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FPÖ-Meldeplattform gegen Parteipolitik in Schulen ist offline

Von nachrichten.at   20. Mai 2017

LINZ. Die FPÖ-Meldeplattform www.parteifreie-schule.at ist seit Samstag nicht mehr erreichbar.

Fehler 404: "Diese Seite existiert nicht (mehr)" - diese Worte bekommt man seit Samstag zu lesen, wenn man die Adresse jener Meldestelle aufruft, die die Landes-FPÖ im März eingerichtet hat, um Schülern die Möglichkeit zu geben, anonym über "parteipolitische Beeinflussung und Fälle politischer Manipulation" im Unterricht zu berichten. Die Initiative war heftig kritisiert worden und am Donnerstag Thema im Landtag - mehr dazu weiter unten.

Am Wochenende jedenfalls feierten politische Gegner die Nicht-Erreichbarkeit der Seite auf Facebook und Twitter bereits als großen Erfolg. "Da schau her, die FPÖ hat die Seite still und heimlich wieder entsorgt", freuten sich etwa die Welser Grünen - wohl zu früh. Die OÖN haben nachgefragt. "Die Seite ist wegen Wartungsarbeiten nicht erreichbar", erklärt die Landespressereferentin der FPÖ, Birgitt Thurner. Wann sie wieder online geht, ist nicht bekannt, "das dürfte aber in den kommenden Tagen der Fall sein". 

Man denke nicht daran, die Seite vollständig vom Netz zu nehmen. Das hatte Landes-SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer erst kürzlich gefordert. Im Landtag war das Thema am Donnerstag heftig debattiert worden. Stein des Anstoßes war - wie ausführlich in den OÖN berichtet - ein Vortrag des Welser Extermismusexperten Thomas Rammerstorfer am BORG Honauerstraße im März dieses Jahres. Rammerstorfers Präsentation, in der es unter anderem um Burschenschaften ging, war auf Intervention des FP-Nationalratsabgeordneten Roman Haider abgebrochen worden. 

Der Landesschulrat kritisierte das Vorgehen später als unzulässig, auch die Staatsanwaltschaft Linz ist nun mit der Sache betraut -  mehr dazu hier . Im Landtag stellten SPÖ und Grüne am Donnerstag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Gefordert wurde eine offizielle Information an alle Pädagogen durch Landesregierung und Landesschulrat, dass politische Interventionen abzuwehren sind und alle Betroffenen dabei auf den Schutz der Schulaufsicht zählen können.

Der Antrag wurde letztendlich mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. Dem voran ging eine hitzige Debatte, in der FP-Klubchef Herwig Mahr nach Kritik von Thomas Punkenhofer (SPÖ) wutentbrannt den Saal verließ. Vom blauen Abgang gibt es sogar ein Gif: 

(Quelle: giphy.com)

Dass die Melde-Plattform parteifreie-schule.at nun offline ist, sei auf jeden Fall keine Reaktion auf die Kritik, betonte Birgitt Thurner im Gespräch mit den OÖN. Es seien in den letzte Wochen mehrere Meldungen eingegangen, die nun von Juristen geprüft werden. 

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