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FPÖ-Meldeplattform gegen Parteipolitik in Schulen ist offline

Von nachrichten.at, 20. Mai 2017, 16:30 Uhr
Bild: Screenshot

LINZ. Die FPÖ-Meldeplattform www.parteifreie-schule.at ist seit Samstag nicht mehr erreichbar.

Fehler 404: "Diese Seite existiert nicht (mehr)" - diese Worte bekommt man seit Samstag zu lesen, wenn man die Adresse jener Meldestelle aufruft, die die Landes-FPÖ im März eingerichtet hat, um Schülern die Möglichkeit zu geben, anonym über "parteipolitische Beeinflussung und Fälle politischer Manipulation" im Unterricht zu berichten. Die Initiative war heftig kritisiert worden und am Donnerstag Thema im Landtag - mehr dazu weiter unten.

Am Wochenende jedenfalls feierten politische Gegner die Nicht-Erreichbarkeit der Seite auf Facebook und Twitter bereits als großen Erfolg. "Da schau her, die FPÖ hat die Seite still und heimlich wieder entsorgt", freuten sich etwa die Welser Grünen - wohl zu früh. Die OÖN haben nachgefragt. "Die Seite ist wegen Wartungsarbeiten nicht erreichbar", erklärt die Landespressereferentin der FPÖ, Birgitt Thurner. Wann sie wieder online geht, ist nicht bekannt, "das dürfte aber in den kommenden Tagen der Fall sein". 

Man denke nicht daran, die Seite vollständig vom Netz zu nehmen. Das hatte Landes-SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer erst kürzlich gefordert. Im Landtag war das Thema am Donnerstag heftig debattiert worden. Stein des Anstoßes war - wie ausführlich in den OÖN berichtet - ein Vortrag des Welser Extermismusexperten Thomas Rammerstorfer am BORG Honauerstraße im März dieses Jahres. Rammerstorfers Präsentation, in der es unter anderem um Burschenschaften ging, war auf Intervention des FP-Nationalratsabgeordneten Roman Haider abgebrochen worden. 

Der Landesschulrat kritisierte das Vorgehen später als unzulässig, auch die Staatsanwaltschaft Linz ist nun mit der Sache betraut -  mehr dazu hier . Im Landtag stellten SPÖ und Grüne am Donnerstag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Gefordert wurde eine offizielle Information an alle Pädagogen durch Landesregierung und Landesschulrat, dass politische Interventionen abzuwehren sind und alle Betroffenen dabei auf den Schutz der Schulaufsicht zählen können.

Der Antrag wurde letztendlich mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. Dem voran ging eine hitzige Debatte, in der FP-Klubchef Herwig Mahr nach Kritik von Thomas Punkenhofer (SPÖ) wutentbrannt den Saal verließ. Vom blauen Abgang gibt es sogar ein Gif: 

(Quelle: giphy.com)

Dass die Melde-Plattform parteifreie-schule.at nun offline ist, sei auf jeden Fall keine Reaktion auf die Kritik, betonte Birgitt Thurner im Gespräch mit den OÖN. Es seien in den letzte Wochen mehrere Meldungen eingegangen, die nun von Juristen geprüft werden. 

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35  Kommentare
35  Kommentare
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Discostew (1.042 Kommentare)
am 21.05.2017 16:25

Richtig wäre: FPÖ-MARKETINGAKTION ist offline.

Mehr war es nicht als eine Marketingaktion um von dem eigentlichen Problem, dem Macht-Missbrauchs des Hr. Haider und dessen unverfrorenen Ausnützens seiner politischen Stellung abzulenken.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 21.05.2017 15:29

Herwig Mahr? Ach ja, das ist jener Klubobmann der "fleissigen und Anständigen", der gemeinsam mit Primaria Brigitte Povysil mutmasslich zu Unrecht Aufsichtsratsgelder kassiert hat.

Hat die FPÖ O.Ö. eigentlich auch vor, eine Meldestelle für Politiker, die sich nicht an das Bezügebegrenzungsgesetz halten, einzurichten? Eher nicht, denn dort würde einige FPÖ-Politiker gemeldet werden.

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am 21.05.2017 15:05

Offline wegen Wartungsarbeiten. Und das über den Sonntag. Weil da auch die Schulen offline sind.
Man glaubt ja den Blauen ohnedies alles was sie lügen! Die Ehrlichkeit ist sicher nicht Blau! Das wurde uns zur Genüge schon vorgeführt und auch vom Staatsanwalt oftmals bestätigt.

So lange die Wahrheit nicht zugeben, bis man überführt wird und dann schnell mit einer Ausrede da sein. Typisch Blau!

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am 21.05.2017 16:33

Der Staatsanwalt ermittelt gegen Herrn Haider, was ja sehr lange vehement bestritten wurde von den Blauen. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Website zulässig ist, das sollte auch geprüft werden.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 21.05.2017 17:02

Ermittelt wird nur deshalb, weil eine Sachverhaltsdarstellung abgegeben worden ist. Dann muss die StA ermitteln.

Das ist übliche Grüne Politik, einfach mal unter "Grüne" und "Sachverhaltsdarstellung" googeln, da kommen hunderte Ergebnisse solcher Anzeigen, aber fast alle Ermittlungen werden aufgrund fehlender Substanz danach eingestellt. Der Zweck ist aber das Anpatzen und damit erfüllt.

In diesem Fall sind Behauptungen von strafbaren Handlungen (Bedrohungen) über das Parlament eingebracht worden, worauf dieses gezwungen war, diese Behauptungen an die StA weiter zu leiten.

Warum der Umweg über das Parlament? Stellt sich heraus, dass es sich um unwahre Vorwürfe handelt, wird der Vernaderer aufgrund der Immunität NICHT wegen der "falschen Verdächtigung" bestraft.

So wird unsere Demokratie für Parteihickhack missbraucht und linke Idioten klatschen auch noch dazu!

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( Kommentare)
am 21.05.2017 17:30

Woher hast du deine eingefärbte "Sachverhaltsdarstellung"?
Eine schwarze, interne Pressemeldung, nehme ich einmal an.

Das war glaubhaft, dass es Drohungen gegen den Direktor gegeben hat.

Wo siehst du einen Missbrauch der Demokratie?
Hat es deswegen HickHack im Parlament gegeben?

Die Rückfrage nach der Sinnhaftigkeit der FPÖ Meldestelle ist legitim:

Warum der Umweg über eine Vernadererwebsite, dann wird der Vernaderer aufgrund der Anonymität NICHT wegen der "falschen Verdächtigung" bestraft.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 21.05.2017 14:50

Der tägliche unprofessionalitätsfall der steuerfinazierten Kleinkarierten.
Eine Seite tagelang offline nehmen wegen angeblicher Wartungsarbeiten. Wenn es wirklich so ist - was wohl kaum einer glauben wird - dann fragt man sich welche unprofessionellen Pfuscher da am Werk sind...

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( Kommentare)
am 21.05.2017 14:46

Vermutlich war es ein Schuss ins eigene Knie.
Möchte nicht wissen, wie viele - außer mir - Herrn Haider gemeldet haben.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 21.05.2017 14:52

Jessas, das wollte ich noch machen. Wenns wieder kommt - nix wie hin.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 21.05.2017 14:19

Wenn auch bei uns die Umweltgesetze auf ein relevantes Maß verschärft werden, ist es aus mit bestimmten Bierzeltreden.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 21.05.2017 13:54

Pfusch auf allen Ebenen.

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tofu (6.973 Kommentare)
am 21.05.2017 12:57

Wenn Meldeseiten so unverschämt sind, warum gehen die Berufsempörten nicht auch gegen zara vor?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 21.05.2017 13:56

weil Zara (was weiß ich, was das ist und was Berufsempörte sind) nicht so unverschämt Uist?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 21.05.2017 14:23

Sehe gerade: die Dinger sind ohnehin schwer vergleichbar; das von den Effen soll nur Staub aufwirbeln. Drum beobachtets auch der Umweltschutz schon argwöhnisch.

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( Kommentare)
am 21.05.2017 14:39

tofu,
Wo liegt der Unterschied zwischen einer Partei FPÖ und einer Interessensgrupierung wie Zara:
Wenn du den Unterschie erkennst, dann klärt sich auch deine Frage auf. "Wenn Meldeseiten so unverschämt sind, warum gehen die Berufsempörten nicht auch gegen zara vor?"
https://www.zara.or.at/

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meisteral (11.617 Kommentare)
am 21.05.2017 19:22

Tja, wie soll man das einem Sojakäse erklären?

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 21.05.2017 12:05

Trotz des Ausfalles der Seite kann bis deren neuerlicher Verfügbarkeit natürlich auch jetzt politische Einflussnahme an öffentlichen Schulen jederzeit gemeldet werden.

Die FPÖ OÖ kann diesbezüglich persönlich, telefonisch oder per Mail kontaktiert werden.

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( Kommentare)
am 21.05.2017 12:35

Wuchteldrucker,
danke für diesen unter Umständen, lebensrettend wichtigen Hinweis.
Selbstverständlich kann auch Herr Roman Haider (Vater vom Petzer) kontaktiert werden Tlf. 01 401 10-7123.

Oder vielleicht hat einer den Mut und spricht sich durch eine Wortmeldung im Unterricht aus und entfacht eine Diskussion unter fähigen Schülern, zusammen mit dem Vortragenden. Das wäre sicher eine überlegenswerte Vorgangsweise.

Ich glaube eher, dass diese "Meldestelle" freiwillig von der FPÖ geschlossen wurde, nachdem die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben wurde. Bevor es eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gibt, schliessen wir lieber selber das Onlineportal.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 21.05.2017 15:00

Was sie glauben oder nicht ist ihre Sache.

Fakt ist, dass weitere Einflussnahmen bekannt wurden... und das Bildungsministerium diesbezüglich eine andere Position vertritt als der LSR.

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( Kommentare)
am 21.05.2017 15:10

Wuchteldrucker,
was du berichtest, ist deine Sache.
Fakt ist, dass ich einem Blauen sehr wenig glaube, was er so begründet. Glaubst du mir das?

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amha (11.322 Kommentare)
am 21.05.2017 15:17

Es klart auf! Geh raus alter Mann - und kühle dein Gemüt. Mit deiner Farbschablone diskreditierst dich selbst; Verallgemeinerungen zeugen von Dummheit.

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( Kommentare)
am 21.05.2017 15:38

amha,
Tempelberglüge
Wahlbetruglüge
Weitere Lügen gefällig?Bitte anklicken

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 21.05.2017 15:15

Anzeigen wurden von den Blauen angekündigt wegen Wahlfälschungen. Wer einmal lügt.

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Discostew (1.042 Kommentare)
am 21.05.2017 16:29

Beispiele???

Wäre interessant was da alles gemeldet wurde.

Das würde wahrscheinlich sehr viel über das Demokratieverständniss des Meldenden oder über dessen IQ aussagen.

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tradiwaberl (15.590 Kommentare)
am 22.05.2017 09:09

sind das die gleichen "Fakten" wie bei den vielen Verstößen gegen das Wahlgesetz, die "gleich morgen" an die StA weiter geleitet werden ??
Die wartet nämlich immer noch... muss wohl ein langer Behördenweg sein.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 22.05.2017 09:47

Versteh ich - wer macht schon gern Selbstanzeige!

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 22.05.2017 09:46

Und das will genau wer?

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 21.05.2017 11:15

Abwarten auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Bei den Blauen mahlen die Mühlen der StA bekanntlich besonders langsam, aber sie mahlen.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 20.05.2017 17:52

Die Welser Grünen sind wieder einmal ziemlich aggressiv und arbeiten mit Halbwahrheiten.

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tramway (663 Kommentare)
am 21.05.2017 10:56

Und was genau stimmt nicht am posting der Grünen?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 21.05.2017 16:50

Die Seite ist (aus welchem Grund auch immer) offline, der Rest wilde Spekulation.

Aber so was kapieren die heutigen Linksträumer und Hetzer nicht. Die vielen Hackerangriffe und die Anstiftung dazu sollte auch aufgeklärt werden.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 21.05.2017 18:39

Wahrscheinlich sind so viele Meldungen eingegangen, dass die Platte vom Server voll ist. Die linkslinken Österreicher sind ja soooo böse. grinsen

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schallimar (689 Kommentare)
am 21.05.2017 22:31

Welche Hackerangriffe meinen Sie konkret?
Oder ist das wieder sowas wie die klassische FPÖ-Ausrede "Mein Profil wurde gehackt"?

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( Kommentare)
am 21.05.2017 11:05

http://www.fpoe-ooe.at/parteifreie-schule

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( Kommentare)
am 20.05.2017 16:57

Was heißt da: existiert nicht mehr. Parteifreie Schule hat in Österreich noch nie existiert: Die Pädagogischen Akademien (jetzt PHs) wurden extra dafür eingerichtet, um den Einfluss der Parteien und der Kirche auf die Lehrerausbildung zu sichern!

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