Corona-Maßnahmen in Belgien waren illegal

Die von Innenministerin Annelies Verlinden verhängten Maßnahmen seien illegal, befand ein Brüsseler Gericht am Freitag in erster Instanz, wie der Sender RTBF berichtete. Die konservative Politikerin sei nicht befugt, dies zu entscheiden.

Zudem kritisierte das Gericht demnach, dass der Staatsrat nicht beteiligt worden sei. Das Gericht gibt der belgischen Regierung 30 Tage, um den Rechtsbruch zu beenden. Andernfalls droht eine Strafe bis zu 250.000 Euro. Geklagt hatten ein Gastronomieverband aus dem französischsprachigen Wallonien sowie rund 50 Restaurants.

Bereits Ende März hatte ein Brüsseler Gericht befunden, dass ganz grundsätzlich die Rechtsgrundlage für die Corona-Einschränkungen in Belgien fehle, da Entscheidungen stets auf Grundlage ministerieller Dekrete getroffen worden seien. Die Regierung hatte Berufung dagegen eingelegt. Am 18. Mai soll darüber vor Gericht verhandelt werden. Zugleich arbeitet die Regierung an einem Pandemiegesetz, über das derzeit im Parlament diskutiert wird. Dies könnte auch die rechtliche Grundlage für das Schließen von Restaurants schaffen.