Sachsen: Wirbel um Polizeieinsatz gegen Journalisten

Nach dem Bekanntwerden neuer Details bei der Festsetzung eines ZDF-Filmteams am Rande einer Pegida-Demonstration am 16. August in Dresden steigt der Druck auf die Verantwortlichen. Bundes-Justizministerin Katarina Barley (SPD) nannte die Vorgänge gestern "besorgniserregend" und forderte umfassende Aufklärung. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki verlangte ein Disziplinarverfahren gegen den Betroffenen.

Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts hatte bei einer Kundgebung anlässlich eines Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel am 16. August in der sächsischen Hauptstadt ein ZDF-Team angepöbelt und es zum Stopp der Filmaufnahmen aufgefordert. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hinderte es 45 Minuten lang daran, weiterzuarbeiten.

Der Mann sei nicht im Dienst gewesen, sondern privat zu der Kundgebung gekommen, an der Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der AfD teilnahmen, teilte das Innenministerium mit. Es handle sich um einen "Tarifbeschäftigten" des Landeskriminalamtes. Derzeit befinde er sich im Urlaub.

Kritik am Ministerpräsidenten

Das Video von dem Vorfall löste bundesweit scharfe Kritik aus. Der Polizei wurde unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der sich unmittelbar nach dem Vorfall hinter die Polizei gestellt und den Beamten ein "seriöses" Auftreten bescheinigt hatte, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt. "Das ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU in Sachsen solche Dinge duldet", sagte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner. "Für Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden verbietet sich jede Form von Kumpanei mit Organisationen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder in den Schmutz ziehen wollen."

Auch von Kretschmers Koalitionspartner kommt Widerspruch. "Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an", betonte Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. "Fehler ehrlich ansprechen, sie analysieren und Konsequenzen daraus ziehen – nur so kann in Sachsen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden."

Aufklärung forderten auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Gewerkschaft Verdi. Justizministerin Barley betonte, Mitarbeiter von Landeskriminalämtern seien "Repräsentanten unseres Staates". Sie sollten daher die freiheitlich-demokratische Grundordnung wahren.

Laut der Zeitung "Welt" ist der Mann im Dezernat für Wirtschaftskriminalität beschäftigt, schreibt Gutachten und tritt für die Behörde auch in Gerichtsprozessen auf.