Wien lieferte russischen Ex-Beamten nach Russland aus

Eine Sprecherin des Landesgerichts Wien bestätigte diesbezügliche russische Berichte. Boris M. soll laut seinem Anwalt aus dem Verkehr gezogen werden, weil er Informationen über russische Geheimdienste habe.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte die "endgültige Entscheidung" bereits Stunden vor Abflug jener Aeroflog-Linienmaschine, die den Mann nach Moskau bringen sollte, als Erfolg gefeiert. Minuten nach dem Abheben des Flugzeugs veröffentlichte das russische Innenministerium zudem Videoaufnahmen, die M. beim Boarding in Wien Schwechat zeigten.

Russische Strafverfolger werfen M. vor, Kickbackzahlungen im Zusammenhang mit der Renovierung der Eremitage in St. Petersburg erhalten zu haben, und erwirkten 2018 gegen den damals in Spanien lebenden Ex-Beamten einen internationalen Haftbefehl. Auf Grundlage eines weiteren europäischen Haftbefehls aus Spanien, der sich auf einen Verdacht der Geldwäsche angeblich illegaler russischer Einkünfte bezog, war er im Herbst 2019 während einer medizinischen Behandlung in Österreich vorübergehend festgenommen worden. Seit damals hielt sich M. in Österreich auf, wo er am 19. Februar 2021 erneut festgenommen wurde, um seine Auslieferung nach Russland zu gewährleisten.

Vor österreichischen Gerichten hatte es für den Auslieferungsantrag aus Russland wiederholt Etappensiege gegeben, ein Asylantrag M.s in Österreich blieb unerledigt. Bereits im Februar 2020 erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Wien M.s Auslieferung für zulässig, die in Folge am 9. Oktober 2020 auch von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) formal bewilligt wurde.

Rechtsmittel gegen die OLG-Entscheidung sowie drei Anträge auf Erneuerung sowie Wiederaufnahme wurden vor Gerichten zwischenzeitlich abgelehnt. Ein medizinischer Gerichtsgutachter kam zuletzt am 11. März auch zur Erkenntnis, dass M. die Reise nach Moskau zumutbar sei. Weitere mögliche Beschwerden M.s, etwa gegen die Ablehnung eines dritten Wiederaufnahmeantrags des Auslieferungsverfahrens, hätten keine aufschiebende Werbung, erläuterte eine Sprecherin des Landesgerichts Wien.

M.s Anwalt Michael Vallender hatte die Strafverfolgung seines Mandaten, der wegen ähnlicher Vorwürfe bereits 2017 in Moskau verurteilt worden war, als "politisch motiviert" bezeichnet. "Er hat Informationen über russische Geheimdienste und offensichtlich wird versucht zu unterbinden, dass er diese veröffentlicht. Das ist einer der Hauptgründe, weshalb man ihn aus dem Verkehr ziehen will", erklärte Vallender der APA im Februar. Russische Medien wie die "Nowaja Gaseta" hatten seinerzeit die Korruptionsermittlungen zu Bauprojekten des Kulturministeriums mit einem Machtkampf zwischen dem Föderalen Bewachungsdienst (FSO) und dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) um staatliche Fördertöpfe erklärt.

Vallender beklagte damals aber auch, dass österreichische Gerichte die politischen Veränderungen in Russland nicht berücksichtigen und sich auf Gerichtsentscheidungen von vor zehn oder 15 Jahren beziehen würden. Seit einer russischer Verfassungsänderung 2020 müssten zudem Sprüche des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die "russischen Interessen" widersprächen, nicht mehr umgesetzt werden, erklärte der Wiener Anwalt. Russische Garantien auf ein rechtsstaatliches Verfahren seien daher obsolet, sagte er.