Corona-Ausgangssperre in Spanien war verfassungswidrig
MADRID. Das spanische Verfassungsgericht hat die zu Beginn der Corona-Pandemie von März bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgangssperre für verfassungswidrig erklärt.
Für eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte hätte es der Verhängung des Ausnahmezustands bedurft, berichteten spanische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof.
Als Folge des Urteils könne es zu einer Welle von Schadensersatzklagen von Bürgern kommen, die ohne gesetzliche Grundlage gezwungen wurden, zu Hause zu bleiben, schrieb die Zeitung "La Vanguardia". Zudem könnten Bürger womöglich die Bußgelder zurückfordern, die ihnen damals bei Verstößen gegen die Ausgangssperre auferlegt wurden, schrieb die Zeitung weiter. Die Polizei soll in dem besagten Zeitraum rund eine Million Bußgelder verhängt haben, von denen Medienberichten zufolge jedoch viele noch nicht bezahlt wurden. Auch einige Strafverfahren müssten eingestellt werden.
Die Regierung hatte den Alarmzustand im März 2020 ausgerufen, das Parlament stimmte dem später zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts handelte es sich um eine unzureichende Rechtsgrundlage für die Ausgangssperre.
Schüsse an deutscher Schule: 15-jähriger wegen Mordes vor Gericht
Emirate: Straßen in Dubai überschwemmt, schwerster Regen seit 1949
Horrorszenario für Insektenhasser: Doppelte Zikaden-Invasion steht bevor
Mindestes 65 Tote bei schweren Unwettern in Pakistan
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
In Europa gibt es nur mehr wenige Demokratien.
und wieder ein formalistischer abgehobener Richterentscheid
oder:
stümperhafte Juristen in einem Ministerium....
Beidens kennen wir ja auch aus Österreich zur genüge....
Sesselfurzer eben......
Das Corona-Virus hätte sich in Europa ohne Genehmigung durch die Gesundheitsbehörden und ohne Beschluss des Europaparlaments gar nicht ausbreiten dürfen.
Wenn es schon die Generalprobe für die Maßnahmen gegeben hat (Event 201), 70 Tage vor dem Ausbruch, dann hat das Virus darauf gepfiffen. Außerdem hatte dem Virus die Aufmerksamkeit der Medien so gefallen und hat seitdem Starallüren.
👍👍👍👍👍👍👍
Wird Zeit, dass sich die Bürger über ihre Rechte informieren und diese auch gegen ihte verfassungsfeindlichen Regierungen durchsetzen.
Wartet mal, bis die Sprüche von unserem VfGh veröffentlicht werden. Da werden die Urteile nicht viel anders aussehen. Keine Verhältnismäßigkeit der Lockdowns, keine nachweisbare Bedrohung der Gesundheitsversorgung, schlechte Formulierung der Verordnungen usw. und so fort.
Aber Bastis Familie wirds wurscht sein. Wie alles andere rechtlich Relevante.
Immer super, wenn an und für sich richtige Maßnahmen wegen Formalfehler ausgehebelt werden...
Hätte die Regierung legitime Gründe vor Gericht vorgelegt, dann wäre die Ausgangssperre nicht gekippt worden. Hatte sie nicht, konnte sie nicht und deswegen hat sie zurecht verloren.