Datenschützer Schrems: Facebook ignoriert EuGH-Urteil
MENLO PARK. Der Social-Media-Riese Facebook ignoriert laut dem österreichischen Datenschützer Max Schrems zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenweitergabe in die USA mit Absicht.
"Fraglich scheint ob Facebook irgendeine Strategie hat - außer totale Leugnung des Rechts", sagte Schrems am Montag in einer Pressemitteilung. Das Social-Media-Unternehmen dementiert: Es habe die Regeln befolgt, betonte ein Sprecher der Facebook-Mutter Meta auf APA-Anfrage.
Facebook hält laut Schrems US-Recht gleichwertig mit Europäischem Datenschutzrecht. Dies sei aber ein direkter Widerspruch zum EuGH-Urteil. Die Vorgehensweise gehe aus einem angeblich vertraulichen 86-seitigen Dokument namens "Transfer-Folgenabschätzung" hervor, wie Schrems berichtete. Facebook hätte demnach die Datenübermittlung in die USA sofort stoppen müssen, nachdem sie der EuGH zweimal für illegal erklärt hatte.
Das Social-Media-Unternehmen widerspricht der Darstellung der Darstellung. "Wie andere Unternehmen auch haben wir die Regeln befolgt und uns auf internationale Übermittlungsmechanismen verlassen, um Daten auf sichere Weise zu übertragen", hieß es von einem Sprecher der Facebook-Mutter Meta gegenüber der APA. "Unternehmen brauchen klare, globale Regeln, die durch eine starke Rechtsstaatlichkeit untermauert werden, um den transatlantischen Datenverkehr langfristig zu schützen."
Datenschützer Schrems sieht das anders. Das soziale Netzwerk habe auch fast eineinhalb Jahre nach dem zweiten EuGH-Urteil keinerlei Schritte unternommen, um seine Datenübertragungen einzuschränken. Durch neu eingeführte Standardvertragsklauseln (SCC) sei Facebook demnach nun zu dem Ergebnis gekommen, dass das EuGH-Urteil für das Unternehmen nicht gelte und die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA wie bisher fortgesetzt werden kann.
"Facebook ignoriert das EU-Recht nun schon seit 8,5 Jahren. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass Facebook einfach sagt, dass der EuGH unrecht hat", so Schrems. Es sei eine unglaubliche Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat, die in Irland ohne Konsequenzen bleibe.
Facebook hat seine europäische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde DPC, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen. Seit 2013 ist der Fall der Zusammenarbeit zwischen Facebook und US-Behörden bei der irischen DPC anhängig. Eine erst Entscheidung ist noch immer nicht in Sicht.
Im Oktober 2015 kippte der EuGH auf Schrems' Betreiben die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Safe Harbor". Im vergangenen Sommer brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" zu Fall. "Facebook ignoriert den EuGH völlig, trotz zweier ausdrücklicher Urteile. Die irische Datenschutzbehörde sieht zu", sagte Schrems.
Ich seh das so - der Schrems hat mit seinem Kampf gegen Facebook eine sichere Einnahmequelle ausgemacht die ihm wahrscheinlich eine Leben in Wohlstand garantieren. Weiters denke ich, dass die Kunden von Facebook wissen, dass Facebook ihre Daten nutzt. Den allermeisten ist das ziemlich gleichgültig - sie könnten sich ja problemlos von Facebook abmelden falls sie die Datenweitergabe nicht wollten.
Datenschutz ist richtig und wichtig - man hat es allerdings völlig überzogen. Wenn es, wie jetzt in der Corona-Krise nicht mehr möglich ist aus Datenschutzgründen auf Einwohnerregister zuzugreifen oder auch auf Handy-Daten zur Verfolgung bzw Benachrichtigung von Personen die mit Infizierten in Kontakt waren, dann ist das absurd.
Die andere Seite ist dann wieder, dass sich die Leute auf die Schenkel klatschen wenn Chatverläufe von Politikern veröffentlicht werden - da ist plötzlich der Datenschutz keine Notwendigkeit hat.
dem Argument, der Datenschutz sei übertrieben betrieben, dem möchte ich hier ganz klar entgegentreten
es kann NIE GENUG für Datenschutz getan werden.
wenn da einmal schlampigkeit, nachlässigkeit eintritt, gibt es zig unternehmen, organisationen, kriminelle..... die sich drauf stützen
schaun sie hier diesen Vortrag (Dauer ca 1 h)
https://youtu.be/_Pd5sXXMMLI
Guten Tag!
Nie genug - ist überzogen! Es wäre mehr Differenzierung notwendig! Ein strenger Datenschutz um Missbrauch von Daten zu verhindern ist einerseits richtig - auf der anderen Seite gibt es Bereiche wo es zu absurden Situationen kommt (von denen ich Beispiele anführe)
Ich verstehe auch nicht ganz warum es Unternehmen nicht möglich sein sollte Bedingungen zu formulieren unter denen sie ihre Leistung anbieten. Wenn ich damit nicht einverstanden sein sollten kann ich mich ja dagegen entscheiden. Ich muss ja beispielsweise nicht bei Facebook sein!
Nie genug - ist überzogen! Es wäre mehr Differenzierung notwendig! Ein strenger Datenschutz um Missbrauch von Daten zu verhindern ist einerseits richtig - auf der anderen Seite gibt es Bereiche wo es zu absurden Situationen kommt (von denen ich Beispiele anführe)
Ich verstehe auch nicht ganz warum es Unternehmen nicht möglich sein sollte Bedingungen zu formulieren unter denen sie ihre Leistung anbieten. Wenn ich damit nicht einverstanden sein sollten kann ich mich ja dagegen entscheiden. Ich muss ja beispielsweise nicht bei Facebook sein!