Lade Inhalte...

Weltspiegel

Corona-Maßnahmen in Belgien waren illegal

Von nachrichten.at/apa   30. April 2021 18:45 Uhr

BELGIUM-HEALTH-VIRUS-BEER

BRÜSSEL. Die belgische Regierung hätte Restaurants und Cafés im Land während der Corona-Pandemie nach einer Gerichtsentscheidung nicht auf diese Weise schließen dürfen.

Die von Innenministerin Annelies Verlinden verhängten Maßnahmen seien illegal, befand ein Brüsseler Gericht am Freitag in erster Instanz, wie der Sender RTBF berichtete. Die konservative Politikerin sei nicht befugt, dies zu entscheiden.

Zudem kritisierte das Gericht demnach, dass der Staatsrat nicht beteiligt worden sei. Das Gericht gibt der belgischen Regierung 30 Tage, um den Rechtsbruch zu beenden. Andernfalls droht eine Strafe bis zu 250.000 Euro. Geklagt hatten ein Gastronomieverband aus dem französischsprachigen Wallonien sowie rund 50 Restaurants.

Bereits Ende März hatte ein Brüsseler Gericht befunden, dass ganz grundsätzlich die Rechtsgrundlage für die Corona-Einschränkungen in Belgien fehle, da Entscheidungen stets auf Grundlage ministerieller Dekrete getroffen worden seien. Die Regierung hatte Berufung dagegen eingelegt. Am 18. Mai soll darüber vor Gericht verhandelt werden. Zugleich arbeitet die Regierung an einem Pandemiegesetz, über das derzeit im Parlament diskutiert wird. Dies könnte auch die rechtliche Grundlage für das Schließen von Restaurants schaffen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Weltspiegel

9  Kommentare expand_more 9  Kommentare expand_less