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Brasilianischer Senat empfiehlt elf Anzeigen gegen Jair Bolsonaro

Von nachrichten.at/apa, 16. Oktober 2021, 10:03 Uhr
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Bild: Apa

RIO DE JANEIRO. Eine Untersuchung des brasilianischen Senats über den Umgang der Bolsonaro-Regierung mit der Covid-Pandemie wird einen Antrag auf elf Strafanzeigen gegen Präsidenten Jair Bolsonaro empfehlen.

Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass sich Bolsonaro vor einem Gericht verantworten werden müsse, sagte der untersuchende Senator Renan Calheiros in einem Radiointerview. Die Untersuchung habe seit April Beweise für eine Anklage Bolsonaros gesammelt. Der Präsident wird in dem Bericht des Untersuchungsausschusses des Völkermordes an der indigenen Bevölkerung, Amtsmissbrauch, unrechtmäßige Verwendung öffentlicher Mittel, Verstoß gegen sanitäre Maßnahmen, Anstiftung zum Verbrechen und Fälschung privater Dokumente, sowie weiterer Straftaten bezichtigt.

Der rechtsextreme Präsident, der selbst mit dem Coronavirus infiziert war, wetterte seit Beginn der Pandemie gegen Abriegelungsmaßnahmen, propagierte unbewiesene Heilmethoden, säte Zweifel an Impfstoffen und spielte den Schweregrad von Covid-19 herunter. Der Bericht des Untersuchungsausschusses soll am kommenden Dienstag vom Senat veröffentlicht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft könnte den Präsidenten anklagen, aber der Oberste Gerichtshof muss die Genehmigung des Unterhauses einholen, um eine Verhandlung einleiten zu können. Experten zufolge sei es unwahrscheinlich, dass das Unterhaus einem solchen Antrag zustimmen wird.

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1  Kommentar
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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 31.10.2021 11:44

Aha einer muss ja an Corona schuld sein oder?
Es wäre doch gelacht hier kein Bauernopfer zu finden oder?
Eigenverantwortung Fehlanzeige - wenn es nach manchen schlichten Gemütern geht, dann brauchen die immer jemanden an der Spitze, der ihnen sagt, was sie zu tun hätten.
Darauf "baut" ja der "Sozialismus" mit allen seiner Abarten.

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