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Acht Fragen und Antworten zum EU-Urheberrecht

Von Martin Roithner   21. März 2019 11:44 Uhr

Wikipedia gibt heute keine Auskünfte.

Wer heute, Donnerstag, auf Wikipedia etwas recherchieren will, sieht einen schwarzen Bildschirm. Autoren der Enzyklopädie protestieren gegen die Reform des EU-Urheberrechts, die kommende Woche im EU-Parlament beschlossen werden soll. Die Reform ist umstritten. Acht Fragen und Antworten zum Thema:

Worum geht es? 

Online-Plattformen wie Facebook oder YouTube verdienen Geld damit, dass sie Material zugänglich machen, das eigentlich urheberrechtlich geschützt ist. Die Urheber – Fotografen, Musiker oder Journalisten – sehen von dem Geld meistens nichts. Das möchte die EU ändern.

Wie soll das funktionieren?

Internet-Plattformen sollen verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Bisher mussten sie geschützte Bilder, Videos, Texte oder Tonaufnahmen von der Seite löschen, sobald sie eine Beschwerde erhielten. Künftig sollten Betreiber schon im Vorhinein sicherstellen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unerlaubt auf ihre Seite hochgeladen werden.

Wie soll das technisch klappen?

Mit einem Upload-Filter. Das ist eine Software, die alle hochgeladenen Inhalte prüft. Die meisten großen Konzerne verwenden solch einen Filter bereits.

Worin liegt dann das Problem?

Kritiker befürchten, dass dieser Filter nicht immer treffsicher ist. Es könnten versehentlich Inhalte blockiert werden, die vom Zitatrecht Gebrauch machen. Zudem könnten Bilder und Videos, die etwa als Parodien verwendet werden, automatisch als Urheberrechtsverstoß ausgefiltert werden. Viele warnen vor Zensur und dem Verlust von Freiheit im Netz. Wikipedia ist zwar laut eigenen Angaben ausdrücklich von den Upload-Filtern ausgenommen, man habe aber Bedenken, eine „Oase freien Wissens in einer unfreien Wüste des Internets zu sein“, heißt es in einem Blogeintrag.

Gilt dieser Filter für alle Plattformen?

Nein. Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl bei weniger als fünf Millionen pro Monat liegt.

Was ist das Ziel der EU?

Internet-Konzerne sollen dafür Zahlen, Inhalte Dritter verbreiten zu dürfen. Offen ist, ob das tatsächlich eintritt. Die einen sagen, große Plattformen werden Lizenzen kaufen, weil sie weiterhin mit Nutzern Geld verdienen wollen. Andere zweifeln daran und warnen davor, dass Plattformen ihr Angebot stark zusammenstreichen werden – aus Angst, verklagt zu werden.

Wie sehen die Proteste aus?

Laut Wikipedia-Homepage protestieren rund fünf Millionen Menschen in einer Petition, 145 Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände sowie Kreativschaffende gegen die Reform. Für Samstag sind EU-weite Proteste geplant, etwa auch in Wien.

Wie ist die Situation im EU-Parlament?

In Brüssel ist eine Debatte der Lobbyisten im Gang. Rechteverwerter, etwa Presseverlage, sind für die Reform. Dagegen stemmen sich Vertreter der großen Internetkonzerne wie YouTube oder Facebook.

Die gesamte deutschsprachige Version von Wikipedia ist am Donnerstag nicht zugänglich.

Mehr dazu lesen Sie hier: 

 

Das besagen Artikel 11 und 13 im Urheberrecht

 

Das bisherige Urheberrecht der EU stammt aus dem Jahr 2000. Damals gab es Facebook, Twitter oder YouTube noch nicht. Knackpunkt der geplanten Reform sind Artikel 11 und 13.

Artikel 11 sieht Leistungsschutzrechte für Verlage vor. Was bürokratisch klingt, betrifft jeden, der Medienberichte im Internet liest oder in sozialen Netzen verfolgt, was andere an Artikeln teilen. Künftig sollen Suchmaschinen keine Titel mehr anzeigen, wenn sie keine Lizenzen der Rechte-Inhaber halten. Wer auf solche Texte verweisen will, darf nur noch einzelne Wörter oder kurze Textausschnitte einblenden. Ausnahme sind Links, die auf die Quelle verweisen.

Artikel 13 löst wesentlich mehr Proteste aus. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen ("Zensur"), wenn Betreiber dafür keine Lizenz haben. Bisher lag diese Verantwortung bei den Nutzern, künftig bei den Betreibern. Für Samstag sind in ganz Europa mehr als 70 Demos gegen Artikel 13 geplant.

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