Kritik aus der Ukraine an Friedensnobelpreis-Verleihung

Der inhaftierte belarussische Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki, sowie die Organisationen Memorial aus Russland und Zentrum für Bürgerliche Freiheiten (CCL) aus der Ukraine werden für ihr Engagement für Bürgerrechte ausgezeichnet, gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt.

Die Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Ländern und hätten einen "außergewöhnlichen Beitrag" geleistet, um Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, in ihrer Begründung.

Bjaljazki gilt als einer der prominentesten Dissidenten aus Belarus (Weißrussland). Der heute 60-jährige Literaturwissenschaftler setzt sich seit den 1980er Jahren für Demokratie und Menschenrechte ein. 1996 gründete er die Menschenrechtsorganisation "Wjasna" (Frühling). Er war bereits zwischen 2011 und 2014 inhaftiert. Im Gefolge der Proteste gegen das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko nach der belarussischen Präsidentenwahl 2020 wurde er im Juli 2021 festgenommen und wird seitdem gefangen gehalten. Er hat bereits mehrere hochrangige Auszeichnungen erhalten, darunter den "Right Livelihood Award" (Alternativen Nobelpreis) 2020 sowie den Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarates 2013.

Reiss-Andersen forderte die Behörden in dem autoritär regierten Land auf, Bjaljazki freizulassen. "Wir hoffen inständig, dass das geschehen wird und dass er nach Oslo kommen kann, um seine Ehrung entgegen zu nehmen", sagte die Vorsitzende des Nobelkomitees.

Die Ehefrau Bjaljazkis, Natalja Pintschuk, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie sei "überwältigt von ihren Gefühlen" und "dankbar". Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "Anerkennung für alle Belarussen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen". Im Namen der von Bjaljazki gegründete Organisation Wjasna reagierte dessen Anwalt Pawel Sapelka auf Twitter mit den Worten: "Dieser Preis ist für den jahrzehntelangen selbstlosen Kampf von Ales für die Menschenrechte, für demokratische Werte, für die Wiederbelebung der belarussischen Nation."

Verbotene russische Menschenrechtsorganisation ausgezeichnet

Memorial International ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Sie setzt sich seit ihrer Gründung 1989 für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion ein. Die Organisation selbst sowie das Memorial Menschenrechtszentrum mussten aufgrund von Gerichtsurteilen vom Dezember 2021 aufgelöst werden. Die Staatsanwaltschaft hatte beiden Memorial-Organisationen Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz vorgeworfen. Im März 2022 wies das russische Oberste Gericht auch einen Aufschub der Auflösung zurück.

Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen in dem 2012 verabschiedeten und 2020 ausgeweiteten Gesetz über "ausländische Agenten" ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen. Im Juni 2022 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), das Gesetz stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.

Mit Blick auf Putin, der heute seinen 70. Geburtstag feiert, sagte Reiss-Andersen, der Preis sei "nicht gegen Präsident Putin gerichtet": "Wir geben einen Preis immer für etwas und an jemanden - nicht gegen jemanden." Allerdings unterdrücke die russische Regierung Menschenrechtsaktivisten. "Es ist auch eine Botschaft, dass der Krieg enden muss", so Reiss-Andersen weiter. Das norwegische Nobelkomitee gehe in der gegenwärtigen Situation auf die Zivilgesellschaft ein, weil es der Ansicht sei, dass sie das effektivste Mittel gegen Autoritarismus und gegen Krieg sei. Eine starke Gesellschaft verhindere diese Art von Entwicklungen, sagte die frühere norwegische Staatssekretärin. "Man kann zukünftige Gräueltaten verhindern."

Die Mitbegründerin von Memorial, Swetlana Gannuschkina, äußerte sich in einer ersten Reaktion "überglücklich". "Was? Memorial? Unser Memorial? Wie das denn, ist doch aufgelöst", sagte die 80-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. "Das ist eine große Anerkennung für diejenigen Menschen in Russland, die diesen furchtbaren Krieg gegen unseren Nachbarn Ukraine nicht unterstützen. Es ist nämlich nicht so, wie oft dargestellt, dass die Russen für den Krieg sind. Viele schämen sich für ihr Land", sagte die Menschenrechtlerin, die vom Nobelkomitee am Freitag in Oslo auch namentlich erwähnt wurde. Gannuschkina sagte, dass Memorial zwar aufgelöst sei auf Anweisung der russischen Behörden. Die Strukturen und die Projekte gebe es aber noch. Sie würden weiter geführt. Dafür werde auch Geld gebraucht, sagte sie.

Das Zentrum für Bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties, CCL) wurde 2007 in Kiew von den Leitern mehrerer Menschenrechtsgruppen aus dem postsowjetischen Raum gegründet. Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben für die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen etwa rund um die Euromaidan-Proteste 2013/14 oder in den russisch besetzten Teilen der Ukraine ein. Sie engagierte sich in den vergangenen Jahren auch für eine Reform des ukrainischen Strafrechts und führt Menschenrechtsschulungen durch. "Ein Morgen mit guten Nachrichten. Wir sind stolz", twitterte die Organisation nach der Verkündung der Auszeichnung. Das CCL und seine Leiterin Oleksandra Matwijtschuk waren heuer bereits mit dem "Right Livelihood Award" ausgezeichnet worden. Memorial hatte diese Auszeichung bereits 2004 erhalten.

Deutliche Kritik aus der Ukraine

Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisierte unterdessen die Auswahl der Friedensnobelpreisträger. "Das Nobelpreiskomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes 'Frieden', wenn den Friedensnobelpreis zusammen Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag auf Twitter. Weder russische noch belarussische Organisationen seien in der Lage gewesen, einen Widerstand gegen diesen Krieg zu organisieren. "Der diesjährige Nobelpreis ist 'super'", ironisierte der 50-Jährige.

Scharfe Kritik aus Belarus

Die Regierung in Belarus reagierte ihrerseits mit scharfen Worten auf die Nobelpreisverleihung an den inhaftierten Aktivisten Bjaljazki. In den vergangenen Jahren sei eine Reihe der Entscheidungen des Nobel-Komitees "derart politisiert, dass Alfred Nobel sich vor Schmerzen im Grab umdreht", schrieb der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte die Zuerkennung des Preises auf Twitter als "ein starkes Zeichen für #Freiheit und #Demokratie". Auch das österreichische Außenministerium lobte die Entscheidung. "In Zeiten wie diesen sind ihre unermüdlichen Stimmen für die Grundrechte wichtiger denn je", twitterte das Ministerium.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron twitterte: "Der Friedensnobelpreis ehrt die Menschenrechtsaktivisten in Europa. Friedensstifter wissen, dass sie auf Frankreichs Unterstützung zählen können." Die deutsche Regierung zeigte sich ebenfalls erfreut über die Entscheidung. Diese Auszeichnung ehre "all jene, die mit enormen Mut und unter hohem Risiko für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen", twitterte Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner würdigte die drei Preisträger. Sie engagierten sich gegen die Unterdrückung und das Vorgehen gegen friedliche zivilgesellschaftliche Kräfte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte ihrerseits den Mut der diesjährigen Friedensnobelpreisträger. "Das Nobelpreiskomitee hat den außerordentlichen Mut dieser Männer und Frauen anerkannt, die gegen die Alleinherrschaft aufstehen", schrieb von der Leyen am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sie verdeutlichen die wahre Macht der Zivilgesellschaft im Kampf für die Demokratie", betonte sie am Rande des informellen EU-Gipfels in Prag. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb seinerseits von einem "Leuchtturm und einem Symbol des Friedens zwischen den Nationen".

Vergangenes Jahr war der Friedensnobelpreis an die beiden Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland gegangen. Sie erhielten den Nobelpreis für ihren mutigen Kampf für die Meinungsfreiheit. Muratow ist Chefredakteur der kremlkritischen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta", die im März aufgrund des Drucks russischer Behörden wegen ihrer Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ihr Erscheinen zwangsweise einstellen musste. Im Juni 2022 ließ Muratow seine Nobelpreismedaille zugunsten von geflüchteten ukrainischen Kindern versteigern; die Versteigerung erzielte einen Erlös von 103,5 Mio. US-Dollar (104,97 Mio. Euro).

Der Friedensnobelpreis wird als einziger der Nobelpreise nicht im schwedischen Stockholm, sondern in der norwegischen Hauptstadt Oslo vergeben. Dotiert sind alle Nobelpreise in diesem Jahr erneut mit zehn Millionen schwedischen Kronen (knapp 920.000 Euro). Überreicht werden sie allesamt am 10. Dezember, dem Todestag von Preisstifter und Dynamit-Erfinder Alfred Nobel (1833-1896).