Einzelproteste nach Demonstrationsverbot in Moskau
MOSKAU. Wenige Dutzend Anhänger der liberalen Opposition haben in Moskau nach einem Demonstrationsverbot der russischen Behörden mit Einzelprotesten für freie Kommunalwahlen demonstriert.
In Moskau kommt es seit mehreren Wochen immer wieder zu Proteste gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten bei der Stadtratswahl am 8. September. Vor einer Woche kamen in Moskau bis zu 60.000 Menschen zusammen, um für die Zulassung der Kandidaten und gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Etwa 3000 Oppositionelle wurden in Russland seit Juli verhaftet. Mittlerweile zeigen auch andere russische Städte Solidarität mit den Demonstranten in Moskau durch Proteste und Kundgebungen.
Österreich kritisiert Vorgehen als unvertretbar
Bei nicht genehmigten Protesten waren in den vergangenen Wochen Tausende Menschen vorübergehend festgenommen worden. Menschenrechtler sprachen von unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. Sie forderten auch, die Anschuldigungen wegen Anstiftung zu Massenunruhen fallen zu lassen. Der Kreml verteidigt weiterhin das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und Regierungsgegner. Die Vorgehensweise sei zur "Vermeidung von Unruhen absolut gerechtfertigt", verkündete der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Mehrere Länder, darunter auch Österreich, kritisieren die Massenfestnahmen und gewalttätige Vorgehen der russischen Polizei. Außenminister Alexander Schallenberg sprach von unverhältnismäßigem und unvertretbarem Einsatz von Gewalt.
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