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Recht

Mutiges Projekt an der Uni Linz

Von Robert Stammler und Hermann Neumüller   08. Januar 2016 00:04 Uhr

Mutiges Projekt an der Uni Linz
Legal oder illegal? Das Projekt der Uni Linz sehen einige Juristen durchaus kritisch.

LINZ. Anonymität im Internet verspricht ein von der JKU betriebener Tor-Server, der die Privatsphäre im Netz garantiert – auch für Verbrecher

Als bisher einzige Hochschuleinrichtung in Österreich betreibt das Institut für Netzwerke und Sicherheit (INS) der Linzer Johannes Kepler Universität (JKU) seit wenigen Wochen zu Forschungszwecken einen sogenannten Tor-Server. Mit dieser Verschlüsselungstechnologie können sich Menschen weitgehend anonym im Internet bewegen. Bürger totalitärer Staaten können mit Tor der Online-Zensur ihres Staates entkommen. Internet-Surfer entgehen der Analyse-Wut der Werbe-Maschinen wie Facebook oder Google. Doch Tor ist auch die Tür zum sogenannten "Darknet" – geheime Online-Warenumschlagsplätze, auf denen mit Drogen, Waffen und Kinderpornos gehandelt wird.

Ist es zulässig, dass die Uni dem Word Wide Web eine solche Infrastruktur zur Verfügung stellt? Genau diese Frage versucht das JKU-Forschungsprojekt zu beantworten. "Eines unserer Ziele ist auszuloten, inwieweit das Betreiben eines Tor-Exitservers in Österreich legal ist", sagt INS-Vorstand René Mayrhofer. Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR hat bereits per Feststellungsbescheid entschieden, dass die Uni mit ihrem Tor-Projekt nicht als Service-Provider einzustufen ist. "Wir unterstehen daher nicht dem Regime des Telekommunikationsgesetzes mit seinen speziellen Kontrollmechanismen", sagt Michael Sonntag, der IT-Rechtsexperte des Instituts.

User-Statistiken geplant

Technisch interessiert die Forscher, wie gut der Serverbetrieb mit einer vergleichsweise hohen Bandbreite von 250 MBit pro Sekunde funktioniert und welche Aussagen über das User-Verhalten getroffen werden können. Wie viel von dem Datenverkehr sind Chats, E-Mails, wie groß ist der Anteil von Bittorrent (Filesharing-Software, mit der auch Filme illegal heruntergeladen werden können, Anm.), welche Internet-Seiten werden anonym angesurft, in welche Zielländer geht der Online-Traffic? "Solche wissenschaftlich fundierten User-Statistiken gibt es bisher nicht", sagt Mayrhofer.

Die Uni könnte aber Probleme bekommen. Wer Tor nutzt, verschleiert seine IP-Adresse. Für den Empfänger – zum Beispiel ein Unternehmen, das zur Zielscheibe einer Hacker-Attacke wird – ist nur die IP-Adresse des Tor-Exitservers ersichtlich, in diesem Fall also eine Adresse der JKU. Das könnte sogar strafrechtlich bei der Beurteilung der Frage einer Beitragstäterschaft relevant sein, wenn über den Tor-Exiknoten der Uni etwa Kinderpornografie verbreitet wird oder Datenbeschädigungen verübt werden. Die strafrechtliche Haftung hält JKU-Professor Michael Mayrhofer vom Institut für Verwaltungsrecht aber nicht für ein Problem. "Man müsste der Uni ja einen Vorsatz nachweisen."

"Das Grundrecht auf Privatsphäre ist ein hohes Gut und rechtfertigt das Tor-Projekt", sagt der Jurist. Neben dem Strafrecht bestehen allerdings zahlreiche zivilrechtliche Haftungsfragen. Der Rechtsanwalt Peter Burgstaller ortet etwa Probleme bei Verstößen gegen das Urheberrecht (Stichwort illegale Downloads).

Judikatur, um sich in diesem Neuland orientieren zu können, sei rar. Für INS-Chef Mayrhofer ist es ein "ethischer Anspruch", dass Bürger vor dem Ausspioniertwerden durch Geheimdienste oder auch Konzerne geschützt werden. Straftäter will er ausdrücklich nicht unterstützen. "Guten" von "schlechtem" Tor-Traffic zu trennen, sei aber technisch nicht möglich. Täter würden ohnehin andere Wege bevorzugen, um anonym zu bleiben. "Es gibt Internetcafes, Prepaid-Simkarten oder auch öffentliche WLan-Hotspots." Um Probleme mit Strafverfolgungsbehörden zu vermeiden, hat die Uni die Kriminalpolizei "proaktiv" über das Projekt informiert. Jede Beschwerde werde überprüft und beantwortet, sagt der INS-Vorstand.

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