Wieder Tausende Maßnahmengegner bei Corona-Demo in Wien

Wie im Vorfeld angekündigt, kontrollierte die Polizei ab Mittag auf dem Heldenplatz. Es gab Organmandate, Anzeigen und laut Polizeisprecher Christopher Verhnjak auch eine Festnahme, weil sich ein Aktivist trotz mehrerer Aufforderungen geweigert hatte, eine Maske aufzusetzen.

Ab etwa 12.00 Uhr hatten sich die Demoteilnehmer auf dem Heldenplatz und auf dem Maria-Theresienplatz versammelt. Auch im Votivpark gab es eine Kundgebung. Die Auftaktkundgebung allein dauerte bis kurz vor 16.00 Uhr, bevor sich die Demonstranten zu einer Runde um den Ring in Bewegung setzten. Die Polizei sprach zunächst von jedenfalls mehreren Tausend, genauere Schätzungen wurden für den weiteren Verlauf des Nachmittags bzw. Abends angekündigt. Die Bereitschaftseinheit der Polizei kontrollierte in kleinen Gruppen die Einhaltung der Maskenpflicht. Die FFP2-Schutzmasken wurden eher sporadisch getragen, was zahlreiche Anzeigen - mit Geldstrafen bis zu 3.600 Euro bedroht -, und Organmandate nach sich zog.

Verhnjak sprach von einem besonders herausfordernden Einsatz für die Beamten, da es galt, Eskalationen zu vermeiden. Kontrolliert wurden auch Personen auf der Demo, die polizeiähnliche Uniformen trugen - allerdings mit der Aufschrift "Personenschützer" auf dem Rücken statt "Polizei". Dem Polizeisprecher zufolge wurden diese nach dem Sicherheitspolizeigesetz angezeigt, weil sie polizeiähnliche Uniformteile verwendeten. Zusätzlich hatten sie Pfeffersprays bei sich, was ebenfalls verboten ist. Konfisziert wurde auch eine Reichkriegsflagge, ermittelt wird in diesem Fall unter anderem wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz bzw. des Abzeichengesetzes.

"Tanz im Parlament"

Bei der Auftaktkundgebung traten zahlreiche Redner auf, darunter FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er kündigte einen "richtigen Tanz im Parlament" bei der Debatte um die Impfpflicht in der kommenden Woche an und versprach, weiter für Neuwahlen zu kämpfen: "Game over statt Gamechanger", so Kickl. "Die Regierung ist tot, die Demokratie lebt, nur der Nehammer (ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, Anm.) hat's noch nicht kapiert."

Besonders heftig kritisierte der FPÖ-Obmann die geplante Impfpflicht: "Verfassungsrechtlich ist dieses Gesetz nichts anderes als eine Vergewaltigung der Grund- und Freiheitsrechte." Und auch medizinisch sei nichts von den genannten Gründen für die Impfpflicht übriggeblieben. Kickl forderte auch die Abschaffung anderer Corona-Regeln wie die Maskenpflicht oder den Lockdown für Ungeimpfte.

Video: Erneut Corona-Demo mit FPÖ-Beteiligung in Wien

Als Redner traten neben weiteren FPÖ-Vertretern wie NÖ-Obmann Udo Landbauer und Generalsekretär Michael Schnedlitz der Maßnahmen-Gegner Martin Rutter und der Mediziner Andreas Sönnichsen auf. Dieser war im Herbst von der MedUni Wien gekündigt worden, weil er sich laut Universität nicht an die Corona-Vorgaben gehalten und offenbar auch Studierende aufgefordert hatte, diese zu ignorieren. Darüber hinaus seien Weisungen nicht befolgt worden, so die MedUni im vergangenen Dezember.

Ein weiterer Redner sprach laut SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner von "Nürnberger Prozessen 2.0" für alle Abgeordneten, die für die Impfpflicht stimmen werden. "Diese unverblümte Holocaustverharmlosung durch die Gleichsetzung von Nationalratsabgeordneten in der Corona-Krise mit Nationalsozialisten ist brandgefährlich und hat nichts auf der Bühne einer Parlamentspartei zu suchen!", betonte Einwallner in einer Aussendung.

"Absolut inakzeptable antisemitische Zwischenfälle"

Auf Twitter kursierten auch Fotos mit den Holocaust verharmlosenden Sujets. So war auf einem Schild ein Foto des nationalsozialistischen Diktators Adolf Hitler mit dem Spruch "Impfen macht frei" zu sehen. Es handelte sich um eine offensichtliche Anlehnung an den Spruch "Arbeit macht frei" an den Eingangstoren von Nazi-Konzentrationslagern. Die Polizei twitterte daraufhin: "Die Person wurde bereits angehalten und zur Anzeige gebracht. Das Plakat wurde sichergestellt."

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ließ am Samstagabend mitteilen: "Erneut kam es heute zu absolut inakzeptablen antisemitischen Zwischenfällen in der Wiener Innenstadt. Erneut wurde von manchen das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbraucht, um dieses verabscheuungswürdige Gedankengut zu verbreiten. Das ist schockierend und aufs Schärfste zu verurteilen."

Ab 16.00 Uhr versammelte sich der Zug zu einer Demo um den Ring. Verhnjak zufolge gab es zunächst keine größeren Zwischenfälle.