Wegen Corona: Stadt Graz rutscht in 1,7 Milliarden Euro Gesamtverschuldung
GRAZ. Die Grazer schwarz-blaue Stadtkoalition hat am Dienstag die Budgetzahlen für den Nachtrag aus 2020 sowie für 2021 vorgelegt und eine Zwischenbilanz der Jahre 2017 bis 2021 gezogen.
Die Coronaviruskrise reißt ein zu Jahresbeginn noch nicht erwartetes Loch in der Höhe von rund 100 Mio. Euro in den städtischen Haushalt. Dieses wird vorrangig durch zusätzliche Kredite im selben Ausmaß gestopft. Die Gesamtverschuldung steigt damit bis Ende 2021 auf rund 1,7 Mrd. Euro. Das Doppelbudget soll kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden, kündigten Bürgermeister Siegfried Nagl, Finanzstadtrat Günter Riegler (beide ÖVP) sowie Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) an.
Von den knapp 100 Mio. Euro, die heuer fehlen, sind 40 Mio. Euro weniger Ertragsanteile vom Bund. Diese hätten 2020 eigentlich rund 351 Mio. Euro ausmachen sollen, doch nun dürften es nur etwa 311 Mio. Euro werden, die Graz erhält. 2021 dürften es auch nur etwa 312 Mio. Euro sein. Weitere 16 Mio. Euro fehlen durch die geringere Kommunalsteuer, wobei da die Zahlen sogar etwas besser ausgefallen seien, als zunächst befürchtet. Statt der erwarteten 149 Mio. Euro kommen 2020 rund 133 Mio. Euro in den städtischen Haushalt.
Besonders drastisch sind dafür die Einbußen bei den Beteiligungen wie etwa Flughafen oder öffentlicher Verkehr: Da kommen gesamt rund 30 Mio. Euro weniger an Erträgen herein. Allein beim Flughafen sind es 2020 statt plus 11 Mio. Euro nun minus 4 Mio. Euro. Die Werbeflächenfirma Ankünder wird statt 5 nur 3 Mio. Euro abwerfen, rechnete Riegler vor. 2021 dürften die Erträge ähnlich niedrig bleiben. Rund 10 Mio. Euro hat die Stadt Graz auch in direkte Corona-Hilfen fließen lassen: So wurden etwa Parkgebühren vorübergehend ausgesetzt (4 Mio. Euro) oder auch das Personal im Gesundheitsamt aufgestockt.
Der konsolidierte laufende Cashflow nach Zinsen wird 2020 keine geplanten 120 Mio. Euro, sondern nur etwa 16 Mio. Euro ausmachen. 2021 wird er sogar mit 18 Mio. Euro ins Minus rutschen. Erst 2022 sei eine Erholung der Ertragslage zu erwarten. Bis 2025 soll der Cashflow wieder auf etwa 100 Mio. Euro ansteigen, so der Plan. Die Schuldenobergrenze liege jetzt dann bei den vierfachen statt bisher dreifachen Jahreseinnahmen. Der städtische Corona-Fonds zur Stützung der Wirtschaft vom März in der Höhe von 3 Mio. Euro wird nun um eine weitere Tranche über neuerlich 3 Mio. Euro aufgelegt, wobei 2 Mio. Euro davon erst 2021 eingesetzt werden.
Die Gesamtverschuldung bis Ende 2020 wird rund 1,5 Mrd. Euro (2019: 1,34 Mrd. Euro) ausmachen, so Riegler. Geholfen hätte die Möglichkeit der Kurzarbeit: Rund 2.000 Mitarbeiter der städtischen Unternehmen waren im April in Kurzarbeit. Derzeit seien es noch Mitarbeiter vom Messecongress Graz sowie dem Stadion Liebenau. Trotz der trüben Budgetzahlen fand Bürgermeister Nagl noch einige Vorzeige-Aspekte: Zwischen 2017 und 2021 würden rund ein Drittel aller Investitionen selbst finanziert. Von den 977 Mio. Euro Haus-Graz-Investitionen seien "nur" 614 Mio. Euro fremdfinanziert. Im selben Zeitraum sollen insgesamt 173 Mio. Euro in den Ausbau und die Erweiterung des öffentlichen Verkehrs investiert sein. Die Investitionen in Schulbauten belaufen sich in diesen fünf Jahren auf etwa 114 Mio. Euro. Die Ausgaben für Mindestsicherung, Behindertenhilfe und Heime kommen auf 390 Mio. Euro.
