Debatte in Italien über Strafen für Impfverweigerer

Einige Politiker und Virologen kritisieren die niedrige Strafhöhe für Impfverweigerer, während Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo die Impfpflicht als Maßnahme bezeichnet, die einem "Orwell-Regime" ähnle. "Eine einmalige 100-Euro-Strafe für Impfverweigerer entspricht Strafzetteln wegen Falschparken.", kritisierte der Immunologe Roberto Burioni per Twitter.

"Seien wir ehrlich: Eine einmalige Geldstrafe von 100 Euro für über 50-Jährige, die der Impfpflicht nicht nachkommen, ist keine ernsthafte Maßnahme. Die Umgehung einer für unsere Gesundheit grundlegenden Verpflichtung ist schwerwiegend", kommentierte Raffaella Paita, Abgeordnete der mitregierenden Partei Italia Viva auf Twitter.

Anders sieht Beppe Grillo, Gründer der Fünf Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament. "Die Unterwerfung unter eine zentrale staatliche Kontrolle und erst recht unter eine medizinische Zwangsbehandlung wie die Impfpflicht ruft Orwellsche Bilder hervor, die psychologisch schwer wiegen."

2,1 Millionen Italiener im Alter von 50 Jahren sind noch nicht geimpft und von der Impfpflicht betroffen, die die Regierung Draghi am Mittwoch beschlossen hat, geht aus aktuellen Angaben des italienischen Gesundheitsministeriums hervor. Die Impfpflicht gilt am Samstag für alle in Italien lebenden Personen über 50 Jahre, sowohl für Italiener als auch für Ausländer, mit Ausnahme derjenigen, die aus gesundheitlichen Gründen davon befreit sind.

Für Personen, die vom Coronavirus genesen sind, tritt die Verpflichtung innerhalb von höchstens 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Genesung in Kraft. Die Verpflichtung gilt bis zum 15. Juni und für diejenigen, die bis zu diesem Datum 50 Jahre alt werden.

Inzwischen befürchten die Schulleiter einen starken Anstieg der Infektionen in den Schulen nach dem Neustart des Schuljahres am kommenden Montag. Wegen der hohen Zahl an infizierten Lehrern und Impfgegnern, die nach Einführung der Impfpflicht für das Lehrerpersonal am 15. Dezember suspendiert wurden, könnte es zu Personalengpässen kommen. Daher forderten viele Schulleiter eine Verschiebung des Neubeginns des Schuljahres.