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"Erstmals seit vielen Jahren sehen wir einen Ansatz zum Dialog"

Von Heidi Riepl, 04. Februar 2020, 00:04 Uhr
"Erstmals seit vielen Jahren sehen wir einen Ansatz zum Dialog"
Krystyna Schreiber, Kataloniens Delegierte in Mitteleuropa Bild: Alexander Schwarzl

BARCELONA/LINZ. Hoffnung auf Entspannung im Konflikt zwischen Katalonien und Madrid – Spaniens Regierungschef kommt nach Barcelona.

König Felipe VI. von Spanien hat gestern feierlich die neue Legislaturperiode eröffnet. Damit hat nun auch offiziell die erste Koalitionsregierung in der Geschichte Spaniens ihre Arbeit aufgenommen. Doch dem linken Regierungsbündnis von Ministerpräsident Pedro Sanchez steht eine schwere, vielleicht sogar kurze Legislaturperiode bevor. Besonders gefährlich für die schwache Regierungsstabilität ist die politische Lage in Katalonien.

Doch Krystyna Schreiber ist zuversichtlich: "Erstmals seit vielen Jahren sehen wir wieder einen Ansatz zum Dialog", sagt die katalanische Delegierte in Mitteleuropa bei ihrem Besuch bei den OÖNachrichten. "Das ist eine wichtige Chance zur Lösung des Dauerstreits mit Madrid."

In der Tat stehen die Zeichen erstmals auf Entspannung: Ministerpräsident Sanchez hat einen ersten Schritt auf Kataloniens Separatisten zu gemacht. Am 6. Februar will er erstmals zu direkten Gesprächen nach Barcelona reisen.

Das neue Tauwetter im Verhältnis zwischen den abtrünnigen Katalanen und Madrid hat freilich einen handfesten Hintergrund: Sanchez verdankt das Zustandekommen seiner Regierung nur der Duldung durch die separatistischen katalanischen Linksrepublikaner (ERC), die im Gegenzug die Wiederaufnahme des politischen Dialogs verlangt hatten.

"Allgemeine Deeskalation"

"Der Konflikt kann nur demokratisch gelöst werden", sagt auch Krystyna Schreiber. Die in Wien lebende De-facto-Botschafterin Kataloniens weiß: "Wichtig ist jetzt vor allem eine allgemeine Deeskalation des Konflikts." Dazu will sich auch Katalonien kompromissbereit zeigen und von der Maximalforderung der Unabhängigkeit vorerst einmal abweichen. "Wir wollen nur das umsetzen, was unsere Bevölkerung will", zeigt sich Schreiber diplomatisch und verweist darauf, dass 80 Prozent der Katalanen für ein Referendum über den künftigen Status der Region eintreten. Ein Teil der Katalanen sei für eine Föderation mit Spanien, die (relative) Mehrheit aber für die Unabhängigkeit. Entsprechend sei die offizielle Forderung Kataloniens "eine demokratische Abstimmung für die Bürger Kataloniens über ihr Verhältnis zum spanischen Staat". Schreiber räumt ein, dass die spanische Verfassung kein Votum über die Unabhängigkeit erlaube. Eine Volksabstimmung an sich sei aber nicht verboten, sagt sie. Die katalonische Delegierte bekräftigt einmal mehr die Forderung nach einer Amnestie für die im Oktober verurteilten katalanischen Separatistenführer, darunter Ex-Vizeregierungschef Oriol Junqueras. Ein "sehr wichtiges Zeichen für die Versöhnung" wäre auch, wenn Madrid den inhaftierten Politiker zum Verhandlungstisch ließe. Er sei nämlich "eine wichtige Autorität für die katalanische Bevölkerung", sagt sie.

Auch die juristische Verfolgung der Unabhängigkeitsdemonstranten müsse beendet werden. Das sei ein klarer "Verstoß gegen die Menschenrechte".

Und natürlich denkt die katalanische Delegierte einen Schritt weiter und ist auch für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen mit Madrid gerüstet: "Dann brauchen wir eben internationale Hilfe", sagt sie. Österreich mit seiner Tradition als unabhängiger und neutraler Vermittler würde sich perfekt anbieten.

Schreiber hofft natürlich auch auf die Europäische Union. Mehr noch: Die katalanische Delegierte sieht den Streitfall Katalonien sogar als "beispielhafte Möglichkeit zur weiteren Demokratisierung Europas". Denn es gebe in Europa auch viele andere Gruppen und Regionen, die proeuropäisch denken und wollen, dass die einzelnen Nationalstaaten endlich auch die große europäische Idee umsetzen. "Europa muss besser und moderner werden", sagt Krystyna Schreiber.

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Autorin
Heidi Riepl
Redakteurin Außenpolitik, Weltspiegel
Heidi Riepl
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