Diskussion um Ende der Corona-Notlage in Deutschland

Während Kommunen und die Krankenhausgesellschaft die Forderung guthießen, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit Protest. Aus den Bundesländern kommen verhaltene Reaktionen und auch mahnende Stimmen.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß. "Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?", fragte er. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei. Aber es wäre "ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft".

"Wir raten dringend davon ab" 

"Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch", sagte auch Gerald Gaß, Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Angesichts der hohen Impfquote in Deutschland dürfte es nicht mehr erforderlich sein, dass der Bund über die Länderkompetenzen hinweg Maßnahmen zur Pandemie-Kontrolle beschließe.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) widersprach. "Wir raten dringend davon ab", sagte bpa-Präsident Bernd Meurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). In manchen Landkreisen lägen die Inzidenzen bei den über 80-Jährigen wieder zwischen 100 und 250. Meurer mahnte: "Angesichts dieser Situation fordern wir zum Schutz dieser besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe eine Verlängerung der entsprechenden Regelungen - alles andere halten wir für unverantwortlich."

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), Alexander Schraml, sprach sich im RND für eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage aus, wonach Heimbewohnerinnen und -bewohner "nur bei Impfschutz aufgenommen und Besuchende nur bei Impfschutz zugelassen werden dürfen".

"Wir haben noch immer schwierige Monate vor uns" 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor einem vorschnellen Aus aller Corona-Maßnahmen. "Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns."

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte dem RND, Spahn habe "zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist". Sie forderte angesichts "stark steigender Infektionszahlen" in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, "bestenfalls bundeseinheitlich".

Auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) mahnte im RND: "Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand." Alle Maßnahmen ab dem 25. November aufzuheben, werde aber nicht realistisch sein, das wisse auch Spahn. Er wünsche sich vom Bund eine "geordnete, einheitliche Übergangsregelung". Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte dem RND, dass "in jedem Fall eine bundesweit einheitliche Lösung" nötig sei, um den Ländern weiter gezielte Maßnahmen zu ermöglichen.

Die Zahlen bei Neuinfektionen und Klinikeinweisungen waren zuletzt wieder etwas gestiegen. Die Krankenhäuser rechnen aber für den Herbst und Winter nicht mehr mit so hohen Covid-Patientenzahlen wie im Vorjahreszeitraum.