Gerichts-Urteil: Belgien muss alle Corona-Einschränkungen aufheben
BRÜSSEL. Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen.
Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.
Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich - aber maximal 200.000 Euro - vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung "De Standaard" zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Derzeit gelten strenge Regeln
Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Gasthäuser und Cafes sind ohnehin seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein, noch aus dem Land ausreisen.
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Und die Zahlen werden explodieren.
Red kan bledsinn!
Ham die dort auch einen kickl?
Wie dumm kann man sein das als Erfolg zu feiern?
Habens deinen Corona-Gott beleidigt dieser Ketzer? Oder stört das Urteil deine Osterruhe?
Immerhin steht der Artikel über dieses Urteil aus dem Ausland noch da. Der Artikel mit dem Urteil vom wiener Verwaltungsgericht ist wohl nicht so wichtig...
#Regierungslautsprecher
Wie naiv muss man sein, wenn man denkt, die Maßnahmen in Belgien werden jetzt zurück genommen?
Die Regierung hat nun 30 Tage Zeit, die "unzureichende Rechtsgrundlage" zu schaffen.
An den Maßnahmen wird sich dadurch nichts ändern.
Endlich gibt es einen Richterspruch!
Die Panikmache zur Corona-Krise war über das WEF in Davos gut geplant. „Philantropen“ wie Rockefeller, George Soros, Bill Gates und die 1000 Wirtschaftsbosse der größten Unternehmen der Welt ziehen dort die Fäden und bringen die Politiker wie Macron, Merkel, Kurz… „auf Linie“. Sogar Gesundheitsminister Anschober und Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler tragen stolz und ganz offen das Abzeichen des „Great Reset“ auf ihrer Brust. Klaus Schwab hat die Pläne des WEF in seinem Buch „COVID 19: DER GROSSE UMBRUCH“, (Great Reset) veröffentlicht. Unter dem Link kann man es gratis downloaden:
https://docplayer.org/197567614-Covid-19-der-grosse-umbruch.html
Jeder kann aus diesem Buch den weiter geplanten Ablauf der „Corona- Plandemie herauslesen. Keiner kann später sagen: „Das haben wir nicht gewusst“. Hitler hatte auch 1923 niedergeschrieben, was er dann exakt ausführte. Jeder hätte wissen können, was kam.
Danke Danke gür dieses Posting
Leider glaubt es ein Grossteil der Menschen nicht
Zum Glück gibt es ja Menschen wie Sie, die solchen Verschwörungstheoretiker Unsinn glauben.
Die Verschwörungsbranche lebt sehr gut von den weniger Schlauen.
Na endlich gibts einen Richterspruch das sich das Virus noch schneller verbreiten kann
verblödet nun schon die Justiz?
Wss sind Sie für ein....
Um wieviel wurde den das Virus durch die ständigen Gestzesübertretungen ihres Heiligen eingedämmt?
..
Gottseidank und hoffentlich auch in Österreich. Aber da bin ich mir leider nicht so sicher, weil unsere obersten Richter in dieser Causa befangen sind und sich nichts trauen. Denen ist auch total egal, daß Grundrechte aufs schäbigste gebrochen wurden.
Aber vertrau weiter auf die Diktatur, aufwachen wirst Du spätestens am Jahresende.
Endlich kommt Bewegung in die Sache.
Na Gottseidank wird dann alles rechtens zugehen und dem Recht wird genüge getan. Hoffentlich freuen sich die Gestorbenen über diese äußerst kluge Rechtsentscheidung! Es muss Apparatschiks geben,.... sagenhaft!
Anstatt dass jemand die 'cochones' hätte, zu sagen, dass besondere Zeiten besondere Maßnahmen erfordern.
Wenn diese Pandemie keine besondere Zeit ist,....
Nein, keinen Saumagen. Hausverstand bei der Journaille würde vollkommen reichen aber wegen Presseförderung plus Inseraten sind diese Medien längst alle auf Linie, dafür sorgen schon die Eigentümer dieser Blätter. Selbst die linken Spinner beim Standard haben seit Wochen einen Maulkorb, ein wenig Basti oder Rudi Bashing darf sein, aber sonst nichts mehr. Brav über "Wir werden alle sterben" schreiben, that's it.
Ich warte nur, bis ich auf dem ersten Grabstein lesen kann:
„Und ich hatte doch Recht, die Verordnung wurde (posthum) aufgehoben“.
Ein großer Mißerfolg für die Zeugen Coronas!
wie deppert muss man sein, um hier von Mißerfolg zu reden.
Es gibt hier keinen Sieg oder keine Niederlage.
Jede Hochkultur hat ihren Niedergang erlebt. Ägypter, Griechen, Azteken... Und wir sind auf dem besten Weg dorthin. Mit Gesetzen, die jeglichem Hausverstand, jeglicher Vernunft, jeglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen.
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen denn dagegen?
Wahrscheinlich meint die Sumpfdotterblume die wissenschaftlichen Erkenntnisse der YouTube-Universität.
Aha wir sind eine Hochkultur? Woran machen Sie das denn fest?
Die Corona Ängstlichen hier im Forum geben ja ganz schön Gas,
von sich als Ankläger, Richter und Henker aufführenden Ideologen „Rechtsradikaler“ "Covidioten" "Corona Leugner" "Leugner von was weiß ich was..." genannt und an einen Pranger gestellt werden ist halt doch nicht so einfach wie ersehnt.
Schon blöd, dass es Gesetze gibt-oder?
Die "Corona Ängstlichen" sind der Grund, warum du heute hier im Forum schreiben kannst und nicht in irgend einem Feldlazarett als Triagepatient unter tausenden anderen vor dich hin röchelst.
Wie grotesk ist das denn? Die Gerichte in ganz Europa kippen alle möglichen C-Verordnungen und die Medien berichten das auch und gleichzeitig berichten sie über "Fälle" und "Inzidenzen" die laut diesen Urteilen gar keine sind. Als Journalist muß man heutzutage einen Saumagen haben.
" Keine Rechtsgrundlage"
Nic konkretes im Artikel??!!
Haben die kein Epidemiegesetz??
Dann ist alles klar!
Wie steht es mit dem Menschen-Recht auf physische Unversehrtheit????
Hat das Gericht sämtliche Maßnahmen abgewiesen??
Die Primitivopposition jubelt jurist uninformiert
und meint jetzt i.Ö. im Recht zu sein ...
Soooo einfach ist das nicht!!!
Das geht leider nur bei unabhängigen Richtern...
Tja, so sieht das aus, wenn der Richter Corona-Leugner ist.
Und wie stehts mit diesem Menschenrecht:
Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialpakt) heißt es in Artikel 12:
"Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an. Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen Maßnahmen
c) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten;
Und von den Grundpflichten in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" hat wohl noch nie wer was gehört:
Artikel 29 – Grundpflichten und Einschränkungen
1. «Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entwicklung seiner Persönlichkeit möglich ist.»
2. «Jeder Mensch ist in Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschliesslich zu dem Zwecke vorsieht, um die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten der anderen zu gewährleisten und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Wohlfahrt in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.»
Sperr dich in den Keller, du wirst keinem fehlen... falls dich das Virus doch erwischt, hast irgendwas falsch gemacht...
Die Gerichte werden zur Spielwiese für verantwortungslose Querulanten. Das geht querbeet durch fast ganz Europa so. Auch in Österreich. Diesem Treiben zum Schaden der sonstigen Bevölkerung gehört ein Riegel vorgeschoben, klarerweise in Rahmen der Gesetze, eventuell mit Verfassungsgesetzen.
Da hast vollkommen recht... hoffentlich wird Shorty & Co bald das Handwerk gelegt wird...
Tja, mit dieser judikativen Dummheit ist der Untergang Belgiens besiegelt.
Blödsinn.
Als Corohysteriker ist man natürlich dieser Meinung
In 30 Tagen lassen sich die Rechtsgrundlagen auch für ausschließlich fachversierte Richter schaffen.
Ich finde es unangebracht, wenn formale Unzulänglichkeiten dazu missbraucht werden, Gesundheits- und Lebensschutz auszuhöhlen!
Wenn die Belgier alle brav 30 Tage lang die Vorschriften eingehalten hätten, wäre das Virus dort ausgestorben.
In Belgien gelten also die Menschenrechte.
In Österreich nicht?
Richter sind auch nur Menschen!
Die legen die Rechtslage halt unterschiedlich aus!
3 Instanzen = 3 verschiedene Urteile!
Unabhängiger Rechtsstaat halt, wie uns immer eingeredet wird!
Was zum Teufel hat das mit Menschenrechten zu tun, hä? Menschenrecht auf Infektion? Menschenrecht auf Tod durch Viren? Menschenrecht auf Massensterben und Triage in den Krankenhäusern? WTF!
Wieviel zum Teufel Intensivbetten gibts in Österreich?
Wieviel Menschen sind wirklich ausschliesdlich sn Corona gestorben?
Wieviel zum Teufel falsch positive PCR Tests gibt?
Wer zum Teufel bestimmt die 7 Tage Inzidenz?
Warum zum Teufel rechnet man diesen Wert in einem Ort von 1500 EW auf 100000 hoch?
Warum zum Teufel wollen die türkisgrünen Aluhutträger und Hysteriker nicht einsehen, dass dieser Kanzler das Virus als Katalysator für seine Machtgeilheit und den Umbau der Gesellschaft benutzt?
Wie viel dummes Zeug haben Sie hier schon geschrieben?
Wie viele Ihrer Postings sind gesperrt worden?
Wie viele Poster haben einen IQ über 80?
Könnte man auch von Dir behaupten.
Wie im Kindergarten schön "selber" schreien, wenn man erkennen muss, dass der andere Recht hat und man mit Argumenten nicht ankommt dagegen. Voll mein Humor! 🤣
ob das noch hilft für die, die pleite sind ?