Zwischen Nulltoleranz und E10

Die Unsicherheit in der österreichischen Autoszene ist groß, schließlich wird mit Leonore Gewessler (42) erstmals eine Grün-Politikerin Verkehrsministerin. Weg vom Individual- hin zum öffentlichen Verkehr, weg von Verbrennern hin zu alternativen Antrieben. An diesen fundamentalen Grundsätzen halten die Grünen seit Jahren fest. Aber: Wie dramatisch werden die Einschnitte tatsächlich sein? Antworten darauf gibt das Regierungsprogramm, das Türkis-Grün ausgearbeitet hat. Allerdings sind die Formulierungen darin oft schwammig, nur wenig ist konkret.

"Verkehr vermeiden"

Der Grundtenor ist auf Seite 120 klar umrissen: "Maßnahmen (werden) entwickelt, um Verkehr zu vermeiden, Verkehr zu verlagern und Verkehr zu verbessern und den Anteil des Umweltverbunds (Fuß- und Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Shared Mobility) deutlich zu steigern."

Nach dem Motto "Garantiert mobil – Ausbauen, vernetzen, verstärken" sollen alle Ortskerne mit öffentlichem Verkehr erreichbar sein – im Stundentakt und das den ganzen Tag. Das 1-2-3-Österreich-Ticket soll als Jahresnetzkarte gelten: Um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland, um 2 Euro pro Tag in einem und im Nachbarbundesland sowie um 3 Euro pro Tag im gesamten Bundesgebiet.

Austrorail-Tickets sollen gestaffelt nach Alter nach dem Vorbild "Interrail" eingeführt werden. Und auch die Fahrradmitnahme im Fernverkehr soll verbessert werden.

Einheitliches Ticketsystem

Eine nationale Buchungsplattform mit transparenten Tarifen soll zu einer Vereinheitlichung des Ticket-Systems führen. Bahnhöfe sollen zu Mobilitätsdrehscheiben werden: Bahn, Bus und andere öffentliche Verkehrsmittel treffen einander an diesen Punkten – zeitlich exakt abgestimmt.

Bis 2025 soll der Radverkehr von 7 auf 13 Prozent steigen. Die Grundlage dafür soll eine neue Radkultur legen. Bei neuen Bauprojekten (Straßen, Bahnhöfe, Wohn-/Städtebau) muss der Radverkehr stärker als bisher berücksichtigt werden. Zudem sollen die Radfahrer-Rechte gestärkt werden.

Trend Richtung E-Mobilität

Unter dem Punkt "Straßenverkehr" wird die Strategie hin zur E-Mobilität deutlich. Ab 2022 soll der Ankauf emissionsfrei betriebener Fahrzeuge durch die öffentliche Hand Standard sein, ab 2027 soll dann ein striktes Verbrenner-Verbot gelten. Ausnahme: Sonderfahrzeuge, Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge des Bundesheeres. Schon ab 2025 sollen neu zugelassene Taxis, Mietautos und Carsharing-Fahrzeuge ausschließlich emissionsfrei sein. Für den Ankauf CO2-freier Dienstwägen wiederum sollen Anreize geschaffen werden.

Verwirrung um NoVA

Auf Seite 131 steht lapidar "Normverbrauchsabgabe (NoVA) ökologisieren". "Das ist doch eben erst geschehen", sagen Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC und der Sprecher der Automobil-Importeure, Günther Kerle, unisono. Und zwar nicht nur bei der NoVA, sondern auch bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, bei deren Berechnung nun erstmals die CO2-Emission eine gewichtige Rolle spielt. Die Kritik: Aktuell kassiere der Staat "Besitzsteuern", egal, ob ein Autofahrer viel oder wenig unterwegs ist, er zahlt immer gleich viel Steuern. Ökologischer und gerechter wäre, dass Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden, so Kerle und Wiesinger. Just dies könnte eine CO2-Steuer bewirken. "Wird diese eingeführt, müsste aber die CO2-Besteuerung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer runter", so Kerle.

Diesel höher besteuern?

Ungenau formuliert ist zudem der Punkt über den Tanktourismus, den die Regierung eindämmen möchte. Im türkis-grünen Programm ist von der Abschaffung "wettbewerbsverzerrender Privilegien" zu lesen. Ob die steuerliche Begünstigung von Diesel-Kraftstoff gemeint ist, bleibt offen. "Derzeit ist Diesel rund 8,5 Cent geringer besteuert als Superbenzin", sagt Bernhard Wiesinger. Dadurch ist Diesel in Österreich im Vergleich zu Deutschland um 6,5 Cent billiger. Führt Berlin die CO2-Steuer ein, erhöht sich der deutsche Dieselpreis ab 2021 um 8 Cent, dann wäre die Preiskluft noch größer.

Fazit: "Im Programm stehen keine dramatischen Auswirkungen für Autofahrer, allerdings ist etliches schwammig formuliert, hier müssen wir noch viel hinterfragen"; sagt Bernhard Wiesinger.

Von Radarmessung bis Biosprit

• Tempolimits müssen künftig streng eingehalten werden. Denn „technisch unnötige Toleranzgrenzen“ sollen abgeschafft werden. Sprich: Nur noch die Messungenauigkeit wird abgezogen, mehr nicht. Das sind bei Laser-Geräten 3 (bis 99 km/h) bzw. 5 (ab 100 km/h) Stundenkilometer.
• IG-L-Tempolimits („Lufthunderter“) sollen konsequent kontrolliert werden, steht im Regierungsprogramm. Ob dies per Section-Control-Messungen geschehen soll, ist unklar. Und die Tempo-140-Zonen auf der Westautobahnen in Ober- und Niederösterreich sollen „umgehend beendet“ werden.
• Wer Motoren manipuliert (Chiptuning etc.), könnte künftig noch empfindlicher gestraft werden. Im Regierungsprogramm ist von „weiteren Strafbestimmungen“ die Rede.
• Durchforstet werden soll auch der Schilderwald.
• Sprit: Statt fünf Prozent (E5) soll zehn Prozent (E10) Bioethanol beigemischt werden. Fahrzeuge der Abgasnorm Euro6 d sollen Vorteile genießen. Ob über diesen Umweg Fahrverbote eingeführt werden sollen, bleibt unklar.