuchten, Stacheldrahtzäune zu durchreißen. Polen mobilisierte weitere Truppen.
Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3.000 und 4.000 Migranten in dem belarussischen Gebiet nahe der polnischen Grenze auf, wie Regierungssprecher Piotr Müller mitteilte. Auf dem Staatsgebiet des autoritär regierten Nachbarlandes seien insgesamt sogar mehr als 10 000 Menschen, die die Grenze überqueren wollten. Der belarussische Grenzschutz sprach am späten Nachmittag von 2.000 Migranten, die die Grenze zu Polen überqueren wollten. Darunter seien Frauen und Kinder. Die Menschen wollten in die EU, um dort Schutz zu finden. In einem vom Grenzschutz in Minsk veröffentlichten Video rief ein Mann, dass nicht Polen, sondern Deutschland das Ziel der Migranten sei.
Bisher sind dem Verteidigungsministerium zufolge bereits mehr als 12.000 polnische Soldaten an der Grenze stationiert. Auch Litauen will weiteres Militär an seine Grenze zu Belarus zu schicken, wie die litauische Innenministerin Agne Bilotaite am Montag auf einer Pressekonferenz mitteilte. Ihren Worten zufolge wollte das Kabinett darüber beraten, ob in dem Grenzgebiet der Ausnahmezustand ausgerufen wird. "Wir sind bereit, unserem Nachbarn jede erforderliche Unterstützung zu leisten, um diese Herausforderung der illegalen Migration zu meistern", twitterte Staatpräsident Gitanas Nauseda am Montag nach einem Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Die Regierung des benachbarten Lettland nannte die Lage "alarmierend".
Ein Tweet des polnischen Verteidigungsministeriums zeigt, wie Migranten versuchen, die polnische Grenze zu überschreiten.
Polen warf der belarussischen Führung am Montag vor, eine "große Provokation" vorzubereiten. "Belarus will einen bedeutenden Zwischenfall, Medienberichten zufolge möglichst mit Schüssen und Opfern", sagte Außenstaatssekretär Piotr Wawrzyk im staatlichen Radio. Polens Regierungssprecher Piotr Müller hatte zuvor gegenüber der Nachrichtenagentur PAP erklärt, es könne am Montag an der Grenze zu Belarus zur schwierigsten Situation seit Beginn der Aktionen Lukaschenkos gegen Polen kommen. Man werde weitere Grenzschutzbeamte an den entsprechenden Abschnitt schicken. Außerdem sei man im ständigen Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Luftaufnahmen, die eine große Menschenmenge in der Nähe der Grenze zeigten. Die polnische Regierung berief einen Krisenstab ein.
Die EU-Kommission drängte Polen am Montag Hilfe anzunehmen. Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde EASO und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. Man habe die Regierung bereits mehrfach dazu ermuntert, hieß es.
Bildergalerie: Belarus schickt Migranten an polnische Grenze
Der Sprecher der Kommission betonte, die Grenzen müssten auf Grundlage der europäischen Werte sowie der Grundrechte gemanagt werden. Migranten müssten die notwendige Hilfe bekommen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung in Warschau vor, mit einem neuen Gesetz seit kurzem das Recht auf Asyl auszusetzen. Die EU-Kommission zeigte sich deshalb auch schon besorgt.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, forderte am Montag angesichts der drohenden Eskalation die sofortige Einrichtung eines europäischen Krisenstabs, außerdem sollten Frontex und EASO eingeschalten werden. "Polen ist alleine nicht in der Lage, den schlimmen Zustand auf eine Art und Weise zu lösen, die internationalem wie auch europäischem Recht entspricht, geschweige denn, einen Lösungsweg zu gehen, der menschenrechtliche Standards erfüllt", so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Laut Informationen der Grünen Abgeordneten, die am Wochenende an die polnisch-belarussische Grenze gereist war, befinden sich bereits 12.000 polnische Soldaten an der Grenze. "Das dringlichste Gebot in der jetzigen Situation ist es, menschliches Leben zu schützen", sagte die Grüne und forderte die rasche Einrichtung eines humanitären Hilfskorridors. Außerdem müssen Medien und internationalen Beobachtern Zugang gewährt werden.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im "gemütlichen Westen" nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Als ein Hauptziel der Migranten gilt Deutschland.
Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an. Unterstützt wird der "letzte Diktator Europas", wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten.
Die NATO warnte dagegen Minsk vor einer Instrumentalisierung der Flüchtlinge. Die NATO sehe die "jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus" mit Sorge, erklärte ein Vertreter der Allianz am Montag in Brüssel. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen. Mit dieser "Welle" von Flüchtlingen setze der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die NATO-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen gezielt unter Druck. Es sei "inakzeptabel wie das Lukaschenko-Regime Flüchtlinge als hybride Taktik einsetzt", so der Sprecher.
Die Polen sind in jeder Hinsicht in Ordnung, die lassen sich von den Vollkoffern
in Brüssel nicht beeinflussen!
Was ist mit den Geheimdiensten, warum erschiessen sie den Verbrecher- Lukaschenko nicht endlich?
Hier im Forum wurde schon mehrmals der vgl Lukaschenko / C. Rakete gezogen und was die Beiden (BAD MAN - GUTMENSCH) unterscheidet.
Ab wann wird man vom BAD MAN zum GUTMENSCH ?
Gedankenspiel:
Nehmen wir an Hr. Lukaschenko hätte nicht Flugzeuge gechartert sondern "Rettungsschiffe". Viele und große "Rett.Schiffe" mit denen er sich ein paar Meilen vor der Libyischen Küste pos und auf Migranten wartet die er aus Seenot retten kann.
Das würde sich herumsprechen u. viele Migranten w. sich mit völlig untauglichen Schiffen auf den Weg machen (Pull Effekt) , Alle Wissen wenn Sie es bis zum Lukaschenko Schiff schaffen dann sind Sie so gut wie sicher in der EU.
Nach der Rettung (was ja OK ist) bringt er dann die Geretteten nicht nach Libyen oder Tunesien zum nächsten Hafen zurück, sondern schippert alle nach Italien (in die EU).
Das Resultat für Lukaschenko wäre das selbe
Frage:
Wäre dann Hr. Lukaschenko auch ein Gut Mensch (wie z.B Rakete , Sea Eye etc) oder wäre er ein BAD MAN ,
D A N K E POLEN ! ! !
Wenn Europa hier dem naiven Drängen von Grünen und NGOs nachgibt
hat sich europa aufgegeben!
Gottseidank sind die Polen härter als die deutschen die 2015 eingeladen haben
Denn alle die da nun an der grenze sich nach Deutschland durch Polen drängen
sind FREIWILLIG in ein sicheres Weißrussland mit dem Flieger gekommen
so what?
Bestenfalls (aber dann auch nach Afghanistan die jungen Männer!) könnte die EU
das dann aber konsequent - anbieten
in Korridor hereinzulassen und DIREKT per Flieger wieder zurücktransportieren!
Alles andere würde diese methoden weiter anschwellen lassen.
Die Griechen am Evros haben robuste Abwehr geziegt, nun gottseidank auch die Polen !
DZIĘKUJEMY odważnym Polakom,
chronisz nas obywateli w Europie
przed zdystansowanymi biurokratami!
Die Polen wussten von Anfang an, dass Deutschland an der Migration kaputt gehen wird. Und Österreich mit. Und diesen Fehler werden sie nicht machen. Mir tun unsere Kinder und Enkelkinder leid, die werden mal die Zeche unserer bescheu….. europäischen Politiker bezahlen müssen.
Und warum wäre der Lukaschenko jetzt ein schlechterer Menschenrechtspartner als der Erdogan oder die Hilfsschlepper auf dem Mittelmeer?
Polen kann sicher auch einen Korridor nach Berlin anbieten, falls dort gewünscht und bezahlt...
Wäre die EU gscheid würde sie aufgrund der neuen Flüchtlingskrise die Inbetriebnahme von North Stream auf Eis legen.
EMIL...
Was hat North Stream mit Weißrussland zu tun ? Die verläuft bekanntlich in der Ostsee und Weißrussland ist ein Binnenstaat !
Dann stellen Sie sich mal die Frage was Putin mit Lukaschenko zu tun hat und wer Lukaschenko in seinen Massnahmen mehr als nur stützt.
Aha, jetzt hat Putin seine Finger im Spiel !
Da würde es bittekalt in Berlin!
Das Migrations-Rädchen läuft seit 2015 munter weiter. Keine Gegenwehr - keine Motivation seitens der EU das zu lösen. Hab nicht gewusst wie einfach man heutzutage Ländergrenzen überschreiten kann. Bitte alle in Busse verfrachten und an die Deutsche Grenze damit. Lunchpaket in die Hand und gute Reise nach Berlin.
Die reisen in ganz Europa herum, und wenn wir Pech haben kommen sie zurück zu uns.
Besser: Pushbacks, massenweise Abschiebungen. Und alle Sozialhilfen ersatzlis streichen!
Familiennachzug darf es auch nicht mehr geben, und den Daueraufenthalt nach 5 Jahren müssen wir abschaffen.
Unsere Regierung MUSS SICH ÜBER DEN EUGH HINWEG SETZEN ZU UNSEREM SCHUTZ.
In diesem EGMR und EUGH sitzen alte realitätsfremde Cha…..die über ein für sie typisches Kleindenken schon längst nicht mehr hinauskommen.
Die Heimatfrontkämpfer hüpfen wieder im Kreis !
Und dir geht vor Freude einer ins Hoserl
Schreibst du aus eigener Erfahrung, alle Achtung !
Nein, ich rede von deinem Hoserl, du Irrer!
Bist du heute wieder charmant !
Die polnischen Bürger können stolz auf ihre Regierung sein.
Nicht wie verlogene senile und unzurechnungsfähige Merkel die behauptet wir haben das geschafft
Bei soviel Nachschub an arbeitswilligen Facharbeitern kann das Pensionsalter in AUT problemlos auf 57 Jahre gesenkt werden.
Im Gegenteil, du kannst bis 130 arbeiten, damit wir diese Kosten stemmen können.
Integration, Alphabetisierung, Wertekurse bis in die 5 Generation,...und nicht zu vergessen: Boller, Sicherheitschecks, Security
Der Dziedzich wäre zu empfehlen aus Klimaschutzgründen zuhause zu bleiben, statt dort den Sicherheitskräften im Weg zu stehen. Garantiert kein Mensch hat sie dort erwartet, oder ihre Anwesenheit als notwendig erachtet. Nichts als Wichtigtuer….
Hab der polnischen Botschaft schon meinen Dank ausgedrückt.
Wenn man die Stellungnahme der EU liest, stellt sich die Frage - was rauchen die für ein Kraut oder woher kommt dieser selbstzerstörerische Zwang?!
Und keine Pandemie?
Da wird die 3G Regel großzügig ausgesetzt. Dafür werden die drangsaliert, die täglich dafür arbeiten müssen, um dieses Gesindel zu erhalten!
Das IST die Pandemie.
Die schleppen auch diverse Krankheiten nach Europa ein, die wir längst hinter uns wähnten!
Hmmm... wie war das nochmals mit der täglichen Strafzahlung Polens von einer Million und dem bösen Diktator Lukaschenko? Da ist es sehr still geworden, seit er als EU-Musterdemokrat keine Menschen mehr im Land hält, die gehen wollen. Und die Polen winken alle durch nach Deutschland und Rest-EU. Toll gelöst!
Endlich die Lösung für das Facharbeiterproblem.
Die wirklich Guten werden von den USA, Kanada und Australien abgeschöpft. Uns bleibt wie gewohnt der Bodensatz, aber keiner merkelts.
Also als gut ausgebilder Flüchtling möchte ich halt auch nicht in ein Land wo Kickl, Waldhäusl & Co am werken sind. Als schlecht ausgebildeter bleibt keine Wahl
Artie_ziff
Aha.
Die Flüchtlinge suchen sich das Zielland aus.
Stimmt also nicht, dass die Flüchtlingen Schutz vor Verfolgung suchen.
Wie geschrieben, die schlecht ausgebildeten und hinterwäldlerisch konservativen Islamisten sind nicht so wählerisch, da gehts oft ums überleben.
Gut ausgebildete Inder, Vietnamesen..... lesen einen Post vom H.K. und suchen sich ein anderes Land.
So kriegt jeder des was er verdient.
Na hoffentich habe die Polen nicht irgendwo ein Türl in den Zaun eingebaut.
Aber die sind ja nicht so blöd wie der Herr Taxifahrer.
Österreich soll bitte ein paar Panzer und Wasserwerfer schicken.
Heut in der ZIB: "Auch die EU wurde schon hellhörig".
Na dann ist ja alles halb so schlimm.
aber nur hellhörig, ob eh niemand diese illegal Einreisewilligen behindert…
Ein paar Drecks NGOs werden sich dort schon wichtig machen.
So deppert ist in der EU niemand. Sowas gibt‘s nur in Österreich.
Wo bleiben die Willkomensklatscher?
Da kann einem Angst und Bange werden, wenn die alle und mehr in unsere Sozial- und Gesellschaftssysteme einfallen. Als Patriot kann man nur den Schutz der Grenzen fordern, wobei schleierhaft bleibt, wie man das unter humanen Gesichtspunkten bewerkstelligen soll.
So wie es andere Staaten auch machen. Versuchen sie mal ohne Kontrolle in den USA am Flughafen an der bewaffneten Security vorbei zu kommen.
Die scheissen nicht um.
Irgendwann ist es vorbei mit der Humanität
Merkwürdig keiner Trägt eine Fp2 Maske und die 2 G Regel wird auch nicht eingehalten ...
Die gibts auch hier zur Genüge und wird als Ausdruck persönlicher Freiheit argumentiert die niemand einschränken darf, weil Grund- und Menschenrechte in diesem Umfeld insbesondere in eigenen Belangen zu beachten sind ...
https://wiadomosci.wp.pl/tlumy-przy-granicy-bedzie-proba-sforsowania-przejscia-6702545540487808a
Was hat den Österreich 2015 gemacht? Mit Bussen hat man die Menschen durch Österreich an die Deutsche Grenze Transportiert ..
Also spart euch eure Heuchelei ...
Aber die Einladung hat damals Mutti Merkel ausgerufen!