Volksbefragung in Kärnten: Mehrheit für Windradverbot
KLAGENFURT. Bei der Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten hat am Sonntag die Mehrheit der Befragten für ein Windradverbot gestimmt.
Das Ergebnis fiel mit 51,55 zu 48,45 Prozent sehr knapp aus. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 34,88 Prozent. Konkret stimmten (nachdem alle Gemeinden ausgezählt waren) 76.527 Personen für ein Verbot, 71.935 waren dagegen, hieß es vom Land Kärnten.
Konkret lautete die Frage: "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?" Die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt. Während die FPÖ großflächig Werbung für ein Verbot machte, kam von den Regierungsparteien, Sozialpartnern, Naturschutz- und Wissenschaftsorganisationen sowie der katholischen Kirche ein klares Nein zum Verbot. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend.
Windkraft-Gegner im Osten, -Befürworter in Klagenfurt
In Kärnten sind aktuell 14 Windkraftanlagen in Betrieb. Weitere 32 Windräder sind bereits genehmigt oder befinden sich in einem Genehmigungsverfahren. Auf diese gesamt 46 Windräder hat das Ergebnis der Volksbefragung keinen Einfluss. Vor einigen Wochen hatte die Landesregierung einen Zonierungsplan präsentiert: Laut diesem werden ausschließlich im Nordosten und Osten Kärntens, in den Bezirken St. Veit an der Glan und Wolfsberg, Windräder errichtet - lediglich auf 0,26 Prozent der Landesfläche sollen Windräder entstehen können.
Kurioserweise gab es vor allem in jenen Teilen Kärntens eine überwiegende Mehrheit für ein Verbot, in denen laut den aktuellen Zonierungsplänen des Landes überhaupt keine Windräder errichtet werden sollen. Demnach stimmten im Wahlkreis West (Feldkirchen, Hermagor, Spittal an der Drau) 62,11 Prozent für ein Verbot. Prozentuell die meisten Ja-Stimmen (86,1 Prozent) wurden in der Gemeinde Krems in Kärnten abgegeben.
Besonders stark war die Ablehnung eines Verbotes in der Gemeinde Neuhaus - nahe der geplanten Windkraft-Zonen. Hier wurden 69,3 Prozent Nein-Stimmen verzeichnet. In Klagenfurt stimmten 63,1 Prozent gegen ein Verbot, mit 52,6 Prozent hatten die Windkraft-Befürworter auch in Villach die Mehrheit.
"Keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung"
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, das sehr knappe Ergebnis der Volksbefragung zeige, "dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner noch keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung zur Nutzung von Windenergie, die in einigen wenigen Gebieten unseres Landes darauf wartet, Kärnten energieunabhängiger und sicherer zu machen, gemacht haben". Das Ergebnis sei zur Kenntnis zu nehmen. "Fakt ist: Kärnten braucht einen ausgewogenen Energiemix, der Arbeitsplätze sichert und uns unabhängig von teuren Atomstromimporten macht."
Er werde die Sorgen beider Seiten sehr ernst nehmen, betonte Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP): "Immerhin hat sich fast die Hälfte derer, die heute abgestimmt haben, für Windkraft und gegen ein Totalverbot ausgesprochen und damit den Vorschlag einer strengen Zonierung bestärkt." Nun gehe es darum, "von der sehr emotionalen Debatte der letzten Wochen wieder zur Sachlichkeit zu kommen". Dafür erwarte er sich einen konstruktiven Beitrag aller politischen Kräfte: "Auch jener, die die Volksbefragung veranlasst haben."
"Auf die Bremse treten"
FPÖ-Parteichef Erwin Angerer sagte in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis gegenüber dem ORF Kärnten, er gehe davon aus, "dass die zuständige Politik unserer Landesregierung von SPÖ und ÖVP jetzt auch danach handelt". Er erwarte "keine weiteren Windräder in Kärnten", das solle nun "auch im Verfassungsrang abgesichert" werden. Zu Anlagen, die bereits in Planung sind, sagte Angerer, man sollte "auf die Bremse treten".
Das Team Kärnten sprach in einer ersten Reaktion von einer "hohen Beteiligung": "Dieses Votum ist eine klare Orientierungshilfe für die Landespolitik und ein Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung in Kärnten." Das Ergebnis der Befragung mache deutlich, "dass nun ein konstruktiver Dialog zwischen Windkraftbefürwortern und -gegnern notwendig sei", so Parteichef Gerhard Köfer. Bereits geplante und fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen umgesetzt werden, "unkontrollierten Ausbau" soll es aber keinen geben.
"Populistische Denkzettel-Abstimmung"
"Die Kräfte, die Kärnten weiterhin der Abhängigkeit von ausländischer Atomkraft und Gasdiktatoren wie Putin zurück aussetzen wollen, haben die aktuelle Stimmung besser ausgenutzt", hieß es in einer ersten Reaktion von den NEOS. Eine zentrale Zukunftsfrage sei "für eine populistische Denkzettel-Abstimmung missbraucht" worden. Das Resultat sei nun eine Umfrage, "die den Kärntnerinnen und Kärntnern rund 600.000 Euro gekostet hat, ohne eine klare Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Energieversorgung zu geben".
Enttäuscht zeigten sich die Kärntner Grünen: "Mit dem Ja zum Windkraft-Verbot wird in Kärnten bei der Energiewende erst einmal auf Pause gedrückt - ein gefährlicher Rückschritt, der die Abhängigkeit von klima- und umweltschädlichen fossilen Energien und Despoten weiter zementiert", so Landessprecherin Olga Voglauer. Sie machte allerdings auch Versäumnisse der Landesregierung geltend: "Sie hat ihre Verantwortung für eine nachhaltige Energiezukunft weder in den letzten Jahren noch in den Wochen vor der Volksbefragung wahrgenommen und das Spielfeld der Freiheitlichen Partei überlassen. Statt die Bevölkerung gut zu informieren und abzuholen, hat die Landesregierung selbst zur Verunsicherung beigetragen."
Die Kärntnerwitze entbehren halt nicht einer gehörigen Portion Wahrheit, auch wenn sie sich selbst für schlau halten!
Ist es nicht so?
Für die Windkraft Betreiber ist es ein Problem geworden dem Umfeld der Grunen zugerechnet zu werden.
Freunde kann man sich nicht aussuchen
oder
wie der Schelm denkt, so sind sie
Die GRÜNEN sind ein lustiges Völkchen.
Wenn irgendwo eine Forststraße minimal erweitert wird, gibts sofort Unterschriftlisten dagegen.
Wenn riesige Schneisen in den Wald geschlagen werden müssen, damit die größten Kräne Europas an den Aufstellungsort für ein Windrad anfahren können, dann ist das kein Problem.
Zu den Unterschriftenlisten zu Forststrassen kann ich wenig beitragen.
Aber oft gibt’s ein riesen Tamtam der G um einzelne Bäume im Umfeld der städtischen Betonburgen
Interessant ist auch, welche Baustoffmassen für die Fundamente im Boden versenkt werden.
Je nach Höhe der Windkraftanlage können das durchaus 1.000 m3 Beton pro Stück sein
(sagt die Betonindustrie, nicht ich).
1.000 m3 Beton = ca. 2.000 – 2.400 Tonnen.
Laut Klimabilanz der Zementindustrie fallen pro Tonne Zement rund 1.000 kg CO2 an.
Ausgehend von einem Mischverhältnis Zement/Kies bei der Betonherstellung von ungefähr 1:4, sind für ein Fundament der oben beschriebenen Dimension mindestens 500 Tonnen Zement nötig.
= rund 500 Tonnen CO2.
Die Herstellung der Anlage selbst noch gar nicht berücksichtigt.
Können Sie uns jetzt auch noch ausrechnen, wie viel Beton und CO2 für ein Kohlekraftwerk oder Atomkraftwerk anfällt?
Für Kärnten sind 0,01% der Fläche für Windkraft vorgesehen. Das sind ca. 1,2km2 der gesamten Fläche. Nur um das mal einzuordnen.
"Die Windkraft-Befragung der FPÖ war eine Verhöhnung der direkten Demokratie
Tendenziöse Fragestellung und kaum sachliche Information über die inhaltlichen Aspekte: Genauso obskur stellen sich die Freiheitlichen direkte Demokratie vor"
https://www.derstandard.at/story/3000000252667/die-windkraft-befragung-der-fpoe-war-eine-verhoehnung-der-direkten-demokratie
<Obskur>
Das ist nicht klug so parteiisch zu schreiben.
Wenn ich das so lese versteh ich warum AusBau freundliche ins gegnerische Lager gewechselt sind.
um ein Zeichen zu setzen
Den Standard wirklich?
Sorry die Zeitung die am meisten beleidigt sind, das die FPÖ den Regierungsauftrag nun doch bekommen haben.
Was sollte da groß kommen außer Hetze gegen die FPÖ?
Sie scheinen den Standard nicht zu lesen, ansonsten würden Sie nicht zu diesem Urteil gelangen.
zu Natscho, Sie kommen mit Ihrem SUV zur Berghütte.
Ein tonnenschwerer und langer Transport wird das auf dem Feldweg nicht schaffen.
Richtige Entscheidung! Wieviel Beton (Schotter, ev. aus dem Raum Wels-Lambach = Fa.Treul und Zement) sind für den Unterbau einer Windkraftanlage nötig? Es kommen hier gewaltige Gewichte und Kräfte zum Tragen. Hat im Forum jemand stichhaltige Daten hiefür? Ist Bodenverdichtung hier nicht entscheident?
Ist zum geplanten Standort die entsprechene Zufahrtsstraße schon vorhanden oder
muß diese erst gebaut werden, für die langen und tonnenschweren Bauelemente.
Wichtig und richtig sind Fluß-/Speicherkraftwerke, siehe Lambach.
Vernachlässigbar, Zufahrtsstraßen (die es in den Alpen zu den meisten Berghütten schon gibt) können rückgebaut werden
Nun, vernachlässigbar möglicherweise für einen städtischen Konsumenten
Dann muss halt Schluss sein mit dem Flächenfrass durch immer mehr Forststrassen.
https://www.igwindkraft.at/?xmlval_ID_KEY%5B0%5D=1257
Die ganz tumben Gemüter meinen, Zufahrtsstraßen können rückgebaut werden. Aber nur solche für Windräder! Jene für Gasbohrungen "hinterlassen jahrzehntelang Narben in der Natur".
Bis jetzt dachte ich, dass Kaiser einer der wenigen intelligenten Politiker in Österreich ist.
Dass die SPÖ eine Sugestivfrage zugelassen hat, zeigt leider einen anderen Geisteszustand.
Also ich hab die Frage verstanden und hätte mit der Minderheit gestimmt
Ich weiß nicht, ob solche Fragen von irgendwelchen Parteien zugelassen werden. Ich vermute, da gibt es eine "unabhängige" Stelle. Verfassungsdienst oder so was.
Ich habe allerdings irgendwann mal gelernt, dass bei Befragungen die Formulierung neutral sein muss. Aber möglicherweise gelten für Umfragen nach den beliebtesten Waschmitteln höhere Standards als bei wichtigen Volksabstimmungen (auch wenn diese nicht bindend sind).
Hey Jack
Die Fragestellung wurde im Vorfeld geändert weil es sich bei der ursprünglichen Form angeblich um eine Suggestivfrage (im Sinne der Windkraftgegner) gehandelt habe
https://www.ktn.gv.at/Service/News?nid=37458
https://www.dolomitenstadt.at/2025/01/10/volksabstimmung-in-kaernten-sind-sie-fuer-oder-gegen-windraeder/
Ich glaub auch, dass der Verfassungsdienst die Formulierung genehmigen muss, aber in einer Demokratie kann man normalerweise Einspruch erheben. Mein Gedanke, war dass niemand gekneist hat, das die Formulierung der Frage den Windkraftgegnern Vorteile verschafft. Wird wohl kaum jemand gegen eine "schöne" Natur sein? Ich persönlich habe einen Kurz urlaub gemacht um mir die Windräder auf der Pretul anzuschauen. Mir gefallen sie.
Da ja Kärnten stark verschuldet ist durch Jörgerl und Windenergie abgelehnt wird sollte man über ein Atommüll Endlager nachdenken bzw. eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Es würde Geld in die Landeskassen bringen. Möglicher Lagerplatz wäre in der Schottergrube der Scheuch Brüder.
Handelt es sich hier um eine sachliche, oder um eine parteipolitische Abstimmung?
Das Frage ich mich auch immer wieder. Oft wird das sachliche vergessen....
Es handelt sich um eine parteipolitisierte (Abstimmung)
Das müsste nicht so sein
Parteipolitisch.
Das merkt man schon an der Formulierung.
Ich werde wohl heuer wieder einmal "Urlaub bei Freunden" machen....
👍
Ja durch die rote Landesregierung wäre das möglich. Unter der bzö und Fpö wäre das eh nicht möglich gewesen.
Gust, Sie haben — echt — Freunde? 🫧😅
Was wider klar wird ist das Österreich keinen Bock auf Volksbefragungen hat mit einer Beteiligung von nicht mal 35%.
Für mich wäre eine Volksbefragung nur dann überhaut Gültig wenn min 50% an der Volksbefragung Teilnehmen.
Das wäre denkbar aber wohl unangemessen.
Ich finde die Beteiligung für eine nicht bindende Befragung erstaunlich hoch!
Da wäre doch eher die Wahlbeteiligung in Linz in Frage zu stellen
Wessen Stimme zählt?
Naja war das verbindlich?
Nicht wirklich, daher war es vielleicht als Volksbegehren mit öffentlichen Charakter zu betrachten.
Sorry nur weil es nicht passt was rauskommt, die demokratischen Mittel in Frage zu stellen, was soll man da noch sagen....
Eine Volksbefragung hat keine irgendwie geartete politische Aussage. Sie ist die einzige Möglichkeit, dass das "Volk" seine Meinung wirklich aussagekräftig zu einem Thema abgeben kann. Sie beinhaltet in diesen Fall aber keine politisch Aussage. Die Frage war einfach: Wollen wir hier in Kärnten Windkraftanlagen im großem Stil? Gerundet haben von 52% gegen und 48% dafür gestimmt, den Unterschreibenden ist es ganz einfach egal. Bei einem nicht passenden Ergebnis jetzt parteipolitische Aussagen hinein zu interpretieren, finde ich schwach. Auf der anderen Seite würden Politiker bei 52 % für ihren Anliegen von eindeutigen Mehrheiten und politischen Aufträgen sprechen.
Falsch.
Die extrem suggestive Formulierung lautete: "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?"
Von "in großem Stil" ist da nicht die Rede.
Da werden in völlig unverantwortlicher Weise Energiepolitik und angeblicher Naturschutz vermischt.
Andererseits dürften nach dieser Formulierung in Tälern und auf Hügeln durchaus Windräder aufgestellt werden.
Mehr (direkte) Demokratie wagen
🍀
man blickt bei der Energie-Mafia so und so nicht durch 😉
Alles hängt an (elektrischer) Arbeit
Ein Hoch auf die Kärntner an der Stelle!
Die sind und von jeher voraus....
Ja sicher
zB. Staatliche Anteile von Unternehmen an Private verscherbeln, ist wohl doch nicht die beste Idee. Zwischen 2001 und 2012 verkauften erst Jörg Haider und dann Gerhard Dörfler knapp zwei Drittel der damaligen Kelag-Anteile des Landes.
Also
haben Sie seit Kriegsbeginn einen Unterschied in der Preispolitik zwischen den (stattlichen oder privaten) Energieverkäufern wahrgenommen?
Und ja Familiensilber wurde verkauft
Ich hoffe sie Wissen wer in Kärnten in der Opposition war!
30.06.2023
Die Opposition in Kärnten verlangt von der Kärntner Landesregierung, dass sie der Kelag die aktuelle Preiserhöhung „verbietet“.
ja sicher?
Staatliche Anteile von Unternehmen an Private verscherbeln, ist wohl doch nicht die beste Idee. Zwischen 2001 und 2012 verkauften erst Jörg Haider und dann Gerhard Dörfler knapp zwei Drittel der damaligen Kelag-Anteile des Landes.
Vor allem in der Verschuldung dank der Haider FPÖ
Von hinten gesehen.
Wenigstens die Wirtschaftskammer findet noch klare Worte dazu:
Kärntens Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl den Ausgang der Volksbefragung zur Windkraftnutzung in Kärnten. Den Initiatoren sei es dabei weder um die Unberührtheit der Kärntner Natur gegangen noch um einen sachdienlichen Beitrag zur Kärntner Energiepolitik, sondern ausschließlich um einen „parteipolitischen Willkürakt“. Man sehe hier keine Ablehnung von Windkraft durch die Bevölkerung, sondern lediglich Ausdruck der Verunsicherung vieler Bürger, die teils mit haarsträubenden Fehlinformationen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu den Abstimmungsurnen gelockt worden seien, so Mandl in einer Aussendung.