Corona-Maßnahmen in Belgien waren illegal
BRÜSSEL. Die belgische Regierung hätte Restaurants und Cafés im Land während der Corona-Pandemie nach einer Gerichtsentscheidung nicht auf diese Weise schließen dürfen.
Die von Innenministerin Annelies Verlinden verhängten Maßnahmen seien illegal, befand ein Brüsseler Gericht am Freitag in erster Instanz, wie der Sender RTBF berichtete. Die konservative Politikerin sei nicht befugt, dies zu entscheiden.
Zudem kritisierte das Gericht demnach, dass der Staatsrat nicht beteiligt worden sei. Das Gericht gibt der belgischen Regierung 30 Tage, um den Rechtsbruch zu beenden. Andernfalls droht eine Strafe bis zu 250.000 Euro. Geklagt hatten ein Gastronomieverband aus dem französischsprachigen Wallonien sowie rund 50 Restaurants.
Bereits Ende März hatte ein Brüsseler Gericht befunden, dass ganz grundsätzlich die Rechtsgrundlage für die Corona-Einschränkungen in Belgien fehle, da Entscheidungen stets auf Grundlage ministerieller Dekrete getroffen worden seien. Die Regierung hatte Berufung dagegen eingelegt. Am 18. Mai soll darüber vor Gericht verhandelt werden. Zugleich arbeitet die Regierung an einem Pandemiegesetz, über das derzeit im Parlament diskutiert wird. Dies könnte auch die rechtliche Grundlage für das Schließen von Restaurants schaffen.
"konservative Politikerin"...was sonst, überall das selbe, von Ösi-Land bis Modi-Land stinkt es gewaltig, wenn solche an der Macht sind.
na bravo!!! ! Lassen wir also die Gerichte über Gesundheitsmaßnahmen entscheiden und die Mediziner sollen sich der kranken Wirtschaft annehmen??? Vielleicht wird dann was besser! Wenn es keine Hoffnung mehr gibt, dann kippt das Denken ins Irrationale. Könnte ja ein Zufallstreffer sein. nach dem Motto, einen Versuch ist es wert.
In Österreich ist bzw. wird es genauso sein. Aber unsere "unabhängigen" Gerichte sind immer dann dieser Ansicht wenn die jeweiligen Maßnahmen nicht mehr aktuell sind.
Falsch. Die Verfassungsjuristen arbeiten langsam und immer hintennach. Das ist so vorgesehen. In Österreich war das veraltete Pandemiegesetz nicht brauchbar für die heutige Zeit. Der Rudi Anschober hat das Beste daraus gemacht. Chaotisch wurde es erst, als Kurz glaubte, den Gesundheitsminister machen zu müssen.
Ich bezweifle auch stark, dass unsere Zwangstests für jeden Käse Artikel 13 der Menschenrechtscharta entsprechen! Auch ob sie verfassungskonform sind!
Freilaufende Überträger einer potentiell tödlichen Seuche widersprechen auch der Menschenrechtscharta.
@FRANCK,
"potentiell tödliche Seuche"? Sie meinen aber doch nicht Corona? Wenn ja - bitte psychische Unterstützung konsultieren.
FAI
Kennst du einen guten Psychiater ?
Dr. med. Bonelli