Exitpolls: Klares "Ja" zur Verkleinerung des Parlaments in Italien
ROM. Beim Referendum über eine Reform zur Reduzierung der Parlamentarieranzahl in Italien bahnt sich eine klare Zustimmung an.
Laut Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts "Opinio Italia", die am Montag nach Schließung der Wahllokale vom öffentlich-rechtlichen Sender RAI veröffentlicht wurden, setzte sich das "Ja" zur Reform zur Verkleinerung des Parlaments mit rund 60 bis 64 Prozent durch. Für die Gültigkeit der Volksbefragung ist kein Quorum notwendig.
Gegen die Verkleinerung des Parlaments stimmten demnach zwischen 36 und 40 Prozent der Wähler. Beim Referendum zur Bestätigung der Reform zur Verkleinerung des Parlaments mussten die Italiener entscheiden, ob die Zahl der Parlamentarier in Italien von 945 auf 600 reduziert wird.
Die Reform war bereits in vier Abstimmungen mit großer Mehrheit vom Parlament gebilligt worden. Ziel der Reform ist es, die Arbeit im italienischen Parlament effizienter zu gestalten. Die Reform ist ein Hauptpunkt im Programm der regierenden Fünf Sterne-Bewegung.
In oestereich koennten die Stimmzettel kleiner werden. Weg mit den gruenen neos und Wandel. Die sind alle so ueberfluessig, wie eine Eiter Eule.
Finanziell wird sich sicher nichts aendern. Die Abgeordneten im verkleinerten Parlament werden dann argumentieren dass sie jetzt mehr Arbeit haben und deshalb eine entsprechende Gehaltserhoehung brauchen. Und ob effizienter gearbeitet wird, bezweifle ich auch. Mal abwarten ob und wie das Ganze umgesetzt wird. Falls es doch gut laeuft, dann wuerde uns ein kleineres Parlament auch nicht schaden.
Ob das Parlament kleiner wird, ist auf den ersten Blick nur von technischem, finanziellem Belang.
Dem notleidenden italienischen Bankenwesen wird es jedenfalls nicht entscheidend helfen.
Wichtig wäre jedoch, hier darzustellen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen diese Verkleinerung des Parlaments hat, z. B. für Südtirol mit seiner Autonomie.