Geplanter Anschlag: Diskussion um Zugriff auf Messenger-Dienste

Der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, hatte schon Ende Februar im "Standard" bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Inhalte von Messenger-Diensten verlangt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte dazu am Montag am Rande einer Veranstaltung in Wien, es sei "Teil des Regierungsprogrammes, dass es hier zu Änderungen kommen soll", weil man in diesem Bereich "nicht mehr modern und zeitgemäß" sei. Moderne Nachrichten- und Messengerdienste könne man derzeit "nicht mehr überwachen".

Gleichzeitig betonte Karner, dass es "nicht um Massenüberwachung" gehe: "Es geht darum, die einzelnen Gefährder, die es zweifelsohne gibt, aus dem Verkehr zu ziehen. Da braucht die Polizei die entsprechenden Befugnisse und Kompetenzen dazu."

Darauf reagierte der Regierungspartner umgehend. "Was die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wie die Einführung eines Bundestrojaners betrifft, ist die Grüne Position klar, auch mit Blick auf die Wahrung der Grundrechte: Die Gefahren einer solchen Maßnahme überwiegen ihren Nutzen", hieß es in einer von der APA erbetenen Stellungnahme des grünen Parlamentsklubs. Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe dem Bundestrojaner bereits eine eindeutige Absage erteilt: "Von den Forderungen des ÖVP geführten Innenministeriums sind wir überrascht, da sich die Partei zuletzt stets gegen die Auswertung von Chats und Mobiltelefonen gewehrt hat."

Die Grünen räumten ein, eine der zentralen Aufgaben in einer Demokratie sei "selbstverständlich, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten". Allerdings sei im Rahmen der BVT-Reform der Nachrichtendienst reformiert und strukturell verbessert worden, "so dass die DSN die bestehenden Befugnisse nun wieder effizient zum Schutz der Bevölkerung nutzen kann. Die DSN konnte auch bereits Ergebnisse liefern, wie das aktuelle Beispiel zeigt".