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Weltspiegel

Erschossener deutscher Politiker: Die Spur führt in die rechte Szene

18. Juni 2019 00:04 Uhr

Erschossener deutscher Politiker: Die Spur führt in die rechte Szene
Walter Lübcke wurde vor zwei Wochen auf seiner Terrasse erschossen.

BERLIN. Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erhärtete sich der Verdacht eines rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrunds.

Spezialeinheiten der hessischen Polizei nahmen einen 45-jährigen Mann fest, der dringend tatverdächtig ist. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

Es ist ein Verbrechen, das alle schockiert: Auf der Terrasse seines Hauses in Nordhessen wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet – mit einem Schuss in den Kopf aus nächster Nähe. Zwei Wochen später haben die Ermittler nun einen Tatverdächtigen gefasst.

DNA-Spuren gefunden

"Die Festnahme erfolgte aufgrund eines DNA-Spurentreffers", berichteten die Behörden – hielten sich aber ansonsten bedeckt. Den Angaben zufolge war der Mann, der nun in Kassel in Untersuchungshaft sitzt, vor dem Jahr 2009 mehrfach durch schwere und teilweise rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen. Laut Medienberichten soll der Verdächtige im Jahr 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben. Damals war ein brennendes Auto an der Unterkunft im Rheingau-Taunus-Kreis gerade noch rechtzeitig gelöscht worden, bevor der selbst gebastelte Sprengsatz auf der Rückbank detonieren konnte. Nach der Tat in Hohenstein und der Festnahme hatte die Polizei mitgeteilt, der damals 20 Jahre alte Mann habe zugegeben, allein und aus ausländerfeindlichen Motiven gehandelt zu haben.

Ermittlerkreisen zufolge soll der Mann auch im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein und der Neonazi-Vereinigung "Combat 18" nahestehen.

"Combat 18" galt zu Beginn dieses Jahrhunderts als eine der bedeutendsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland. Ihre Anhänger handelten mit Waffen, verbreiteten rechte Hetze und verfassten Anleitungen zum Bombenbau. Die Gruppe stand zudem in Verbindung mit "Blood & Honour" – jenem Netzwerk, das auch dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) half.

In den vergangenen Jahren war es ruhiger geworden um die Gruppe – zuletzt gab es jedoch Hinweise, dass sich "Combat 18" neu formiert. Die 18 in dem Namen steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet – A und H – und damit als Chiffre für den Namen Adolf Hitler. Wie eng die Verbindungen des Tatverdächtigen in dieses Milieu waren, ist bislang nicht bekannt.

Nach Spiegel-Informationen war der Mann auch Thema im NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen, der die regionale Szene umfangreich beleuchtete. Von dem Gremium wurde er als "gewaltbereiter Rechtsextremist" geführt.

Darüber hinaus fiel er mehrfach wegen Gewaltdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz, Eigentumsdelikten sowie gemeingefährlicher Straftaten auf.

Suche nach dem Mordmotiv

Bislang ist nicht sicher, ob der rechtsextreme Hintergrund des Verdächtigen das Motiv für den tödlichen Schuss auf Lübcke war. Einiges deutet darauf hin, dass der CDU-Politiker wegen seiner liberalen Äußerungen über Asylfragen zum Opfer wurde. Lübcke hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. Nach seinem Tod hatte es im Internet zuletzt hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene gegeben.

Inzwischen hat der deutsche Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falls die Ermittlungen an sich gezogen. Der Generalbundesanwalt verfolgt Taten terroristischer Vereinigungen. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann die Behörde nur dann übernehmen, wenn dem Fall wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung und der Auswirkungen der Tat besondere Bedeutung zukommt.

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