merken
Tiroler Fahrverbote: Deutscher Verkehrsminister bereitet Klage vor
MÜNCHEN/INNSBRUCK. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer bereitet nach eigenen Worten eine Klage gegen die Republik Österreich wegen der von Tirol verhängten Beschränkungen im Transitverkehr vor.
Die Klage werde sich sowohl gegen die Lkw-Blockabfertigung als auch die jüngsten Fahrverbote auf Tiroler Straßen abseits der Autobahnen richten, sagte Scheuer vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstützt nach eigenen Worten das juristische Vorgehen. Gleichzeitig wolle man aber auch mit der österreichischen Seite die Gespräche fortsetzen. Das Verhalten Tirols sei wenig nachbarschaftlich, sagte Söder. Ähnliche Maßnahmen wie in Tirol schloss der bayerische Ministerpräsident für den Freistaat aus. Das wäre "albern", meinte Söder.
mehr aus Chronik
Was ist an einer Klage so schlimm?
Das Gericht hat dann zu beurteilen, ob eine solche Maßnahme rechtens ist oder nicht.
Es liefert zumindest klare Antworten, die uns Politiker offenbar nicht geben können.
es kann doch nicht sein dass Ö in Tirol sich bemüht gegen die Klimaveränderung positiv zu agieren dass auch der ganze EU zugute kommt, und de deitschen klagen den Vorgang !!!
aber es ist ja längst bekannt was für SCHLECHTE Arbeit die CSU Verkehrsministern aus Bayern in den letzten Jahren geliefert haben .
Maut und Dieselskandal unterstützt !
Der Söder und der ewige Populismusk(r)ampf gegen das Unterschreiten der 30 % Schwelle in Bayern. Nach der Niederlage der CSU Maut versucht er eben beleidigt auch mal zu klagen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer
Hat der Name was zu tun mit"bescheuert"?
nimm mein Schauferl, nehm´ich dein Schauferl!! Kindergarten!!
Ha nun geht es los mit dem gegenseitigen Klagen AT gegen DE und zurück. Wie ein Ping-Pong soll es hin- und hergehen. Einmal da Gigl und einmal da Gogl. ***LOL***
nicht wirklich, was macht ein Populist wenn er bei einer Lüge erwischt wurde bzw vor Gericht verloren hat
.
richtig: er ballert zurück das der andere ja der Phöse sei,nichts anderes erleben wir grade von der CSU
.
die Blockabfertigung ist nicht neu sondern gibt es schon länger, wäre das wirklich nicht rechtskonform dann wäre da längst was gekommen, ist es nur nicht aber jetzt halt passen siehe oberhalb
.
die Bundesstraßen Fahrverbote ich war in Innsbruck letzte Woche, es staut den Brenner rauf, das irgendwer versucht auf die Bundesstraße auszuweichen nutzt GARNICHTS weil am Brenner steht man wieder, das beschränkt den Stau auf der Autobahn, wahnsinnige Deutsche die versuchen dem Stau auszuweichen quer durch Innsbruck ja der Flaschenhals bleibt der Brenner nur das alles lahmgelegt wird mit dem ausweichen, es gibt da einfach nichts zum Ausweichen, nur das nutzlose Versuchen sich durch Dörfer zu quetschen um ein paar Autos zu überholen die auf der Autobahn länger brauchen
.
soll er klagen
der Herr Verkehrsminister will also noch einmal mit einer Klage einfahren.
Na dann - warum nicht.
Na, dann tun wir mal mit den Grenzkontrollstaus am Walserberg, in Kufstein oder Suben wegen der Flüchtlingsparanoia gegenrechnen...
Beim Bahnausbau - um dann einen leistungsfähigen Zubringer für den Brennerbasistunnel zu haben - bremsen die herzallerliebsten Bayern ja auch.
😂😂
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer bereitet nach eigenen Worten eine Klage gegen die Republik Österreich wegen der von Tirol verhängten Beschränkungen im Transitverkehr vor.
OK
Wird alles Abgeschafft dafür wird jeder LKW der über den Brenner will Kontrolliert (Grenzkontrolle scharf) und die ganzen PKW die Nebenstraßen fahren werden genauso (ganz genau) Kontrolliert werden wir mal sehen was die dann machen.