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Libyen verlangt 800 Millionen Euro für den Flüchtlingsstopp

Von OÖN, 21. März 2017, 00:04 Uhr
Libyen verlangt 800 Millionen Euro für den Flüchtlingsstopp
Mehr als 18.000 Migranten kamen heuer bereits über das Meer nach Italien. (rts) Bild: (rts)

ROM. EU-Flüchtlingsgipfel in Rom will verhindern, dass sich wieder täglich Tausende Flüchtlinge auf den Weg in Richtung Europa machen.

Um die Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten, forderte Libyen beim gestrigen Flüchtlingsgipfel in Rom 800 Millionen Euro. Dem nordafrikanischen Land mangelt es bei Logistik und Infrastruktur am Nötigsten. So benötigt die libysche Küstenwache dringend zehn Schiffe, zehn Motorboote, vier Hubschrauber und 24 Schlauchboote. Auch um Jeeps, Rettungsautos und Satellitentelefone bittet die libysche Regierung für die Umsetzung eines am 2. Februar unterzeichneten Abkommens zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der Schlepperei und der illegalen Einwanderung. Innenminister Wolfgang Sobotka bot an, Österreichs Expertise im Grenzschutz sowie technisches Know-how zur Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte zur Verfügung zu stellen. "Wir müssen operativ alles tun, um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu stoppen", sagte Sobotka.

Doch Kritiker des neuen EU-Flüchtlingsdeals mit Libyen sind skeptisch. Sie warnen, dass das Bürgerkriegsland Libyen auch bei bestem Willen kein sicherer Hafen für Flüchtende sein kann. Ohne funktionierende Staatsmacht könnten Libyens Schlepper weiter ihr Unwesen treiben.

12,2 Millionen Euro für Italien

Die EU-Kommission sagte gestern zusätzliche 12,2 Millionen Euro zu, um die Einsätze der italienischen Küstenwache zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu finanzieren. Die Lage ist ernst: Seit Jahresbeginn 2017 sind nach Angaben des italienischen Innenministeriums 18.232 Migranten in Italien eingetroffen, das sind 31 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Allein am letzten Wochenende kamen 3000 dazu.

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