Türkische Anwälte schlagen Alarm: Faires Verfahren nicht garantiert

Ein halbes Jahr nach Verhängung des Ausnahmezustands ist es aber fraglicher denn je, ob die Beschuldigten ein faires Verfahren erhalten. Die Regierung macht Gülen für den Umsturzversuch vom 15. Juli verantwortlich. Die ersten Beschuldigten sind verurteilt worden, doch die meisten Verfahren stehen noch aus. "Viele Anwälte haben Angst, Gülen-Anhänger zu vertreten", sagt der Menschenrechtsanwalt Erdogan Dogan. Eine Beschuldigte, die in der Haft sexuell missbraucht wurde, habe sich an ihn gewandt, weil sie seit Monaten verzweifelt einen Anwalt suche. Selbst Pflichtverteidiger hätten sich geweigert, sie zu vertreten, berichtet Dogan, der bereits für den vor zehn Jahren ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink tätig war.

Viele Anwälte scheuten sich auch, gegen die Enteignung des Besitzes von Gülen-Anhängern vorzugehen, berichtet Dogan bei einem Treffen mit einer Delegation des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), die nach Ankara gekommen ist, um sich ein Bild der Situation der türkischen Anwälte zu verschaffen. Viele Anwälte hätten zudem Angst, Fälle von Folter öffentlich zu machen. Dabei würden sogar die eigenen Berufsorganisationen bestreiten, dass in der Türkei gefoltert werde, kritisiert Dogan.

Anwälte unter Druck

Schon seit Jahren stehen in der Türkei Anwälte, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kurdische Aktivisten verteidigen, unter Druck. Die Menschenrechtsanwältin Ayse Acinikli etwa wurde im März 2016 zusammen mit anderen Anwälten, die sich für kurdische Häftlinge einsetzten, unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen und fünf Monate lang inhaftiert.

"Es wird erst ein Verfahren initiiert und dann nach Beweisen gesucht, um die Vorwürfe zu begründen", sagt Acinikli. Die Behörden scheuten sich auch nicht, Gespräche zwischen Anwälten und ihren Mandanten abzuhören und aufzunehmen. Obwohl dies verboten sei, würden die Mitschnitte anschließend als Beweise verwendet. Auch andere Anwälte berichten, dass Mandantengespräche seit Verhängung des Ausnahmezustands trotz ihrer Proteste auf Video aufgezeichnet würden.

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der dem Menschenrechtsausschuss im türkischen Parlament vorsteht, hat davon noch nichts gehört und bietet an, derartigen Fällen nachzugehen. Der Abgeordnete, der in Deutschland aufgewachsen ist und dort Jus studiert hat, sieht die Türkei aber zu Unrecht in der Kritik und fordert mehr Verständnis für die Situation des Landes, das sich einer beispiellosen Bedrohung durch Anschläge ausgesetzt sehe.

Der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg glaubt jedoch, dass sich die Türkei gerade in Zeiten von Krise und Terrorgefahr auf das Recht besinnen sollte. "Ist es nicht gerade, wenn die Exekutive danach strebt, ihre Befugnisse auszuweiten, wichtig, dass die Judikative als Kontrollinstanz wirkt?", fragt Schellenberg. Angesichts der Berichte über die Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung von Anwälten hat er aber Zweifel, dass diese noch unabhängig arbeiten können.

"Es herrscht Angst in der Türkei", sagt auch Erdem Gül, Büroleiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" in Ankara. Zusammen mit seinem früheren Chefredakteur, Can Dündar, ist er wegen eines Artikels über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien angeklagt. Am 31. Oktober wurden überdies zehn Mitarbeiter der Zeitung verhaftet. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, ist bis heute nicht klar.

An guten Anwälten würde es ihnen nicht mangeln, sagt Gül. Viel helfen täte das aber nicht. "Da es sich nicht um ein Rechtsverfahren handelt, sondern um ein politisches Verfahren, nutzt mir auch kein noch so guter Anwalt."